MZ-Kommentar: Falsche Erwartungen mobiler EU-Bürger

10.04.2014 | 17:25

Den baulichen Zustand der balearischen Verkehrsbehörde in Palma kann man getrost auch auf die Funktionsweise der Institution übertragen: Alles irgendwie neu, aber nicht fertiggestellt. Baumaterial stapelt sich seit inzwischen mehreren Jahren vor dem modernen Gebäude, nachdem die verantwortliche Baufirma pleitegegangen war. Auch die Beamten im Gebäude haben jede Menge neue Vorgaben aus Brüssel und Madrid auf dem Tisch, doch es hapert bisweilen mit der Umsetzung in die Praxis.

Aus Sicht vieler Deutscher sind die Zustände unhaltbar. Egal, ob die Ummeldung des Fahrzeugs aus Deutschland oder die Handhabung des deutschen Führerscheins – es ist schwierig, eine Auskunft zu bekommen, die bei der Nachfrage in einer anderen Behörde oder gar der Praxis standhält. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass sich nur diejenigen Mallorca-Residenten aufwendige Erklärungen, Rechtfertigungen und Ärger sparen, die ohne große Diskussion spanische Nummernschilder anschrauben und den deutschen Führerschein gleich ganz gegen das spanische Dokument eintauschen.

Aus Sicht der spanischen Behörden ist genau das beabsichtigt: Auf diese Weise fließen Steuern und Gebühren in die eigene Kasse, ist die Versicherungspflicht gewährleistet und die Überprüfung durch den TÜV garantiert. Deutschen Verkehrsteilnehmern können bei Verstößen problemlos Punkte abgezogen werden, und der Gesundheitscheck bringt nicht die Computerprogramme durcheinander, die mit der hiesigen Verkehrsbehörde vernetzt sind.

Wir haben also Verständnis für die spanischen Bürokraten und Gesetzgeber, trotz ihrer Schwerfälligkeit und ihrer miserablen Kommunikation. Wenn wir ehrlich sind, liegt das Problem bei falschen Verheißungen der EU-weiten Freizügigkeit sowie in EU-Urteilen, die einfach nicht mit der spanischen Realität vereinbar sind. Es gibt keine freie Fahrt für freie Bürger in der EU, solange es keine europaweit einheitliche Verkehrsbehörde gibt.

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