Die Schockwellen der Krise der Sozialisten reichen weit

29.09.2016 | 18:36

Wenn die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol in den spanienweiten Nachrichtensendungen zu Wort kommt, dann meist mit einem Plädoyer für eine Linkskoalition. Die Sozialistin fordert, dass PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez ein Bündnis mit den Parteien links der Mitte sucht – Regio­nalparteien etwa in Katalonien inklusive, trotz deren Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum. Was auf den Ba­learen klappt, kann in Spanien nicht verkehrt sein, so die Argumentation.

Doch schier unüberwindbare Hindernisse bei der Regierungsbildung, mit denen die Parteien in Spanien seit Jahresbeginn kämpfen, haben die Sozialisten nun in eine ihrer schwersten Krisen überhaupt gestürzt. Sánchez weigerte sich, der konservativen Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos mit einer Enthaltung zur Mehrheit im Parlament zu verhelfen. Gleichzeitig zeichnet sich keine Option für eine alternative Regierungsmehrheit ab. Nachdem die Sozialisten nun bei den Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland bittere­ Niederlagen­ eingefahren haben, hat die Partei gemeutert, Sánchez ist gescheitert.

Egal, wie sich die Sozialisten nun entscheiden – die Schockwellen erschüttern auch das Linksbündnis auf den Inseln. Bleibt die Partei beim Nein gegenüber der PP, dürften Neuwahlen unausweichlich sein. Dabei droht den Sozialisten ein weiteres Debakel und damit auch auf den Balearen ein Gesichtsverlust gegenüber den selbstbewussten Podemos-Leuten, auf die Armengol angewiesen ist. Geben die Sozialisten nach dem Scheitern von Sánchez die Blockade auf, wird die Position Armengols erst recht geschwächt – ihre Bündnispartner dürften ihrer Partei nicht verzeihen, dass sie Premier Rajoy ins Amt verhilft. Ohnehin ist das Bündnis auf den Balearen labil. Die undurchsichtige Entscheidung der Landesregierung, die Anklage gegen den korrupten Ex-Premier Matas in zwei Verfahren fallen zu lassen, hat den Sozialisten neue schwere Vorwürfe von Podemos eingebracht. Auch auf den Balearen bleibt die Lage spannend.

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