Ferienvermietung auf Mallorca: Gesetz mit Geburtsfehler

20.07.2017 | 09:44

Eigentlich hätte hier ein rundum wohlwollender Kommentar stehen sollen: Nach langer Debatte wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die brennenden Probleme der Ferienvermietung auf den Balearen angeht. Ein Gesetz, das vielleicht zu bürokratisch ausfällt, aber das endlich die rechtliche Grauzone der Apartments abschafft, die Probleme der Wohnungsnot wie auch die örtlichen Besonderheiten der Gemeinden berücksichtigt sowie auch die Vermittlungsportale in die Pflicht nimmt. Seine berechtigten Zweifel hätte man vielleicht anmelden können hinsichtlich der Effektivität der Inspektionen – angesichts der bislang großen Zahl unbelangter Vermieter mit illegalen Ferienwohnungen.

Doch es sollte anders kommen. Das Gesetz ist zwar verabschiedet, allerdings mit einem Geburtsfehler: Das komplexe Paragrafengeflecht, das die Linksregierung gewoben hat, wird durch die Blockade der Linkspartei Podemos bei der Legalisierung von Ferienapartments zu einem juristischen Knäuel, das erst entwirrt werden muss. Statt für Klarheit zu sorgen und rechtliche ­Grauräume zu beseitigen, gibt es jetzt erst mal eine ganze Reihe von Fragezeichen sowie Sorgen um eine zunehmende Rechtsunsicherheit. Das hat zum einen Folgen für die Linksregierung, die eines ihrer Prestige-projekte in den Sand gesetzt hat – wenn auch durch Fremdverschulden, wie man ihr zugutehalten mag. Es hat aber vor allem Folgen für den Markt der Ferienvermietung, der weiter außer Kontrolle zu geraten droht. Ohne eine Chance auf eine dosierte Legalisierung von Ferienapartments und ohne die Garantie, dass Verstöße geahndet werden – auch die Anwendung der Geldbußen gehört im Moment noch zu den großen Fragezeichen –, dürfte erst mal alles so weitergehen wie bisher. Das heißt konkret: Die Langzeitmieten explodieren, die Rollkoffer-Touristen erhitzen die Gemüter der einheimischen Anwohner, die Einnahmen aus der Vermietung gehen größtenteils am Fiskus vorbei. Und Podemos dürfte allmählich klar werden, dass hier ein Pyrrhussieg errungen wurde.

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