Steuerpolitik mit Risiken und Nebenwirkungen

21.02.2013 | 09:38

Wer in diesen Tagen einen Miet­wagen für den Sommer auf Mallorca bucht, sollte wissen: Im Preis sind vielleicht Vollkaskoschutz, Zusatzfahrer und Mehrwertsteuer inbegriffen. Die neue Mietwagensteuer, die im April auf den Balearen in Kraft tritt, jedoch nicht. Sie soll separat abgerechnet werden. Zum einen stehen die Details ja erst jetzt fest. Zum anderen sehen die Kunden so auch, wer schuld ist – die balearische Landes­regierung.

Das wird in der kommenden Saison noch für sehr viel Ärger sorgen – nicht unbedingt wegen der Höhe der Abgabe, die bei ohnehin auf der Insel praktischen Kleinwagen auf 3 Euro pro Tag begrenzt ist, sondern vor allem wegen der fehlenden Transparenz und Planbarkeit. Wer nach der Online-Buchung ein zweites Mal vor Ort zur Kasse gebeten wird, bei dem sinkt die Urlaubslaune. Das hätte man gerne
vorher gewusst.

Dass Einnahmen gebraucht werden, um den Haushalt auf den Balearen wie auch in Spanien zu konsolidieren, liegt auf der Hand. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass bei den Steuer-Neuerungen, die derzeit Einheimische wie Ausländer betreffen, durchweg improvisiert und übers Ziel hinausgeschossen wird. Eine neue Steuer für Urlauber darf nicht erst zwei Monate vor Saisonbeginn beschlossen werden. Sie muss vernünftig kommuniziert werden. Und dabei muss man darauf achten, dass sie keiner – siehe die „Deutschen-Steuer" in der „Bild-Zeitung" – in den falschen Hals bekommt.

Ähnliches gilt für die Auflagen für Residenten, ihr Auslandsvermögen bis Ende April offenzulegen. Auch hier wird es noch viel Ärger geben. Das selbst mit Steuerberater kaum zu bewältigende „Modelo 720" ist eine Zumutung und verstößt gleich in mehreren Aspekten gegen EU-Recht. Der ­Offenbarungseid wird viele Residenten wie Investoren abschrecken.

Egal ob Mietwagen oder Auslandsvermögen – die Politik sollte nicht nur die Mehreinnahmen, sondern auch die Risiken und Nebenwirkungen einkalkulieren.

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