Balearen dürfen sich nicht von Madrid unterbuttern lassen

29.06.2017 | 13:32

Dass die Zentralregierung in Madrid die balearischen Pläne für ein Verbot der Ölsuche im Mittelmeer gestoppt hat (S. 8), ist nicht nur aus ökologischer Sicht bitter. Es scheint, dass der Regierung Rajoy parteipolitische Spielchen wichtiger sind als eine zukunftsgewandte Klima­politik. Zumal der Ministerpräsident nach Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen noch Spaniens gute Absichten bekräftigt hatte. Offenbar leere Worte. Und es passt in ein Muster. Es gibt ein knappes Dutzend balearischer Gesetzesinitiativen, welche die Zentralregierung abgeschmettert hat oder bei denen schon vor ihrer Verabschiedung Blockade angekündigt wurde. Die Palette ist breit: von Stierkämpfen über den Residentenrabatt bei Flügen bis hin zum neuen Ferienvermietungsgesetz, das demnächst verabschiedet werden soll. Es scheint, dass die konservative Regierung möglichst alle Initiativen der links-ökologischen Koalition auf den Balearen torpedieren möchte. Ohne Begründung, ohne Sinn! Das ist nicht nur kleinlich, es stellt auch die Frage, in welchen Bereichen sich autonome Regionen in Spanien überhaupt selbst verwalten dürfen. Und inwiefern sich die Zentralregierung dazu verpflichtet sieht, die Interessen der Insulaner zu vertreten. Wie wenig das Wohl der Balearen in Madrid bedacht wird, zeigt insbesondere der aktuelle Fall der Ölsuche. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig von allen Parteien im Regionalparlament verabschiedet. Weil er einfach sinnvoll ist. Weil wirklich jeder Balearen-Bewohner – vom links-esoterischen Tofu-Sobrassada-Öko bis zum Großhotelier in Blauhaileder-Badehose – ein Interesse daran hat, die balearischen Küsten langfristig frei von Bohrinseln zu halten. Weil Politik glücklicherweise auch mal bedeutet, Vernunft vor Partei zu stellen. Überall außer in Madrid. Jetzt sind alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Inseln gefordert, zusammenzustehen. Über ideologische Grenzen hinweg. Madrid soll nicht entscheiden dürfen, was richtig für uns ist, wenn wir uns schon mal einig waren. Und streiten können wir uns auch ohne Hilfe.

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