Balearen-Parlament treibt Steuerpaket weiter voran

Mehr als 80 Unternehmer protestierten bei der Parlamentssitzung am Dienstag (26.3.) gegen die geplanten Abgaben auf Mietwagen und Getränkeverpackungen

28.03.2013 | 13:00

Trotz massiven Protests der Wirtschaftsverbände hat die balearische Landesregierung das geplante Steuerpaket, das die Einführung von Abgaben unter anderem auf Mietwagen auf Mallorca vorsieht, im Balearen-Parlament vorangetrieben. Die regierende Volkspartei (PP) wies mit ihrer absoluten Mehrheit in der Parlamentssitzung am Dienstag (26.3.) alle Eingaben der Opposition zurück.

Finanzminister Josep Ignasi Aguiló ließ sich auch nicht von der Anwesenheit von mehr als 80 Wirtschaftsvertretern im Parlament beeindrucken. Um die Debatte zu verfolgen, war für sie ein gesonderter Raum mit einem Bildschirm hergerichtet worden. Die Unternehmer applaudierten nach den Reden der Oppositionspolitiker, für Finanzminister Aguiló und Balearen-Premier José Ramón Bauzá gab es Pfiffe. Die Lobbyisten wiederholten zudem ihre Drohung, das Steuerpaket per Klage stoppen zu wollen.

Das im Februar von der Landesregierung beschlossene Paket umfasst neben Getränkeverpackungen auch Abgaben auf Mietwagen, hohen Wasserverbrauch sowie Einkaufszentren. Die Steuern sollten ursprünglich Anfang April in Kraft treten. Im Fall der Mietwagenabgabe kündigte die Landesregierung an, dass diese 15 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingezogen werde. Die Frist soll den betroffenen Firmen Zeit geben, die Vorgaben umzusetzen. Mit dem Inkrafttreten wird im April gerechnet.

Nachgebessert hatte die Landesregierung nur bei der Abgabe auf Getränkeverpackungen, hier wird die Milch ausgenommen. Es handle sich um ein Grundnahrungsmittel, begründete Finanzminister Josep Ignasi Aguiló die Änderung. Um Mindereinnahmen durch die Änderungen zu verhindern, werde die Abgabe bei anderen Getränkeverpackungen entsprechend erhöht.

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