01. Juni 2018
01.06.2018
SPANIEN

Misstrauensvotum: Sozialist Sánchez ist neuer Spanien-Premier

König Felipe VI vereidigte den Sozialistenchef am Samstagmorgen (2.6.)

02.06.2018 | 11:39
Sozialist Pedro Sánchez (li.) löst Mariano Rajoy (PP) als Regierungschef ab.

Pedro Sánchez ist Spaniens neuer Ministerpräsident. König Felipe VI. vereidigte den Sozialisten am Samstagmorgen (2.6.) in Anwesenheit seines Amtsvorgängers Mariano Rajoy (Volkspartei, PP). Als erster spanischer Ministerpräsident überhaupt schwor Sánchez nicht auf Gott und die Bibel, sondern allein auf die spanische Verfassung.

Tags zuvor hatte das spanische Parlament Rajoy durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht und den sozialistischen Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten gewählt. Kurz vor Beginn der Abstimmung im Parlament verabschiedete sich Rajoy von den Repräsentanten des spanischen Volks: "Es war mir eine Ehre, Spanien besser zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe. Hoffentlich wird mein Nachfolger dasselbe sagen können. Ich wünsche es ihm, dem Wohl Spaniens zuliebe." Seinem Nachfolger gratulierte er als Erster, schon vor der Abstimmung.

Zu den ersten Gratulanten gehörte auch die Ministerpräsidentin der Balearen, die Sozialistin Francina Armengol. Ihrem Parteikollegen twitterte sie: "Herzlichen Glückwunsch, Präsident @sanchezcastejon. Heute beginnt eine neue Zeit für unser Land. Wiederherstellung der Demokratie, Dialog, Konsensentscheidungen, und ein politisches Projekt, um Bürgerrechte wiederzuerlangen und soziale Fortschritte zu erzielen."

 
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung reagierte zunächst mit Dank an den scheidenden Ministerpräsidenten Rajoy. Man habe "sehr gerne und gut" mit ihm zusammengearbeitet, erklärte Steffen Seibert am Freitag und übermittelte ein "Wort des Dankes" im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Bezug auf die neue Regierung unter dem Sozialisten Sánchez hoffe man auf "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit", zitiert "Der Tagesspiegel".

Die Korruption in der seit sechs Jahren regierenden Volkspartei (Partido Popular, PP) wurde für Rajoy zum Stolperstein. Als nach zehnjährigen Ermittlungen am Donnerstag (24.5.)  das erste Urteil im Korruptionsfall Gürtel gesprochen wurde, witterte Sánchez seine Chance und beantragte ein sofortiges Misstrauensvotum.

Bereits bei der Parlamentsdebatte am Donnerstag (31.5.) hatte sich abgezeichnet, dass am Freitag (1.6.) eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für das Misstrauensvotum stimmen würde. Um diese Mehrheit zu erreichen, benötigten die Sozialisten (84 Abgeordnete) nicht nur die Stimmen der Linksparteien Unidos Podemos (67) und Compromis (4), sondern auch das Votum teilweise separatistischer Regionalparteien aus Katalonien (ERC mit 9 Sitzen und PdeCat mit 8 Sitzen), Baskenland (PNV, 5 Sitze und eventuell Bildu, 2 Sitze) sowie der Kanaren (NC, 1 Sitz). PP (134 Sitze) und Ciudadanos (32) sowie weitere Vertreter aus den Regionen stimmten gegen den Antrag.

Im Vorfeld der Abstimmung mehrten sich im Lager der Konservatien die Stimmen für einen Rücktritt Rajoys, um dem Misstrauensvotum zuvor zu kommen. PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal schloss diese Option aus. Rajoy erklärte: "Als Demokrat werde ich das Votum respektieren."  /tg
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