Millionen im Blumenbeet: Korruption in der Außenwirtschaftsbehörde

09.10.2008 | 02:00
Die ehemalige Geschäftsführerin der balearischen Außenwirtschaftsbehörde (CDEIB), Antònia Ordinas, zeigt den Ermittlern mit dem Finger, wo sie das unterschlagene Geld versteckt hat.
Die ehemalige Geschäftsführerin der balearischen Außenwirtschaftsbehörde (CDEIB), Antònia Ordinas, zeigt den Ermittlern mit dem Finger, wo sie das unterschlagene Geld versteckt hat.

Der Skandal um die Veruntreuung öffentlicher Gelder der balearischen Behörde für Außenwirtschaftsförderung (CDEIB) unter der zweiten Landesregierung von Jaume Matas (PP, 2003 bis 2007) zieht immer weitere Kreise: Nach den Festnahmen der ehemaligen Geschäftsführerin und Hauptbeschuldigten Antònia Ordinas, ihrer Ehefrau Isabel Rosselló sowie mehrerer mallorquinischer Unternehmer befindet sich nun auch Ordinas´ früherer Vorgesetzter, der Regierungsdirektor und PP-Politiker Kurt Viaene, in Untersuchungshaft.



Die CDEIB beschäftigte sich mit der Vermarktung von balearischen Produkten wie der Paprikastreichwurst Sobrassada oder Olivenöl im Ausland. Die Ungereimtheiten waren vor einigen Monaten nach einer Buchprüfung der aktuellen Mitte-Links-Regierung ans Licht gekommen. Ordinas hatte Aufträge in Millionenhöhe nach Gutsherrenart vergeben, statt sich an gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungen zu halten. Die Nutznießer ihres Systems hatten offenbar auch Scheinfirmen aufgebaut. Bei den aktuellen Ermittlungen kam beispielsweise zum Vorschein, dass eine Firma, die Aufträge für zwei Millionen Euro abrechnete, keinen einzigen Angestellten hatte. Ordinas hinterließ die CDEIB mit einem Defizit von acht Millionen Euro.



Ordinas und Rosselló haben ihr Schweigen zu den Vorwürfen der Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe, Unterschlagung, Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung mittlerweile gebrochen. In ihrem Geständnis gegenüber der Richterin Piedad Marín und Anti-Korruptions-Staatsanwalt Pedro Horrach beschuldigte Ordinas Viaene und den früheren balearischen Wirtschaftsminister Juan Cardona und heutigen Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP) auf Ibiza als Mitwisser und Nutznießer des von ihr organisierten Korruptionssystems. Demnach soll Ordinas einen Teil der illegal kassierten Gel­der an Viaene weitergegeben haben und dieser an Cardona.



Cardona wies diese Vorwürfe in einer am Montag einberufenen Pressekonferenz auf Ibiza von sich. Er habe von den Vorgängen nichts gewusst. Außerdem sei Ordinas auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Matas auf den Posten gesetzt worden. Ordinas habe stets unter dem besonderen Schutz von Matas gestanden. Cardona gab allerdings zu, dass die Kontrolle der Ausgabe öffentlicher Gelder versagt habe.



Einen Höhepunkt erreichten die auf Hochtouren laufenden Ermittlungen der „Operation Scala" am vergangenen Samstag (4.10.). Offenbar als Zeichen ihres guten Willens führte Ordinas die Ermittler höchstpersönlich zu einem Geldversteck in ihrem Garten. Auf dem Grundstück ihrer Finca hatten die Frauen unter einem Blumenbeet eine Blechdose mit unterschlagenen Geldern vergraben. Ordinas zeigte mit dem Finger auf die Stelle. Ein Polizist schaufelte die Erde beiseite. In nur geringer Tiefe kam eine Abfalltüte mit einer roten Blechdose zum Vorschein, in der sich mehr als 200.000 Euro in bar befanden. Außerdem wurden darin Dokumente mit Namen und Zahlenangaben entdeckt. Dabei handelt es sich vermutlich um die von der CDEIB unter Vertrag genommenen Unternehmer, die Ordinas Kommissionen bezahlten. Weiteres Geld - ebenfalls mehr als 200.000 Euro in bar - hatte die Polizei zuvor im Haus des Paares gefunden.



In ihren Aussagen sprachen mehrere der festgenommenen mallorquinischen Unternehmer von 10 bis 25 Prozent der Auftragssumme als Kommission, die sie an Ordinas zahlten. Diese habe davon gesprochen, dass ein Teil der Gelder für sie und ein Teil für ihre Partei, die PP, seien. Viaene wies in seiner Vernehmung die Vorwürfe von sich. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm nicht, die PP beschloss den Parteiaustritt Viaenes.



Sowohl Viaene als auch Cardona sollen außerdem laut Ordinas Anteilseigner des Unternehmens Gourmet & Boutique Islands des PP-Gemeinderats Felipe Ferré aus Lloseta sein. Ferré fungierte als Verwalter des Unternehmens und soll in dieser Position von Ordinas´ Auftragsvergaben profitiert haben.



Auch Ordinas´ Ehefrau Isabel Rosselló hat mittlerweile ein Geständnis abgelegt und die Rolle ihres Unternehmens Gabinete Alays in dem Korruptionssystem erklärt. Das Unternehmen der Sopranistin wurde vor allem mit zweifelhaften Marktstudien, die offenbar zum Teil aus dem Internet kopiert wurden, beauftragt. Im Elternhaus der 58 Jahre alten Ordinas in Consell im Inselinneren fanden die Ermittler weitere belastende Dokumente.



Am Mittwoch hat die Balearen-PP eine Ethik-Kommission gebildet, um Licht in die Amtsführung ihrer Mitglieder in der zweiten Regierungszeit von 2003 bis 2007 zu bringen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Matas soll in den kommenden Wochen zu den Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. Er lebt in den USA.

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