Wer Ferienapartments in Palmas Stadtbezirk sucht, wird bei Airbnb weiterhin fündig. Das Portal spuckt bei einer Testsuche am Mittwochmorgen (25.4.) zahlreiche Unterkünfte aus, bei denen es sich auf den ersten Blick um Apartments in Mehrfamilienhäusern handelt. Trotz des Verfahrens des balearischen Tourismusministeriums, das eine Geldbuße von 300.000 Euro vorsieht, haben Airbnb wie auch andere Portale weiterhin nicht zugelassene Ferienunterkünfte im Angebot. Laut Stadtverwaltung gibt es derzeit noch immer rund 11.000 Gästeplätze für die Ferienvermietung in Palma - und nur 645 seien legal.

Was in der Theorie schon bislang nicht erlaubt war, soll auch in Zukunft verboten bleiben und zudem auf Basis des im vergangenen Jahr beschlossenen Regelwerks zur Ferienvermietung auf den Balearen streng geahndet werden. Die Linksregierung in Palmas Rathaus will die am Montag vorgestellten Verbots­pläne nun zunächst öffentlich auslegen und dann in einer Stadtratssitzung im Juli endgültig beschließen.

Im Gegensatz zum Zonenplan, den der Inselrat Anfang des Jahres für den Rest Mallorcas erarbeitet hatte, sind die Regeln in Palma leicht zusammenzufassen. Erstens: Apartments in Mehrfamilienhäusern dürfen in keinem Fall an Urlauber vermietet werden. Zweitens: Für freistehende Einfamilienhäuser darf hingegen eine Lizenz zur Ferienvermietung beim Tourismusministerium beantragt werden. Drittens: Ausgenommen davon sind der geschützte ländliche Raum, Gewerbegebiete sowie die Einflugschneise des Flughafens, die unter anderen auch das Viertel Coll d'en Rabassa betrifft. Der Stadtbezirk Palma reicht von Cala Major im Westen bis an einen Großteil der Playa de Palma im Osten.

Zonenplan: Das sind die Pläne des Inselrats für den Rest von Mallorca

Das Rathaus folgt mit seinen Plänen einem 2017 vom Dachverband der Einwohnervereinigungen eingebrachten Stadtratsbeschluss, der das Verbot gefordert hatte. Erwägungen, sie in weniger überlaufenen Vierteln oder für einen Zeitraum von zwei Monaten im Jahr zuzulassen, wurden verworfen. Der Boom um die Ferienvermietung sei nicht der einzige, aber der wichtigste Grund für die zunehmende Wohnungsnot, hieß es zur Begründung. Allein zwischen 2015 und 2016 sei die Zahl illegal angebotener Gästebetten in Ferienapartments um 50 Prozent auf rund 20.000 gestiegen, so Baudezernent Hila. Die Mieten legten nach Angaben des Sozialisten seit 2013 im Schnitt um 40 Prozent zu. Nach Barcelona müsse in Palma im spanienweiten Vergleich der größte Teil des Netto-Einkommens in die Miete gesteckt werden, durchschnittlich 37 Prozent. Hinzu komme zunehmender Ärger im Zusammenleben zwischen Einheimischen und Urlaubern, etwa wegen Ruhestörungen. „Wir wollen, dass sich die Einheimischen weiter in Palma zu Hause fühlen", sagte Bürgermeister Toni Noguera (Més), der bei der Gelegenheit auch Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau ankündigte.

Man sei sich bewusst, dass sich mit dem nun geplanten Verbot der Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern im Vergleich zum Status Quo nichts geändert habe, so Hila. „Aber wir haben die Möglichkeiten der Sanktionen und der Kontrollen deutlich verstärkt." Als Beispiel nannte er die Verfahren des Tourismusministeriums nicht nur gegen Airbnb, sondern auch gegen Homeaway und Tripadvisor. Noguera sprach von einer „mutigen Entscheidung mit spanienweitem Pioniercharakter".

Während die Linkspartei Podemos sowie Anwohnerverbände den Beschluss begrüßten, sprach die oppositionelle PP von „Pfusch". Der Linkspakt habe es sich einfach gemacht, statt nach einer optimalen Lösung zu suchen. Der Verband der Ferienvermieter (Habtur) warnte vor einer Diskriminierung der Apartmentbesitzer gegenüber Hauseigentümern. Das Verbot werde sich gravierend in der Haushaltskasse vieler Einwohner bemerkbar machen. Die Ferienvermietung werde fälschlicherweise für die steigenden Mietpreise verantwortlich gemacht, hieß es darüber hinaus bei der oppositionellen Zentrumspartei Ciudadanos: Mit dem Verbot von Ferienapartments werde die Wohnungsnot in Palma nicht behoben.

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