Flüchtlingsexpertin: "Die Grenzen müssen viel mehr geöffnet werden"

Welches Ziel hat der Pakt für Migration?

Wir wollen - und müssen - bis September 2018 ein Dokument erarbeiten, das weltweit die Richtlinien für geordnete, sichere und legale Flüchtlingsströme festlegt. Das ist zurzeit nötiger denn je. 65 Millionen Menschen sind auf unserem Planeten aktuell auf der Flucht. Heute haben es Flüchtlinge so schwer wie nie zuvor, gerade in Europa, aber auch in den USA.

Wie meinen Sie das?

Seit die Menschheit existiert, waren immer irgendwo Menschen auf der Flucht. In früheren Zeiten wurden Flüchtlinge viel selbstverständlicher aufgenommen. Heute werden Grenzen geschlossen und Mauern errichtet. Die Situation etwa am Grenzzaun in den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ist dramatisch. Spanien ist für 50 Prozent aller Zurückweisungen von Flüchtlingen in Europa verantwortlich, fast alle Fälle stammen aus diesen beiden Städten. Und die Lage in den USA hat sich mit dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ebenfalls enorm verschärft.

Sie waren beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe im September in Wien. Wie verlief die Sitzung?

Es ging vor allem um die Mafias, die sich am Menschenhandel bereichern, und um den Menschenhandel­ an sich. Wir haben unsere Sichtweise eingebracht und vor allem die humanitären Aspekte herausgestellt. Es reicht nämlich nicht, wenn die Staaten sagen: Wir kämpfen gegen die Schlepperbanden. Das löst das Problem nicht. Man muss an den Ursprung des Problems vordringen. Und der liegt darin begründet, dass es nicht genügend legale Wege der Einwanderung in Europa gibt. Wir befinden uns mitten in einer großen Flüchtlingskrise, aber die meisten Länder leisten keinen ausreichenden Beitrag dazu.

Was wird die UIB vorschlagen?

Wir werden vor allem Vorschläge erarbeiten, wie man die Flüchtlinge auf ihrem Weg besser schützen kann. Die Mafias schnappen sich die wehrlosen Menschen während der Flucht oder in den Auffanglagern, wo wenig kontrolliert wird. Das ist untragbar, und es sind Situationen, die auch in Europa ständig auftreten, wie etwa in Griechenland.

Wie sollte die EU der Flüchtlingsproblematik entgegentreten? Mit einer Politik der offenen Türen?

Die Grenzen müssen viel mehr geöffnet werden. Im Libanon gibt es gerade eine Million Flüchtlinge, in einem Land, das vier Millionen Einwohner hat und viel ärmer ist als die EU-Länder. Dagegen sehen die vorgeschlagenen Aufnahmezahlen der EU lächerlich aus. Und nicht einmal die werden eingehalten!

Gerade Spanien steht deshalb in der Kritik. Eigentlich sollte das Land 17.337 Flüchtlinge aufnehmen. Es ist weit davon entfernt.

Es ist lachhaft. Obwohl es klare Vorschriften gibt, wie viele Flüchtlinge Spanien aufnehmen muss, hat das Land noch nicht einmal 20 Prozent davon hereingelassen. Die Europäische Kommission wird deshalb wahrscheinlich demnächst ein Verfahren gegen Spanien einleiten.

Manche glauben, dass mit den Flüchtlingen Terroristen nach Europa kommen könnten.

Es wird Fälle geben. Es kommen nicht nur Engel an, genau wie wir nicht alle Engel sind. Aber wenn man eine Gesellschaft misshandelt, mit Operationen, wie sie George W. Bush begann, mit Guantánamo und mit geschlossenen Grenzen, dann fördert man den Fanatismus. Wie sollen die Flüchtlinge, die wir im Stich lassen und deren Rechte wir mit Füßen treten, ein positives Bild von Europa bekommen? Was passiert mit den Kindern, die in den Händen der Mafia landen? Das werden keine Kinder sein, die demokratische Werte lernen. Ihnen stößt Schreckliches zu, und sie werden sich in die entsprechenden Menschen verwandeln.

Wie beurteilen Sie die Rolle, die Deutschland einnimmt?

Das Land hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, war aber in Europa eine Ausnahme. Inzwischen schauen auch die skandinavischen Länder ein bisschen mehr darauf, dass die Menschenrechte geachtet werden. Ansonsten geht es den meisten Ländern der EU darum, strengere Vorgaben und Obergrenzen einzuführen.

Angesichts der Schwierigkeiten: Glauben Sie, dass es überhaupt möglich ist, einen gemeinsamen Pakt zu verabschieden?

Ich befürchte, dass es sehr schwierig sein wird. Die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, wollen ein durchlässigeres System, die anderen ein restriktiveres.

Was passiert, wenn ein Land nicht unterschreibt?

Wir können den Staaten nicht vorschreiben, dass sie den Pakt mittragen. Allerdings: Wer unterschreibt, der muss sich an die Abmachungen halten.

Auch auf Mallorca kommen immer wieder Flüchtlinge an, dieses Jahr sind 24 Flüchtlingsboote an der Küste gelandet. Die werden dann aufs Festland in Sammelunterkünfte gebracht. Gibt es keine Alternativen dazu?

Es ist keinesfalls verpflichtend, die Flüchtlinge aufs Festland zu schicken. Die Polizei auf der Insel sollte sich diese Leute mal genauer anschauen. Viele von ihnen sind sicherlich illegale Einwanderer, die keinerlei Probleme in ihrem Heimatland zu befürchten haben. In diesem Fall sieht das Gesetz vor, dass sie in Abschiebehaft genommen werden. Aber es kommen auch viele Flüchtlinge aufgrund von Konflikten in ihrer Heimat oder als Opfer von Menschenhandel. Es gibt nicht genügend ausgebildete Polizisten, die das erkennen, und es fehlt an Koordination der zuständigen Stellen.

In Spanien kommen aufgegriffene Flüchtlinge in sogenannte Internierungslager. Wie sind die Bedingungen dort?

Erschreckend. Eine Arbeitsgruppe der UN hat klargemacht, dass die Centros de Internamiento de Extranjeros nur das letzte Mittel sein sollten, etwa wenn jemand ein Verbrechen begangen hat und sich absetzen könnte. Aber dort landen ohne jeden Verdachtsmoment reihenweise Familien. Sie werden nicht identifiziert, und niemand merkt, wenn Frauen von dort mit einem Menschenhändler wieder verschwinden. Für die Schlepper ist das ein Supersystem. Wir erlauben und fördern das Geschäft mit dem Menschenhandel.