Mietwagensteuer auf Mallorca soll ab Juni eingezogen werden

Der Parlamentsbeschluss ist für Mitte Mai geplant - 15 Tage Frist für Umsetzung

29.04.2013 | 18:29

Die von der Landesregierung beschlossene Mietwagensteuer auf Mallorca soll Mitte Mai vom Balearen-Parlament beschlossen werden. Das hat die Fraktionssprecherin der regierenden Volkspartei (PP), Mabel Cabrer, am Montag (29.4.) angekündigt. Eingezogen werden soll die neue Steuer 15 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Sie würde somit ab Anfang Juni von allen Mallorca-Urlaubern, die einen Mietwagen in Anspruch nehmen, bezahlt werden müssen. Die Frist soll den betroffenen Firmen Zeit geben, die Vorgaben umzusetzen. Ursprünglich sollte die Mietwagensteuer schon ab April eingezogen werden.

Das Gesetz über die neuen Öko-Steuern, das auch Abgaben auf Getränkeverpackungen, erhöhten Wasserverbrauch sowie Einkaufszentren vorsieht, ginge derzeit wie geplant seinen parlamentarischen Weg, so Cabrer. Die neuen Steuern seien provisorisch und würden wieder aufgehoben, sobald sich die Haushaltslage gebessert habe.

Die balearische Landesregierung muss für das laufende Jahr eine Defizitvorgabe von maximal 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen. Finanzminister Josep Ignasi Aguiló verwies darauf, dass die Balearen mit 1,83 Prozent im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt hätten, dass es der Landesregierung mit dem Sparvorgaben ernst sei und so die Grundlage für neues Wachstum geschaffen werde. Um die neuen Öko-Abgaben komme man aber nicht herum.

Die von den geplanten Öko-Abgaben betroffenen Branchen hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf Finanzminister Josep Ignasi Aguiló verstärkt und mit einem Gang vor das spanische Verfassungsgericht gedroht. Die Landesregierung hatte aber stets an den Plänen festgehalten. Geplant sind Abgaben für Mietwagen, Getränkeverpackungen, große Einkaufszentren sowie erhöhten Wasserverbrauch.

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