Das große Sparen: Auch Mallorca muss die Schere ansetzen

Investitionsstopp, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Einschnitte bei den Sozialleistungen: Nachdem Madrid wegen der Euro-Turbulenzen ein 15-Milliarden-Sparpaket beschlossen hat, müssen auch die Balearen sparen

20-05-2010  

FRANK FELDMEIER Stünde auf dem Schreibtisch von Carles Manera ein Sparschwein, wäre es spätestens jetzt ein Fall für den Hammer. Der balearische Wirtschaftsminister muss im Rahmen eines spanienweiten Spar­programms, das Premier José Luis Rodríguez Zapatero aufgrund des Drucks der EU und der Finanzmärkte verkünden musste, den Rotstift ansetzen. Noch wird an den Details ­gearbeitet, doch fest steht, dass die Landesregierung in drei Bereichen die Schere ansetzen wird: Sie muss öffentliche Investitionen massiv zurückfahren, sie muss die Gehälter der Angestellen des öffentlichen Dienstes kürzen, und sie muss sich darauf einstellen, bereits eingeplante Gelder der Zentralregierung abzuschreiben. Ins Spiel brachte Balearen-Premier Francesc Antich am Mittwoch (19.5.) zudem eine mögliche Steuererhöhung für Besserverdienende.

Weitere von Madrid aus betriebene Kürzungen: Senioren müssen sich voraussichtlich mit Nullrunden bei der Rente abfinden, die Kriterien für die Zahlung von Pflegedienstleistungen werden verschärft, und eine der neuesten sozialen Errungenschaften ­Spaniens wird sogar ganz einkassiert: der sogenannte Baby-Scheck, eine einmalige Kindergeld-Zahlung in Höhe von 2.500 Euro.

Die Einsparungen treffen Mallorca empfindlich. Zum einen wurde der Haushalt für das laufende Jahr ohnehin schon um sechs Prozent auf 3,38 Milliarden Euro gekürzt, nachdem das Geld in Folge von Wirtschaftskrise und Spendierfreudigkeit der konservativen Vorgängerregierung an allen Ecken fehlte. Nun müssen weitere 170 Millionen Euro im Budget gekürzt werden. Auf dem Prüfstand stehen alle Projekte des Govern, die noch nicht öffentlich ausgeschrieben sind.

Zum anderen hatte Balearen-Premier Francesc Antich gehofft, in der laufenden Legislaturperiode endlich den finanziellen Rückstand aufzuholen, den die Balearen bei Transferleistungen der Zentralregierung seit Jahren beklagen. Hier muss der Sozialist nun einige auf Madrider Geldern basierende Versprechen zurücknehmen – hofft aber, dass zumindest die in der Landesverfassung (Estatut) verankerten Investitionen unantastbar sind.

Nicht in Gefahr ist demnach die geplante S-Bahn vom Stadtzentrum Palmas zur Playa de Palma. Auch der Ausbau von Kläranlagen sei nicht betroffen, ließ sich der balearische Umweltminister Biel Vicens (PSM) versichern. Zur Disposition stehen dagegen die eingeplanten 25 Millionen Euro für den Bau der Zugtrasse Manacor-Artà sowie geplante Schulen und Gesundheitszentren.

Ein Fragezeichen mehr steht zudem hinter dem Mega-Projekt der Modernisierung der Playa de Palma – auch wenn die Leiterin des Konsortiums, Margarita Nájera, keine Zweifel an Madrider Zusagen aufkommen lassen will.

Als sicher gilt, dass bei Straßenbauprojekten gekürzt wird – jetzt rächt sich, dass die Ausschreibungen für mehrere Projekte noch nicht in Gang gekommen sind. Der plan de carreteras, auf den sich Inselrat und Zentralregierung ge-einigt hatten, war erst im Dezember 2009 mit mehr als einjähriger Verspätung angenommen worden.

Während die geplante Umgehungsstraße für Son Servera und der dreispurige ­Ausbau von Palmas Autobahn noch in die Wege geleitet wurden, stehen zahlreiche weitere geplante Umgehungsstraßen auf dem Prüfstand, genauso wie der Ausbau eines zweiten Rings um Palma. Dieser sollte unter anderem die Anbindung des neuen Großklinikums Son Espases im Norden von Palma sicherstellen. Für den Ausbau der Zufahrtsstraßen nach Palma sollten insgesamt 105 Millionen Euro fließen – eigentlich.

Kurswechsel auch in den Kommunen. Viele Gemeinden waren schon zuvor in Finanznot geraten, vor allem, weil die Einnahmen aus der Vergabe von Baugenehmigungen nicht mehr so sprudeln. Doch sind seit 2009 im Rahmen des staatlichen Konjunkturförderprogramm Plan E 288 Millionen Euro an die Gemeinden auf den Balearen geflossen. Sie können nun noch bis Ende des Jahres verbaut werden. Dann ist Schluss.

In der Printausgabe (MZ 524) lesen Sie außerdem:
- Harter Ausweg aus der Schuldenkrise
- Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Eugeni Aguiló

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