Das Zehn-Punkte-Programm für Mallorca

09-09-2009  

Stellen Sie sich vor, bei der Bundestagswahl würden die Interessen der Auslandsdeutschen vertreten. Das wäre das Parteiprogramm.


1. Einrichtung einer bundesdeutschen Zentralstelle für Aus- und Rückwanderer

Nicht alle Auswanderer bereiten sich optimal vor – und erleiden kurz nach der Ankunft auf Mallorca Schiffbruch. Umgekehrt haben Rückwanderer Schwierigkeiten, sich in Deutschland zurechtzufinden, etwa bei der Wiederaufnahme in der Krankenkasse. Eine Zentralstelle müsste als Lotse fungieren, um die Auswanderer an die richtigen Stellen zu verweisen und vor den häufigsten Fehlern zu warnen. Das erspart niemandem, sich selbst schlau zu machen, erleichtert aber die Niederlassungsfreiheit in Europa.


2. Rechtsanspruch auf Beantragung eines Personalausweises auch für Auslandsdeutsche

Wer längere Zeit als Deutscher auf Mallorca lebt, hat ein Ausweisproblem. Die Tarjeta de Residencia wird nicht mehr ausgestellt und ist eigentlich kein Ausweisdokument, der deutsche Reisepass hat ein unpraktisches Format – und der Personalausweis wird zum Teil nur für Deutsche mit Wohnsitz im Bundesgebiet ausgestellt. Einige Kommunen weigern sich, im Bundesland Hamburg etwa geht gar nichts. Der Anspruch von Auslandsdeutschen auf einen Personalausweis sollte gesetzlich verankert sein.


3. Gleichstellung von Auslandsdeutschen bei Leistungen der Pflegeversicherung

Pflegegeld ja, Sachleistungen nein – wer als Mallorca-Deutscher Ansprüche aus der deutschen Renten- und Pflegegeldkasse hat, ist gegenüber Pflegefällen in Deutschland benachteiligt. Die Sachleistungen sind auf die deutschen Verhältnisse zugeschnitten, soziale Dienste können nicht in Spanien Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Auch Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstühle werden für Mallorca-Deutsche nicht gewährt.


4. Bundesdeutsche Koordinierungsstelle für deutsch-spanische Rentenfragen

Rentenansprüche aus dem anderen Land werden anerkannt. Doch als die Berater der Deutschen Rentenversicherung 2006 für wenige Tage ihr Lager in Palma aufschlugen, wurde klar, welche Verwirrung bei vielen sogenannten EU-Wander­arbeitnehmern herrscht. So können deutsche Arbeitstätige in Spanien keine exakte Auskunft über ihre Ansprüche vor Rentenantrag erhalten. Vor allem der Zugriff auf Informationen zu Rentenzeiten müsste besser koordiniert werden – am besten in einer gemeinsamen Stelle.


5. Anspruch auf deutsche Sozialhilfe in nachweislichen Notfällen auch im EU-Ausland

Auslandsdeutsche müssen die Findigkeit von „Florida-Rolf“ ausbaden. Nachdem die „Bild“-Zeitung 2003 über den „Sozial­schmarotzer“ in Miami berichtet hatte, wurden die Richtlinien für Sozialhilfe verschärft. Deutsche, die in Spanien in Not geraten und nicht nach Deutschland zurückkehren wollen, sind eigentlich ein Fall für spanische Stellen. Viele Betroffene sind aber nicht einmal angemeldet, das EU-Fürsorgeabkommen ist zum Teil nicht bekannt. Soziale Härtefälle dürfen nicht ihrem Schicksal oder ehrenamtlichen Helfern überlassen werden.


6. Einrichtung einer deutschen Auslandsschule in Palma, die das Abitur mit einschließt

Mallorca ist längst keine Rentner-Insel mehr. Familien siedeln vollständig aus Deutschland über – und ziehen zum Teil nach einigen Jahren wieder weiter. Bei inzwischen 35.000 gemeldeten Deutschen auf den Balearen gäbe es reichlich Schüler für eine von der Kultusministerkonferenz anerkannte und geförderte Auslandsschule, die bis zum Abitur führt und sich als Begegnungsstätte zwischen deutscher, mallorquinischer und spanischer Sprache und Kultur versteht. Eine solche Schule könnte auch eine Art Grundversorgung im Bereich Sprachenunterricht für alle Altersstufen anbieten.


7. Vereinfachung des Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist nicht leicht. Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen müssen deswegen aber kein Hindernislauf sein und dürfen keine zwei Jahre dauern. Hier ist die Bundespolitik gefragt, ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen – zwar nicht für Gleichmacherei, aber für mehr Vergleichbarkeit. Probleme zwischen Deutschland und Spanien sind praxisnah zu regeln.


8. Ausbau der diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik in Palma zum Generalkonsulat

Angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Residenten und jährlich mehreren Millionen deutschen Urlaubern auf Mallorca fallen Probleme an, die in ihrer Menge und Komplexität dem deutschen Konsulat auf der Insel viel abfordern. Das Auswärtige Amt sollte der diplomatischen Vertretung in Palma mehr Personal und Mittel zur Verfügung stellen – nicht, um Mallorca-Deutschen ein sorgenfreies Leben zu garantieren, aber um möglichst viele Probleme vor Ort lösen zu können. Denkbar wären eigene Abteilungen für Wirtschaft, Recht oder Kultur.


9. Einsatz für eine EU-Stelle, die europaweit einheitlich Führerscheine ausstellt

Die Frage der Mobilität kann nicht ­innerhalb nationaler Grenzen beantwortet werden. Deutschland sollte dafür eintreten, dass alle EU-Staaten auf ihre Zuständigkeit beim Führerschein vollständig verzichten. Eine einheitlich geregelte Fahrerlaubnis ohne Grauzonen bei Registrierung und Gesundheitscheck würde den EU-Bürgern zu echter Freizügigkeit verhelfen.


10. Gegenseitige Anerkennung eines nationalen Wahlrechts von EU-Ausländern

Wer längere Zeit in Spanien lebt, für den wird der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero irgendwann wichtiger als Angela Merkel. Residenten möchten mitentscheiden können, ob in Madrid oder in der balearischen Landesregierung Konservative oder Sozialisten das Sagen haben. Deren Entscheidungen bestimmen auch das Leben der Spa­nien-Deutschen. Die Bundespolitik sollte deswegen die gegenseitige europaweite Anerkennung des Wahlrechts über Kommunal- und EU-Wahlen hinaus ganz oben auf die Prioritätenliste setzen.

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