Landesregierung beschließt neues Steuerpaket

Öko-Abgaben für Mietwagen, Getränkeverpackungen und Handelsketten treten nun im April in Kraft

16.02.2013 | 09:41

Trotz massiver Proteste hat die balearische Landesregierung ihr umfangreiches Steuerpaket für Mallorca beschlossen. Das Kabinett stimmte den Plänen am Freitag (15.2.) zu, so dass die neuen Umweltabgaben auf Mietwagen, Getränkeverpackungen und große Einkaufsflächen am 1. April in Kraft treten können. Die Verabschiedung im Balearen-Parlament ist wegen der absoluten Mehrheit der regierenden Volkspartei (PP) nur noch Formsache.

Vertreter der betroffenen Unternehmerverbände kündigten an, vor Gericht zu ziehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisierten 15 Vereinigungen, dass die neuen Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Mallorca schmälerten, Investitionen verhinderten und die Konsumschwäche weiter verstärkten. Regierungssprecher Rafael Bosch verwies dagegen auf die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und auf die ökologische Ausrichtung der neuen Steuern. Insgesamt sollen 70,5 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich fließen, eine höhere Gebühr für hohen Wasserverbrauch mit eingerechnet.

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In der Höhe der Abgaben hatte Wirtschaftsminister Josep Aguiló bereits vor zwei Wochen kleinere Zugeständnisse gemacht. Die Abgabe auf Mietwagen wurde leicht vereinfacht. Je nach Größe und Verschmutzungspotenzial des Autos werden drei Kategorien unterschieden. Die Steuern für Kleinwagen sollen nun 3 Euro statt 3,50 bis 5,50 Euro pro Tag betragen. Für Wagen der Mittelklasse werden täglich 6,50 statt 7,50 Euro fällig, während für große Spritfresser 7,50 Euro statt der ursprünglichen 9 Euro abgeführt werden müssen. Die Steuern werden von den Mietwagenfirmen aller Voraussicht nach komplett an die Kunden weitergegeben.

Um Betrug zu verhindern, schafft die Landesregierung ein zentrales Register, in dem alle Mietwagen der Insel gemeldet sein müssen. Wer dem nicht nachkommt, muss 900 Euro Strafe pro nicht registriertem Wagen bezahlen. Die Mitglieder des Branchenverbandes Aevab wollen die Steuern ab dem 1. April zwar von ihren Kunden einziehen, sie aber nicht an die Regionalregierung weitergeben, bis die Gerichte in der Sache entschieden haben.

Neben Mietwagen werden zum 1. April Getränkeverpackungen wie Dosen, Tetrapacks oder Plastikflaschen teurer. Auch hier gab das Wirtschaftsministerium ein bisschen nach. Das endgültige Gesetz sieht eine progressive Besteuerung vor: Je mehr Fassungsvermögen, desto höher die Steuern. Die Steuern für kleine Plastikflaschen und Tetrapacks sind leicht gesunken, dafür werden nun auch große, in der Gastronomie verwendete Fässer besteuert, für die im ersten Entwurf keine Steuererhebung vorgesehen war. Trotz des leicht nach unten korrigierten Steuersatzes muss eine vierköpfige Familie laut Berechnungen des Verbandes der Großlieferanten wegen der neuen Steuern auf Getränkeverpackungen mit Mehrkosten von bis zu 400 Euro pro Jahr rechnen.

Auch die Handelsketten werden zur Kasse gebeten. Zwar konnten die Branchenvertreter einen Nachlass von 35 Prozent für solche Einkaufszentren aushandeln, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Ab einer Einkaufsfläche von 700 Quadratmetern wird für jeden zusätzlichen Quadratmeter eine Steuer erhoben.

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