28. Februar 2018
28.02.2018

Mut zum Dieselverbot auf Mallorca

28.02.2018 | 13:09
Mut zum Dieselverbot auf Mallorca

Es ist inzwischen 13 Jahre her, dass die balearische Landesregierung eine eigene Abteilung für Klimaschutz einrichtete. Damals war das Kyoto-Protokoll in aller Munde, und die von Ex-Premier Jaume Matas eingesetzte Direktorin sollte auf deren Einhaltung auf den Balearen achten. Die fachfremde Juristin kündigte Sensibilisierungskampagnen an, versprach Kommunikation zwischen den Ministerien und setzte ihre Hoffnung ansonsten auf die damals noch in der Planungsphase befindliche Gas-Pipeline zum Festland. Zusammengefasst: Sie war ein umweltpolitisches Feigenblatt. Ihre Politik blieb folgenlos.

Nach 13 Jahren, in denen Mallorca praktisch unvermindert auf privaten Pkw-Verkehr und Kohlekraft setzte, gibt es mit dem geplanten Institut Balear d'Energia einen neuen Anlauf, und diesmal soll es nicht bei schönen Worten bleiben: Diesel-Verbot, Fotovoltaik-Auflagen, Kraftwerk-Abschaltung – nach einem breiten Brainstorming plant das balearische Energieministerium den großen Wurf (S. 4–5). Es ist eine ­Herkulesaufgabe: Energiepolitisch bedeutet der Gesetzentwurf eine 180-Grad-Wende für Mallorca, und bei ihrem Vorhaben bläst der balearischen Linksregierung kräftig Wind aus Madrid ins Gesicht. Hinzu kommt, dass die bis zum Jahr 2050 definierten Zielvorgaben im Gegensatz zur politischen Erfahrung auf den Inseln stehen: Was nicht in vier Jahren vollendet werden konnte, ist bislang zum großen Teil dem zum Ende der Legislaturperiode anstehenden Machtwechsel zum Opfer gefallen.

Doch so groß die Hürden und Risiken, so groß ist auch der Verdienst, wenn das Projekt gelingt. Sollte das Gesetz trotz der massiven Widerstände der Autobranche verabschiedet werden und auch nach den Regionalwahlen 2019 Bestand haben, könnte Mallorca zur grünen Insel mit Pioniercharakter werden. Und gerade dann, wenn Politik langfristige Visionen entwickelt, statt wie sonst oft zu improvisieren und den schnellen Wahlerfolg zu suchen, verdienen die Initiativen Respekt und die Unterstützung jedes Einzelnen.

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