WAHLEN 2011

Wahlen-Ticker: Kommunalwahlen - Wahlbeteiligung praktisch unverändert

23.05.2011 | 01:22

Sonntag, 22. Mai: Gleiche Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl wie 2007

Die Politikverdrossenheit auf Mallorca scheint sich offenbar nicht in einer geringeren Wahlbeteiligung niederzuschlagen. So haben am Sonntag bis 14 Uhr 34,33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für die Kommunalwahlen abgegeben. Der Wert ist praktisch identisch mit den 34,44 Prozent, die um die gleiche Zeit vor vier Jahren registriert worden waren.

Bei den Regionalwahlen beteiligten sich bis 18 Uhr 46,56 Prozent der Wahlbeteiligten. Auch das ist praktisch der gleiche Wert wie zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren.


Samstag, 21. Mai: So verbringen die Kandidaten den Tag der Reflexion

Den Tag vor den Wahlen nutzten die Spitzenkandidaten, um sich vom Stress des Wahlkampfs zu entspannen. Ganz ohne Termine geht aber auch dieser Ruhetag nicht vonstatten. So arbeitete der sozialistische Kandidat Francesc Antich nach eigenen Angaben ein bisschen in seinem Garten in Algaida und frühstückte anschließend mit seinen Parteifreunden in Palma. Desweiteren stand ein Spaziergang mit seinen Hündinnen und ein Abendessen im Kreis der Familie auf dem Programm.

PP-Kandidat José Ramón Bauzá entschied sich für die Teilnahme an einer Wanderung im Gebiet des Puig d'en Galileu in der Tramuntana im Norden von Mallorca. Im Kreis der Parteifreunde wurde zu Mittag gegessen. Für den Abend stand ein Stadion-Besuch zum Entscheidungsspiel des Real Mallorca auf dem Programm.

Auch Biel Barceló, Spitzenkandidat der Wahlliste PSM-Grüne, wollte dem Real Mallorca im Stadion beistehen. Den restlichen Tag verbrachte er im Kreise der Familie.

Freitag, 20. Mai: Wahlausklang mit Twitter-Debatte

Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Wahlen zum Balearen-Parlament am Sonntag (22.5.) haben sich am letzten Tag des Wahlkampfs eine Debatte im sozialen Netzwerk Twitter geliefert. Nachdem er zunächst abgesagt hatte, nahm auch PP-Kandidat José Ramón Bauzá an der Debatte teil, die unter #candidatosCAIB nachzulesen ist. Als einziger blieb der Repräsentant der Vereinigten Linken (EU), Manel Carmona, der Veranstaltung fern. Bei der Debatte im Technologiepark Parcbit in Palma konnten Blogger den Politikern Fragen stellen. Der Freitag war offiziell der letzte Tag des Wahlkampfs.

Mittwoch, 18. Mai: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl - Sozialisten erstatten Anzeige

Die Sozialisten haben Anzeige wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl erstattet. So wurde bei rund 50 Personen, die die Wahl auf dem Postweg beantragt haben, als Wohnsitz ein Grundstück mit einem Geräteschuppen im Stadtgebiet von Palma angegeben. Zum genauen Ort und Besitzer wollte der sozialistische Abgeordnete Antoni Diéguez keine Angaben machen, verwies aber darauf, dass es sich um Manipulation oder Stimmenkauf handeln könne und dass sich der Repräsentant der oppositionellen Volkspartei (PP) in der Wahlkommission gegen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ausgesprochen habe.

Bei der PP wurden die Vorwürfe zurückgewiesen, es habe keine Vorbehalte gegen eine Anzeige gegeben. Man habe sich stattdessen für eine vollständige Aufklärung ausgesprochen, um die Transparenz der Wahlen zu garantieren.

Unregelmäßigkeiten bei der Meldung des Wohnsitzes hatten bereits bei früheren Wahlen für Skandale gesorgt, unter anderem auf Formentera oder in der Gemeinde Muro.

Dienstag, 17. Mai: Kandidat in Calvià mit Steinen beworfen

Miguel Pacheco, Kandidat der Partei Convergència per les Illes in Calvià, ist von Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Er sei am Montagabend gegen 21:50 Uhr angegriffen worden, als er in seinem Auto gesessen habe, teilte die Partei mit. Pacheco liege mit leichten Verletzungen in einem Krankenhaus.

Zwei Steine flogen gegen die Windschutzscheibe, ein weiterer mit 40 Zentimetern Durchmesser zerschlug die Heckscheibe. Pacheco verlor daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam von der Straße ab.

Die Partei war von Josep Melià nach Auflösung der unter Korruptionsverdacht stehenden Unió Mallorquina gegründet worden.

Montag, 16. Mai: Rajoy in Palma - "Bauzá hat den schwersten Job gemeistert"

Spaniens Oppositionsführer Mariano Rajoy hat bei einem Wahlkampfauftritt am Montagabend (16.5.) in Palma den Spitzenkandidaten der PP auf den Balearen als Erneuerer der Partei gelobt. José Ramón Bauzá habe eine schwierige SItuation gemeistert und seine Führungskraft in der Partei unter Beweis gestellt. Damit spielte Rajoy auf die zahlreichen Korruptionsfälle unter Vorgänger Jaume Matas an. Bauzá werde in Kürze neuer Balearen-Premier sein, "wenn ich einen Hut hätte, würde ich ihn vor ihm ziehen".

Rund 4.000 Anhänger waren in den Sa-Riera-Park in Palma gekommen, um Rajoy, Bauzá sowie auch die Spitzenkandidatin für den Inselrat, María Salóm, und den Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Palma, Mateu Isern, zu hören. Zuvor hatte Rajoy Ibiza und Menorca besucht. Der PP-Spanien-Vorsitzende versprach für den Fall eines PP-Siegs in Spanien im kommenden Jahr eine stärkere Förderung des Tourismus durch einen reduzierten Mehrwertsteuer-Satz sowie eine Senkung der Flughafen-Gebühren.

Sonntag, 15. Mai: Duell mit Samthandschuhen - die Spitzenkandidaten bei "IB3"

Das im Vorfeld umstrittene TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten Francesc Antich und José Ramón Bauzá im Regionalsender "IB3" ist ohne einen echten Schlagabtausch abgelaufen. Der sozialistische Amtsinhaber und der konservative Herausforderer nutzten ihre streng reglementierten Redezeiten vor allem dazu, ihre eigenen Botschaften loszuwerden statt den politischen Gegner anzugreifen.

Einzig beim Thema Korruption wurde die Debatte lebhafter, Antich brachte die Skandale der früheren Matas-Regierung mehrfach zur Sprache. Bauzá ließ sich jedoch nicht provozieren und reagierte darauf erst in seinem Schlusswort: "Ich bin hier, um die Politik zu erneuern, zunächst auch in meiner Partei. Ich glaube an eine andere Form der Politik."

Die Debatte wurde auf Katalanisch geführt, Bauzá äußerte sich jedoch in zahlreichen Redebeiträgen auf Spanisch, unter anderem auch beim Thema der Unterrichtssprache an den balearischen Schulen.

Freitag, 13. Mai: Zapatero in Inca - "Jetzt wird die PP nervös"

Der spanische Ministerpräsident und Generalsekretär der Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, hat mit einem Wahlkampfauftritt in Inca die Anhänger auf Mallorca mobilisiert. Die oppositionelle Volkspartei dürfe sich nicht zu früh freuen, "ab Sonntag wird die PP nervös und wir haben Grund zum Feiern", so Zapatero vor rund 3.000 Anhängern. Bislang sagen die Umfragen einen Wahlsieg des konservativen Herausforderers José Ramón Bauzá über den sozialistischen Balearen-Premier Francesc Antich voraus.

Zapatero versprach zudem, sich für eine weitere finanzielle Besserstellung der Balearen einzusetzen, auch im derzeitigen Streit um Mittel über 240 Millionen Euro, die die Landesregierung bereits in ihrem Haushalt eingeplant hatte. Der Spanien-Vorsitzende der Sozialisten verwies auf Fortschritte bei der Pflegeversicherung, die für neue Jobs gesorgt habe, sowie etwa auf das Konjunkturprogramm Plan E, mit dem allein in Palma 172 Projekte für Sanierungsarbeiten und zur Verschönerung der Stadtbilds ausgeführt worden seien.

Die Anhänger waren mit rund 30 Bussen aus Palma und umliegenden Dörfern nach Inca gebracht worden. Zunächst hatte Sorge geherrscht, ob der in der Wählergunst gefallene Zapatero genügend Publikum anziehen würde. Für Sympathiebekundungen sorgte ein PSOE-Anhänger schwarzer Hautfarbe: Als Zapatero für Toleranz und Fremdenfreundlichkeit warb, erhob er sich spontan und reckte seine Faust. Grund zum Feiern hatte zudem Aina Calvo, Bürgermeisterin von Palma: Sie wurde am Freitag 42.

PP-Kandidat Bauzá besuchte unterdessen einen Arbeitslosen in der Gemeinde Llucmajor. Vor Medienvertretern konnte dieser seine Sorgen loswerden. Bauzá bezeichnete die Arbeitslosigkeit auf den Balearen als Drama, 40.000 Familien seien betroffen.

Donnerstag, 12. Mai: Bauzá und Antich einigen sich auf Rede-Duell

Die Wahlkommission auf den Balearen erlaubt ein Rede­duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten Francesc Antich (PSOE) und José Ramón Bauzá (Volkspartei, PP). Damit hat die Kommission Forderungen der kleineren Parteien zurückgewiesen, aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls eingeladen zu werden. Die Debatte ist für Sonntagabend (15.5.) ab 21.30 Uhr auf dem Regional­sender IB3 geplant ? eine Woche vor dem Wahltag am 22. Mai.

Die Kommission hatte ­zunächst vorgeschlagen, neben dem Duell eine Diskussionsrunde mit den restlichen Kandidaten abzuhalten. Doch PP-Kandidat Bauzá lehnte eine zweite Debatte ab, ebenso wie IB3. Man werde stattdessen den kleineren Parteien mehr Zeit bei den Kandidaten-Interviews einräumen, hieß es stattdessen bei dem Sender.

Mittwoch, 11. Mai: Wahlkampf-Höhepunkt - Termine für den Besuch von Zapatero und Rajoy stehen fest

Der Wahlkampf auf den Inseln erreicht mit dem erwarteten Besuch von Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero am Freitag (13.5.) in Inca einen ersten Höhepunkt. Der Sozialist wird um 19.30 Uhr im polideportivo erwartet. Der PP-Vorsitzende ­Mariano Rajoy will am Montag (16.5.) um 20 Uhr im Parc de Sa Riera in Palma auftreten.

Auch um die Ausländer wird geworben. So soll bei einer Info-Veranstaltung der PP in Andratx am Sonntag (15.5.) das Programm auf Englisch und Deutsch erläutert werden. Auch Fragen an die Politiker würden übersetzt, so Mitveranstalter Michael Heinemann. Beginn ist um 11 Uhr im Club de Vela in Port d´Andratx.

Freitag, 6. Mai: Wahlkampfauftakt - Umfragen sagen Sieg der PP voraus

Mit dem traditionellen symbolischen Kleben der ersten Wahlplakate hat der Wahlkampf auf Mallorca am Freitag (6.5.) auch offiziell begonnen. Die Spitzenkandidaten der Parteien stellten am Donnerstag die Motive und Slogans vor, mit denen sie am 22. Mai den Sieg bei den Wahlen zum Balearen-Parlament, dem Inselrat sowie in den Gemeinden davontragen wollen. Die regierenden Sozialisten werben mit dem Slogan "Wir setzen den Wechsel fort", die oppositionelle Volkspartei (PP) hat den Spruch "Gib deine Stimme dem Wechsel" gewählt.

Während die Parteien des linken Spektrums versuchen, ihre Wähler zu mobilisieren und gegen die befürchtete Wahlenthaltung anzugehen, bemüht sich die PP, auf dem Teppich zu bleiben: Alle Umfragen sagen eine absolute Mehrheit der PP voraus, zuletzt das Sozialforschungszentrum CIS. Demnach kämen die Konservativen am 22. Mai auf 32 bis 33 Sitze im Balearen-Parlament, die Sozialisten auf 22 bis 23, die Kandidatur von Linksnationalisten und Grünen auf drei Sitze sowie die Linksrepublikaner auf einen Sitz. Die Convergència per les Illes, Nachfolgepartei der Regionalpartei Unió Mallorquina, scheitert laut der Umfrage an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte dieses Ergebnis eintreten, würde die PP das regierende Mitte-Links-Bündnis an der Macht ablösen.

Die Parteien verweisen allerdings darauf, dass es noch viele unentschlossene Wähler gebe. Zudem sei das Abschneiden neuer Parteien wie Convergència oder Lliga Regionalista noch schwer einzuschätzen, weil sie sich gerade erst konstituiert hätten.

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