Skandal ist nicht gleich Skandal

06.04.2017 | 09:40

Die Politiker sind doch sowieso alle korrupt. So in etwa lassen sich überspitzt die Reaktionen auf der Straße auf den Skandal in der balearischen Linksregierung zusammenfassen. Es ist eine Meinung, die von oft gehörten Stichworten genährt wird: die Vermeidung öffentlicher Ausschreibungen bei der Auftragsvergabe, Freunde in der Wirtschaft, die von politischen Entscheidungen profitieren, der Staatsanwaltschaft, die auf den Plan tritt. Auch die Opposition scheint schon zu wissen, was da gelaufen ist: Die Stunde ist gekommen, um den ewigen Saubermännern in Sachen politischem Anstand die eigenen Argumente um den Kopf zu schlagen.

Aufklärung tut not, die Linksregierung ist Antworten schuldig. Bei der Beurteilung des Skandals sollten jedoch drei Aspekte berücksichtigt werden – die politische Vorgeschichte, die Verhältnismäßigkeit sowie die Art und Weise, wie Verfehlungen aufgearbeitet werden. Nach allem, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Balearen-Politik passiert ist, sollte eigentlich jeder Verantwortliche vorgewarnt sein. Zu oft wurden Aufträge gestückelt, um sie genehmen Firmen zuzuschustern. Zu oft flossen Steuergelder auf Umwegen in Parteikassen. Zu oft wurde mit Aufträgen für Studien Schmu getrieben. Die Lehre daraus lautet: Wer nicht stückelt, stets öffentlich ausschreibt und Freunde aus Wahlkampfzeiten auf professionelle Distanz hält, setzt sich erst gar keinem Verdacht aus.

Genauso klar muss man aber auch sagen: Der jetzige Skandal scheint im Vergleich zu dem, was sich PP & Co. in früheren Jahren geleistet haben, als deutlich kleinere Nummer. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Aufklärung – aber die Fälle dürfen eben nicht in den gleichen Topf geschmissen werden. Zugute halten muss man der Linksregierung zudem, dass sie sich um eine ernsthafte Aufklärung bemüht und offensichtliche Fehler personelle Konsequenzen haben. Neben Erklärungsversuchen klingt aus den Antworten auch viel Zerknirschung. Und auch eine Entschuldigung bekam man früher nicht zu hören.

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