Runterbremsen in der Verkehrspolitik

03.04.2014 | 10:30

Mallorca dürfte es seiner Insellage zu verdanken haben, dass kein Politiker auf die Idee kam, eine mautpflichtige Autobahn zu bauen. So bleibt zumindest der Insel erspart, wozu sich die Zentralregierung auf dem Festland gezwungen sieht: die in Boomzeiten erbauten privaten Autobahnen von den insolventen Betreibern zu übernehmen.

Doch auch auf Mallorca lief in der Verkehrspolitik einiges schief. Paradebeispiel ist die Manacor-Schnellstraße aus der Munar-Matas-Ära (2003-2007). Mal abgesehen von dem Korruptionsskandal, dessen gerichtliche Aufarbeitung jetzt ansteht, wählte der Inselrat ein Finanzierungsmodell, das der öffentlichen Hand noch teuer zu stehen kommt – eine „Schatten-Maut", die die Konzes­sionsfirma in Abhängigkeit von der Zahl der Autos während der nächsten Jahrzehnte vom Inselrat kassieren darf.

Als teuer erweist sich zudem die Praxis, Projekte nach Regierungswechseln zu kippen – auch wenn schon Millionen-Summen in Planung oder gar Bauarbeiten geflossen sind. Das gilt für die gescheiterte Bahnstrecke Manacor-Artà, aber auch für den zweiten Ring um Palma, der gleich mehrfach umgeplant wurde.

Ein drittes Problem ist im Nachhinein von Vorteil: Da die Insel-Regierung für die Mittel erst mit Madrid verhandeln muss, entstehen Denkpausen im Planungs­prozess, und manch ein Projekt, wie die Autobahn Inca-Manacor, verschwindet wieder in der Schublade. Wenn deswegen jetzt mit großer Verzögerung der Ausbau der unfallträchtigen Campos-Landstraße beginnt, zeigt sich hoffentlich, dass aus Fehlern gelernt wurde und man sich nicht mehr nur nach den Interessen von Bauwirtschaft oder Auto­lobby richtet. Geplant ist offiziell keine Autobahn, sondern eine Schnellstraße, die Höchstgeschwindigkeit bleibt bei 100 Stunden­kilometern. Wenn jetzt noch der Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich gehalten wird und Korruption ausbleibt, stehen die Chancen für ein gelungenes Kapitel Verkehrs­politik nicht schlecht.

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