Korruptionsskandale: Selbstkritik statt Scheingefechte

SILKE DROLL Die Korruptionsskandale, die aus der Zeit der Landesregierung von Jaume Matas auf den Balearen ans Licht kommen, nehmen kein Ende. Angesichts der vielen Politiker der konservativen Volkspartei (PP), denen Bestechlichkeit, Untreue im Amt und Vorteilsnahme vorgeworfen wird, verliert man da leicht den Überblick. Die Zeitung „El País" kam bei ihrer letzten Zählung auf insgesamt 13 Fälle – mit jeweils mehreren Beteiligten. Auch deswegen ist es schwer, die Gesamtsumme der öffentlichen Gelder zu ermitteln, die die früheren Macht­haber in die eigene Tasche gewirtschaftet, im System der Vetternwirtschaft großzügig verteilt oder auch einfach nur verantwortungslos verschwendet haben.

Allein im Fall der Palma Arena geht es um den Verbleib von mehr als 50 Millionen Euro. Noch einmal so viel dürfte in anderen Fällen verschwunden sein. Nicht nur in Zeiten von Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit ist das viel Geld.

Eigentlich müsste die Balearen-PP nun Selbstkritik üben und die Arbeit der Justiz mit interner Aufklärung unterstützen. Eine dringend notwendige Debatte der Partei über die moralischen Grundsätze ihrer Mitglieder und Würdenträger stünde an. Doch statt sich zu besinnen, holen die Konservativen zu einem gewaltigen Scheingefecht aus. Die Regierungspartei PSOE wird beschuldigt, die PP mit Polizeistaatsmethoden zu verfolgen und ihrerseits Ermittler und Polizei auf den politischen Gegner anzusetzen.

Zugegeben, ein Körnchen Wahrheit mag an diesem Vorwurf dran sein. Der spanischen Justiz wird immer wieder ein systembedingter Mangel an Unabhängigkeit angekreidet. Doch ihre Ermittlungsarbeit an sich stellt das nicht in Frage. Darüber hinaus zieht das Argument der Unschuldsvermutung im Fall der Balearen-PP nur bedingt. Eher fragt man sich mittlerweile, welcher früherer Amtsinhaber keinen Dreck am Stecken hat.