Mehr als eine 183-Tage-Frage

So entscheiden Behörden in komplexen Fällen, wo man steuerpflichtig ist

07.06.2013 | 17:39
Mehr als eine 183-Tage-Frage
Mehr als eine 183-Tage-Frage

Mit der Verschärfung des Steuer- und Kontrolldrucks in Spanien, vor allem aber seit der Einführung der von hohen Strafandrohungen begleiteten Auslandsvermögenserklärung („Modelo 720“) stellt sich gerade für Mallorca-­Deutsche mit einer komplexeren Lebens­situation die Frage der Ansässig­keit mit neuer Dringlichkeit. Eine nachlässige Behandlung dieses Themas birgt Risiken, die man vermeiden sollte.

Im Folgenden eine Darlegung der Kriterien, die von den zuständigen Behörden herangezogen werden, um in Zweifelsfällen festzustellen, in welchem Staat eine Person „unbeschränkt steuerpflichtig“ ist. Schon dieser Begriff – „unbeschränkte Steuerpflicht“ – bleibt oft unverstanden. Der Deutsche, der sowohl seinen Wohnsitz in Deutschland aufrecht erhält als auch einen neuen in Spanien begründet, ist zunächst in beiden Staaten unbeschränkt steuer­pflichtig. Das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht in dem einen Staat hat nicht zwangsläufig die beschränkte Steuerpflicht im anderen Staat zur Folge.

Dennoch ist zu beobachten, dass sich nicht wenige deutsche Residenten auf den Standpunkt zurückziehen, dass sie „ohnehin in Deutschland Steuern bezahlen“ – obwohl sie damit vielfach nur einer faktisch beschränkten Steuerpflicht nachkommen. „Wenn die spanischen Finanzer etwas von mir wollen“, heißt es dann, „können sie sich ja melden.“

Diese Grundannahme enthält zwei Irrtümer: Erstens ist man in Spanien nicht erst dann steuerpflichtig, wenn sich das Finanzamt meldet, sondern sobald das Gesetz es verlangt – der Bürger hat Bringschuld, das Amt keine Verständigungspflicht. Zweitens bewahrt Steuerzahlen im Ursprungsland nicht vor Steuerpflicht in Spanien, wo der residente fiscal grundsätzlich für sein Welteinkommen und –vermögen besteuert wird. Ein in Spanien Ansässiger kann nach spanischem Steuerrecht nur dann als beschränkt Steuerpflichtiger (im spanischen Steuerrecht gilt dafür der Begriff des no residente) behandelt werden, wenn er im anderen Staat zum Beispiel gemäß Abkommensrecht als ansässig gilt.

Eine andere Frage ist, wie sich im Ausland bezahlte Steuern auf die Steuerlast in Spanien auswirken. Geregelt wird das in den zwischenstaatlichen Doppel­besteuerungsabkommen, die dafür sorgen, dass grundsätzlich keine doppelte Besteuerung bei der Einkommensteuer auftritt. Diese Abkommen definieren auch, nach welchen Kriterien eine steuerliche Ansässigkeit festgelegt wird.

An erster Stelle steht dabei die ständige Wohnstätte. Im Juristendeutsch ist eine Wohn­stätte dann ständig, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung nicht nur hin und wieder aufgesucht wird, sondern eine in den allgemeinen ­Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt. Kurz: Gelegentliche Nutzung ist nicht genug. Dabei ist die oft zitierte 183-­Tage-Regel – also der Aufenthalt während des größeren Teils des Jahres – ein wichtiger, aber nicht der einzige Maßstab. So würde es eine unbeschränkte Steuer­pflicht in Deutschland dem spanischen Finanzamt erschweren, eine steuerliche Ansässigkeit in Spanien nachzuweisen. Umgekehrt kann eine Person auch dann spanischer Steuerbürger sein, wenn sie im Jahr weniger als 183 Tage im Land weilt, zum Beispiel bei mehreren Wohnsitzen oder berufsbedingter intensiver Reise­tätigkeit (zum Beispiel Personal von Fluggesellschaften).

Wie wird in solchen Fällen die Ansässigkeit ermittelt – etwa wenn man in zwei oder mehr Staaten Wohnstätten unterhält, die als ständig gelten können? Dann greift das Kriterium der „engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen“, also jener Faktoren, die in
ihrer Gesamtheit den Mittelpunkt der Lebens­interessen bilden. Die aktuelle europäische Rechtsprechung tendiert dazu, im Zweifel den persönlichen Faktoren stärkeres Gewicht einzuräumen als den wirtschaftlichen. So stellt der deutsche Bundesfinanzhof fest, es käme darauf an „welcher der beiden Orte für den Steuerpflichtigen der bedeutungsvollere ist“, und spricht „Erwägungen, die sich aus dem persönlichen Verhalten der natürlichen Person ergeben“, eine „erhöhte Bedeutung“ zu.

Dieses Feld der persönlichen Faktoren ist ein weites und reicht vom Wohnsitz der Familie bis zur objektiv nachprüfbaren Absicht, den Lebensabend an einem bestimmten Ort zu verbringen. Wessen Kinder in Spanien in die Schule gehen, wird sich der residencia fiscal nur mit starken Gegenbeweisen entziehen können. Andere Faktoren sind die Mitgliedschaft in Vereinen oder die generelle Anbindung an die Gesellschaft. Dabei geht es weniger um Integrationsfreudigkeit: Persönliche Beziehungen zu einem Staat können auch dann angenommen werden, wenn die betreffende Person die Sprache dieses Staates nicht spricht und sich daher nahezu ausschließlich im Kreis von Menschen bewegt, die dieselbe Staatszugehörigkeit haben und dieselbe Sprache sprechen wie sie – womit die Lebensrealität vieler deutschsprachiger Residenten auf Mallorca abgebildet ist.

Wem es zu mühsam erscheint, eine komplexe persönliche Situation im Hinblick auf die steuerliche Ansässigkeit zu klären, oder fürchtet, er könne dabei einen Fehler begehen, kann das Problem auf die Behörden abladen und beim deutschen oder spanischen Finanzamt die Prüfung und Feststellung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit beantragen. Das schafft Rechtssicherheit und vermeidet Probleme. Kritisch wird es allerdings dann, wenn die tatsächlichen Lebensverhältnisse schon länger von der steuerlichen Praxis abweichen. Im Fall eines Deutschen, der seit Jahren auf Mallorca lebt und nie Erklärungen eingereicht hat, könnte das spanische Finanzamt nämlich zum Schluss kommen, dass es um Einnahmen geprellt wurde.

Prof. Dr. Günther Strunk ist geschäftsführender Gesell­schafter der Strunk Kolaschnik Steuer­beratungsgesellschaft m.b.H., Hamburg.

Thomas Fitzner ist Mitarbeiter der internationalen Steuer­beratungskanzlein European Accounting in Palma. Kontakt: thomas@­europeanaccounting.net

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