WAHLEN AM 22. MAI

Bauzá schwört seine Mannschaft auf Sparkurs ein

Der Wahlsieger und designierte Ministerpräsident über seine Pläne für die kommende Legislaturperiode

24-05-2011  
 Foto: DM

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Konservativen auf Mallorca hat der designierte Ministerpräsident, José Ramón Bauzá, die Marschrichtung für die künftige Regierung ausgegeben. So müsse zunächst eine Rechnungsprüfung klären, wie die tatsächliche finanzielle Situation des öffentlichen Haushalts sei. "Hier wurde zu oft die Kreditkarte gezogen, und wir wissen nicht, wie teuer das uns zu stehen kommt", so Bauzá im Interview mit dem "Diario de Mallorca". Der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) kündigte zudem an, die Zahl der Ministerien und Führungspositionen zu reduzieren.

Außerdem werde er darauf bestehen, dass alle politischen Amtsträger eine Verpflichtung für mehr Transparenz unterzeichneten. Diese soll unter anderem den Politikern verbieten, Geschenke im Amt anzunehmen, Verwandten zu Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu verhelfen oder überteuerte Geschäftsessen in Rechnung zu stellen.

Da keine Koalitionsverhandlungen notwendig sind, wird mit einer schnellen Regierungsbildung gerechnet. Das Parlament muss sich spätestens bis zum 21. Juni neu konstituieren, Bauzá soll dann spätestens bis Anfang Juli zum neuen Balearen-Premier gewählt werden.

Die bislang regierenden Sozialisten, die nun auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen, lecken sich unterdessen ihre Wunden. Der Parteivorstand kündigte an, das schlechte Wahlergebnis zu analysieren. Weder der bisherige Premier Francesc Antich, noch die anderen sozialistischen Amtsträger hätten einen Rücktritt von ihren Parteiämtern angekündigt, aber auch nicht ausgeschlossen, hieß es.




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