Regierungskrise: Warum keine Neuwahlen?

FRANK FELDMEIER Es hat schon seinen Grund, dass die Ampel-Koalition bei den Bundestagswahlen in Deutschland keine ernsthafte Alternative war. So schwierig die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün wäre, so kompliziert ist auch das Verhältnis zwischen der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) und den Linksparteien des Bloc im regierenden Mitte-Links-Bündnis auf den Balearen. Und dazwischen steht der ratlose Sozialist Francesc Antich: Der Balearen-Premier muss eine Koalitionskrise nach der anderen meistern, statt sich auf die eigentliche Krise konzentrieren zu können – die der Wirtschaft.

Das jetzige Zerwürfnis im Inselrat zeigt, dass es für das Bündnis keine Basis mehr gibt. Und wenn nicht mehr vernünftig miteinander regiert werden kann, sollte das Experiment abgebrochen werden. Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag für die Sozialisten. Sie müssten sich im Balearen-Parlament nicht mehr auf Politiker stützen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Die Erpressungsversuche der UM hätten ein Ende. Sie wie auch der politische Hauptgegner, die konservative Volkspartei, gingen geschwächt ins Rennen. Beide Parteien haben mit einer Reihe von Korruptionsaffären zu kämpfen, in beiden Parteien müssen sich neue Vorsitzende erst beweisen.

Sicher, die jetzige Wirtschaftskrise ist kein idealer Zeitpunkt für Neuwahlen. Doch eine zerstrittene Landes- und Inselregierung ist auch kein idealer Krisenmanager. Dass man sich im Kern nur über die Förderung mallorquinischer Sprache und Kultur einig wird, ist keine Basis für eine Koalition – die wirtschaftsfreundliche UM sowie die Ex-Kommunisten und Umweltschützer vom Bloc können einfach nicht miteinander. Die Art und Weise, wie beleidig­te UM-Politiker ihre Posten im Inselrat räumten, zeigt zudem mangelnde Regierungsfähigkeit. Es ist Zeit, dass sich die Politiker der Regionalpartei ihren juristischen Problemen stellen und in der Opposition mit sich selbst ins Reine kommen.