Wer legalisiert, liegt im Trend

07.08.2014 | 10:02

Egal, ob fehlende Aufenthaltsgenehmigung, Schwarzbau oder Steuerschulden – früher oder später kommt die Gelegenheit, seine Dinge ins Reine zu bringen. Kaum ist eine Legalisierungskampagne abgelaufen, schon laden die spanische Zentralregierung oder die balearische Landesregierung die Bürger ein, ihre Angelegenheiten in einer anderen Sache in Ordnung zu bringen. Die Frist für eine allgemeine Steueramnestie in Spanien ist vor kurzem mit mäßigem Erfolg abgelaufen. Illegale Landhäuser können ab sofort legalisiert werden. Und die deutschen Rentner sind 2015 an der Reihe.

Abgesehen vom umstrittenen Erfolg zeigen die Legalisierungskampagnen vor allem, wie viel in der Vergangenheit schief gelaufen ist. Offenbar gingen so einige Regeln und Verfahren an der Realität vorbei, so dass sich eine große Mehrheit für die einfachere, wenn auch nicht gesetzlich vorgesehene Lösung entschied. Vor allem aber herrschte eine Laissez-faire-Mentalität, nach dem Motto: Es macht sowieso jeder, und kontrolliert wird auch nicht.

Die Kampagnen bieten nun die Chance, mit dem System von Zuckerbrot und Peitsche wieder einigermaßen für Ordnung zu sorgen. Nebenbei werden neue Geldquellen erschlossen, wenn reuige Bauherren und Steuerzahler die Karten auf den Tisch legen. Im Fall der illegalen Landhäuser ist es auch die Durchschlagung des gordischen Knoten – die Schwarzbauten verstoßen gegen Gesetze, dürfen aber nach der Verjährung nicht mehr abgerissen werden.

So gefährlich die Kampagnen für eine gefestige Rechtssicherheit sind, so unsinnig ist es, sie von vorneherein zu verteufeln. Die Frage ist das Wie: Die Kampagne muss genügend Anreize bieten, dass auch wirklich viele mitmachen. Sie muss einhergehen mit einer Reform, die bürokratische Hürden abbaut. Sie muss klarmachen, dass in Zukunft effektiv und regelmäßig kontrolliert wird. Und sie muss glaubwürdig so tun, als ob es wirklich die letzte Chance wäre, mit einem blauen Auge davonzukommen.

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