Alles nicht so einfach mit der Heile-Welt-Politik

17.09.2015 | 09:42

Das leidige Spiel „Alles neu macht der Regierungswechsel" ist auf Mallorca altbekannt. Und die vor gut drei Monaten angetretene Linksregierung spielt es munter weiter: Große Handelsketten, denen die PP vor vier Jahren Tür und Tor geöffnet hat, werden nun mit einem Moratorium, das weitere Niederlassungen zunächst verbietet, wieder ausgebremst. Investoren, Bauträger und Hoteliers, die in der Gemeinde Calvià bereits eifrig Projekte planten, werden nun vor den Kopf gestoßen – die Sozialisten machen alle unter der PP in die Wege geleiteten Änderungen im Flächennutzungsplan, die noch nicht definitiv beschlossen waren, wieder rückgängig. Betroffen sind Flächen, die in Bauland umgewandelt werden sollten, ebenso wie für Urlaubsgebiete angedachte Sonder­regelungen, die Hotelsanierungen erleichtern sollten. Und dem Einkaufszentrum Palma Springs in Ses Fontanelles, das der von der PP-Regierung hofierte Konzern Unibail-Rodamco errichten will, droht das Aus, weil Palmas linke Statdtregierung das Genehmigungsverfahren stoppen lässt.

Hinter all diesen politischen Kehrtwenden stecken freilich gute Absichten: Man will Mallorcas traditionellen Einzelhandel vor internationalen Big Playern schützen, dem weiteren Zubauen der Küste Einhalt gebieten und Megaprojekte in naturbelassenen und an sich schützenswerten Gebieten verhindern. Allerdings ist es mit der Heile-Welt-Politik in Zeiten des weit fortgeschrittenen Kapitalismus so einfach nicht: Da gibt es EU-Richtlinien, die Unternehmen ein Recht auf europaweite Expansion zusichern. Da sind Investoren, die viel Geld in die Hand nehmen, deshalb auf Rechtssicherheit angewiesen sind und sich nicht alle vier Jahre neuen Spielregeln unterwerfen können. Und da drohen Schadenersatzzahlungen, wenn man besagten Investoren die bereits begonnene Umsetzung ihrer Milliardenprojekte versaut. Wie wäre es deshalb mit einem Moratorium für die Regierenden selbst? Vielleicht sollten sie erst einmal innehalten, die Rechtslage prüfen, abwägen – und erst dann wieder Entscheidungen treffen.

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