Treffen europäischer Partner

31-01-2008  
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Haben in Palma Klärungsbedarf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr spanischer Amtskollege José Luis Rodríguez Zapatero.  Efe

Bei den 21. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Palma werden am Donnerstag (31.1.) besonders intensive Gespräche der beiden Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und Wolfgang Schäuble erwartet. Es geht um Fragen der europäischen Sicherheit und der Verhinderung von terroristischen Anschlägen. Hintergrund ist die Festnahme islamistischer ­Terroristen, die Attentate in Spanien und in Deutschland geplant hatten. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat die spanische Polizei zuletzt einige Erfolge erzielt und damit geplante Anschläge verhindern können.

Von Walter Haubrich

Das Thema Immigration wird sowohl die Außen- als auch die Innenminister beider Länder ­beschäftigen. Der spanische ­Außenminister Miguel Ángel Moratinos hat gerade einige Staaten südlich der Sahara besucht, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören und aus denen zahlreiche Menschen in Booten über den Atlantik kommen, um illegal in Spanien einzuwandern. Spanien ist ­dabei, eine besondere Hilfsaktion für diese Länder einzurichten.

Auf der Tagesordnung stehen jedoch auch europapolitische Themen. Spanien und Deutschland zählen sich zu den Kernländern der Europäischen Union und müssen in Zukunft enger zusammenarbeiten, um die Idee der politischen Einheit Europas am Leben zu erhalten. Von José Luis Rodríguez Zapatero hatte man zunächst mehr europapolitisches Engagement erwartet, doch der spanische Ministerpräsident hat sich in der jetzt zu Ende gehenden ersten Legislaturperiode mehr um die Innen- als um die Außenpolitik gekümmert.

Bei dem Brüsseler Gipfel unter deutscher Präsidentschaft erwies sich Zapatero immerhin neben dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy als wichtigster Helfer der deutschen Ratspräsidentin Angela Merkel in ihrer Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung der Zwillinge Kaczynski.

Spanien will mehr Präsenz in Osteuropa
In einigen später in die EU aufgenommenen Staaten Osteuropas hält man, wie auch in London, wenig von einer gemeinsamen Außenpolitik und strebt eine enge Anlehnung an die USA an - selbst auf Kosten einer größeren politischen Einheit Europas. Auch Kerneuropa sucht keinen Konflikt mit den Vereinigten Staaten; doch will es eigene Positionen beziehen, die nicht im Gegensatz zu Washington zu stehen brauchen, doch aufgrund eigener, europäischer Interessen gefunden werden sollten.

Sowohl Berlin als auch ­Madrid bemühen sich, die neuen Mitgliedsländer im Osten und Südosten von diesem Ansatz zu überzeugen. Spanien ist in Ost- europa wirtschaftlich noch nicht sehr präsent, doch als Nation durchaus geschätzt. Die Außenminister der beiden Länder, Miguel Ángel Moratinos und Frank-­Walter Steinmeier, sind nicht nur Freunde; sie haben auch die gleiche Einstellung zu den wichtigen europäischen Fragen.

Neben den Außen- und Innenministern werden auch die Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und José Antonio Alonso an dem Treffen teilnehmen. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos kommt mit dem spanischen Industrie- und Tourismusminister Joan Clos zusammen. Die spanische Umweltministerin Cristina Narbona trifft derweil auf den Staatssekretär im deutschen Umweltministerium, Michael Müller.

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