Aktionismus vor dem Wahltag

02.04.2015 | 09:35

Eigentlich waren die Lichter im Monnàber-Tunnel in der Tramuntana schon Anfang Februar angegangen – mit der Beleuchtung kam der Inselrat einer langjährigen Forderung der Radfahrverbände auf Mallorca nach. Doch die Fotostunde mit gleich mehreren Politikern des Inselrats fand erst jetzt statt. Ein Termin jagt derzeit den anderen: Da wird die Verlängerung einer Straße in Sóller freigegeben, ein neuer Bahnhof in Sa Pobla in Betrieb genommen, eine erweiterte Herberge in Escorca vorgestellt. Zur Einweihung einer Straße in Palma fanden sich Vertreter gleich sämtlicher politischer Institutionen ein – es ging um ein Teilstück auf dem Paseo Marítimo, das nach dem ersten demokratischen spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez nach Franco (um-)benannt wurde.

Der Einweihungsmarathon vor dem Wahltag am 24. Mai steht im krassen Gegensatz zur Zeit davor. Reihenweise wurden Projekte auf Eis gelegt, um die Haushaltskrise in den Griff zu bekommen. Da gleichzeitig an der Steuerschraube gedreht wurde und der ideologische Kurs der Konservativen kompromisslos war, sanken sie in der Gunst vieler Wähler. So herrscht nun besonders viel Kreativität bei Wahlgeschenken. Das betrifft nicht nur Eröffnungen: Mancher nicht bis zum Ende durchdachte Beschluss wird wieder einkassiert, um die Wähler zu versöhnen. Ein Beispiel mit verheerenden Folgen ist die Aussperrung der Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung aus dem Gesundheitssystem vor zweieinhalb Jahren. Die Entscheidung wurde nun wieder zurückgenommen.

Derlei Manöver zeigen das ganze Ausmaß der Improvisation – gerade so, als hätten die Wähler kein Langzeitgedächtnis. Sie wünschen sich keine Steuergeschenke mit unklarem Verfallsdatum, sondern Planbarkeit. Sie wünschen sich keine Ruckzuck-Verschönerung eines Platzes, sondern endlich nitrat­freies Trinkwasser. Und Spaniens soziale wie gesellschaftliche Probleme sind zu komplex, um sie kurzfristig nach Kassenlage oder wahl­taktischem Kalkül zu behandeln.

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