Der Wahlkampf hat begonnen

26.10.2014 | 07:52

In gut einem halben Jahr wird auf den Balearen gewählt – und spätestens seit dieser Woche stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Nach den Erschütterungen des politischen Systems in Spanien durch Krise und Korruption hätte man erwarten können, dass sich die in Ungnade gefallenen großen Parteien um Erneuerung bemühen – doch die Geschehnisse der vergangenen Tage lassen das Schlimmste befürchten.

Da sind zum einen die verkrusteten, hie­rarchischen Strukturen der Parteien, ihre fehlende Bodenhaftung und mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung. Ein Paradebeispiel sind die Machtspielchen in der Volkspartei, wo gerade Vorsitzender und Spitzenkandidat José Ramón Bauzá erfolgreich seinen Widersacher Mateo Isern gemobbt hat. Der Bürgermeister kann ihm zwar jetzt nicht mehr gefährlich werden – doch die Operation ist ein Pyrrhussieg für Bauzá. Ohne Isern hat er vielleicht ein parteiinternes Problem weniger, er hat aber auch einen Kandidaten verloren, der im Gegensatz zum Ministerpräsidenten mit den Menschen auf der Straße konnte.

Auch die eilig im Vorfeld der Wahlen angekündigte Steuerreform ist alles andere als seriöse Politik. Abgaben, die gerade erst erhöht oder neu eingeführt worden waren, sollen nun in einer 180-Grad-Wende wieder gesenkt werden – ein allzu leicht durchschaubares Wahlmanöver, von dem man erst nach dem Urnengang wissen wird, was davon übrig bleibt.

Wie ein ungutes Déjà-vu wirken zudem die Sondierungen der Parteien für kommende Koalitionen. Es bleibt wohl wieder nur die Wahl zwischen einer dialogresistenten PP, die zu keiner Koalition fähig ist, und einem instabilen Lager linker Parteien, das durch die aufstrebende neue Gruppierung Podemos noch weiter durcheinander gewürfelt wird. Da wirkt der scheidende Isern mit seinem Appell zu mehr politischer Kultur wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Die Worte des Bürgermeisters, der bislang mehr durch Managerqualitäten als politische Visionen auffiel, wären kein schlechter Vorsatz für den Wahlkampf.

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