Letzter Ausweg Große Koalition

11.02.2010 | 02:00

Zwei festgenommene Parteivorsitzende, ein ehemaliger Ministerpräsident, der im März vor Gericht aussagen muss, die nunmehr vierte Ernennung eines Tourismusministers in nur zweieinhalb Jahren und ein amtierender Premier, der bei alledem kein gutes Bild abgibt: Den Zustand der Balearen-Politik als schlecht zu bezeichnen, ist noch untertrieben.

Und doch bietet die derzeitige Krise eine historische Chance, die – wenn sie denn genutzt wird – die derzeitigen Schwierigkeiten rückblickend in ein anderes Licht tauchen würden. Dank der engagierten Arbeit von Staatsanwälten und Richtern ist es nun möglich, die Art und Weise, wie auf den Balearen Politik gemacht wird, von Grund auf zu ändern. Mit seinem Entschluss, die Regionalpartei Unió Mallorquina ganz aus Landesregierung, Inselrat und Rathaus Palma zu verbannen, hat Ministerpräsident Francesc Antich bereits einen großen Schritt in diese Richtung getan.

Die ansonsten weitgehend unpolitische Unió Mallorquina hatte sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, öffentliche Gelder unter ihren Parteigängern, Freunden und Verwandten zu verteilen. In der Politikwissenschaft nennt sich so etwas Klientelismus, und der Nachteil daran ist nicht nur, dass einzelne Politiker immer wieder die Gelegenheit ergreifen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften, sondern auch, dass die Ressourcen willkürlich und ineffizient verteilt werden.

Wenn es nun gelänge, diese Art und Weise, Politik zu machen, zu unterbinden, also im Klartext die Unió Mallorquina, wie sie heute ist, politisch aufzureiben, wäre der langfristige Nutzen für die Inseln groß. Dazu bedürfte es allerdings – der Konjunktiv ist bewusst gewählt – des Zusammenwirkens einer entschlossenen und nicht zaghaften Regierung und einer starken und nicht schwachen Oppositionspartei. Eine solche verantwortungsvolle Große Koalition vermöchte womöglich nicht nur den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sondern auch neue politische Perspektiven zu schaffen.

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