Ein EU-Urteil löst noch keine Hypotheken-Krise

21.03.2013 | 09:26

Von einem „Sieg der Schwachen" sprach der Marokkaner Mohammed Aziz, derzeit wohl Spaniens bekanntestes Opfer einer Zwangsräumung, nachdem der Europäische Gerichtshof das spanische Hypothekengesetz für illegal erklärt hatte. Die hierzulande noch üblichen missbräuchlichen Vertragsklauseln verstießen gegen eine EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz, argumentierten die Richter. Tausende Vollstreckungsverfahren und Zwangsräumungen müssen nun auf Eis gelegt werden, bis Spanien sein Gesetz angepasst hat.

Doch haben die Schwachen dadurch wirklich etwas gewonnen? Das Schicksal, die Wohnung zu verlieren, wird vielen Menschen trotzdem nicht erspart bleiben. Auch wenn die Banken sich bei Zahlungsrückständen keine Wucherzinsen mehr unter den Nagel reißen dürfen: Die Schulden lösen sich nicht in Luft auf. Ein Arbeits­loser, dessen Notreserven aufgebraucht sind, und der deshalb 150.000 Euro nicht mehr zurückzahlen kann, würde sich auch mit 100.000 Euro schwer tun. Angesichts der inzwischen fünf Jahre andauernden Krise müssten die Banken ihre Toleranzgrenze weit nach oben schrauben und riesige Aufschübe gewähren oder die monatlichen Raten auf ein Minimum reduzieren.

Doch dazu können höchstens soziale Verantwortung und gesunder Menschenverstand bewegen, wofür die Hauruck-Praktik vieler Banken durchaus noch Raum ließe. Die EU-Verbraucherschutzrichtlinie verpflichtet sie dazu allerdings nicht. Ebenso wenig sieht sie vor, dass Hypotheken­kunden ihre Immobilie an die Bank zurückgeben und dafür ihre Schulden erlassen bekommen – was die 1,4 Millionen
Unterzeichner des Volksbegehrens fordern. Doch Experten warnen davor: Die Banken würden schnell auf einem riesigen Immobilienberg sitzen, der die Finanzwelt erneut durch­einanderwirbeln könnte. Der vermeintliche Triumph ist somit nur der Anfang eines langen Wegs aus der Hypotheken­krise, der vor allem die Schwachen noch viel Durchhaltevermögen kosten wird.

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