Die Insel der unbezahlten Rechnungen: ´Ein richtiger Teufelskreis´

Begleicht hier überhaupt noch jemand seine Rechnungen? Auf Mallorca ist die Zahlungsmoral im Keller. Die Landesregierung versinkt in Schulden und reißt etliche Unternehmen mit sich

29-09-2011  
Mallorca, die Insel der Schulden
Mallorca, die Insel der Schulden Foto: Nele Bendgens

FRANK FELDMEIER Der Blick auf den Kontoauszug ist für Gema Platero jeden Monat eine Zitterpartie. Seit Juni dieses Jahres kann sich die Behindertenbetreuerin nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Gehalt eingeht. „Das Juni-Gehalt kam erst im September", sagt Platero. Sie arbeitet bei der Vereinigung Gaspar Hauser, die sich um autistische Kinder kümmert. Die Arbeit sei mitunter belastend, nun sei die Stimmung in der Belegschaft zusätzlich gedrückt. „Es gibt auch Paare, von denen beide Partner hier arbeiten", sagt Platero. „Sie können sich vorstellen, wie der Sommerurlaub für uns ausgesehen hat."

Die Vereinigung Gaspar Hauser wird über die balearische Landesregierung finanziert – und die zahlt seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr. Quer durch alle Branchen warten Firmen vergeblich auf Zahlungen der öffentlichen Hand. Doch die steckt in einer so schweren Finanzkrise, dass sich die Verhandlungen mit den Banken über neue Kredite hinziehen – auch wenn die spanische Zentralregierung gerade eine Neuverschuldung von knapp 210 Millionen Euro genehmigt hat. „Wir sind in permanentem Kontakt mit den Kreditinstituten, um die Rechnungen bei privaten Gläubigern und anderen Institutionen so schnell wie möglich zu begleichen", heißt es im Finanzministerium auf MZ-Anfrage. Auch die Schließung öffentlicher Körperschaften soll Mittel freimachen. Offiziell summieren sich die ausstehenden Rechnungen auf 1,1 Milliarden Euro.

Gleichzeitig verschlechtert sich die Zahlungsmoral in der Privatwirtschaft. Blieben zunächst vor allem im krisengeschüttelten Bausektor auf Mallorca immer mehr Rechnungen unbezahlt, sind nun weitere Branchen betroffen – Lieferanten, Handwerker, Architekten, Ingenieure, Möbellieferanten. Im Handel auf den Balearen blieben laut Statistik-Amt allein im Juli 3.590 Rechnungen über 9,8 Milliarden Euro unbezahlt – 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Das ist ein Domino-Effekt", sagt Anwalt Armin Reichmann, die Zahlungsmoral habe sich negativ entwickelt. „Es werden Leute ins Unglück gestürzt, die eigentlich nichts damit zu tun haben." Reichmann verweist insbesondere auf Probleme mit Schuldscheinen (pagarés), die nach wie vor weit verbreitet seien und sich zunehmend als ungedeckt erwiesen.

Auch Christian Gerboth, Vorsitzender der Vereinigung europäischer Unternehmer auf Mallorca (AEEM), spricht von einem schwerwiegenden Problem: „Das ist ein richtiger Teufelskreis." Besonders betroffen seien Firmen, die im Auftrag von Kommunen tätig seien, zum Beispiel Events organisieren und wegen ausstehender Zahlungen kurz vor der Insolvenz stünden.

Die Bürgermeister sitzen jedoch selbst auf unbezahlten Rechnungen. Zuletzt bekamen sie am Donnerstag (22.9.) per SMS mitgeteilt, dass sie dieses Jahr nur 25 Prozent aus dem Fonds für kommunale Kooperation erhalten: Das Geld war zum Teil bereits eingeplant und fehlt nun bei der Bezahlung der Lieferanten.

Während der Stromkonzern Endesa Zahlungsverzögerungen wegstecken kann und dennoch damit droht, in Rathäusern das Licht abzuschalten, stehen kleinere Firmen vor dem Bankrott. Die Feuerwerksfirma Jordà aus Lloret etwa hat in diesem Sommer noch keinen Cent von den Gemeinden gesehen, deren Fiestas sie mitgestaltete. „Jeder steht bei jedem in der Kreide", sagt Miquel Ensenyat (PSM), Bürgermeister der Gemeinde Esporles. Er und seine Kollegen sehen den Ausweg nun vor allem in der Kürzung kommunaler Leistungen.

Da unklar ist, wann die öffentliche Verwaltung ihren Zahlungen nachkommt und auch die Banken nicht in die Bresche springen, florieren inzwischen Geschäftsmodelle wie mercadeuda.com. Gläubiger können in dem Portal die Schulden sozusagen weiterverkaufen. So kommen sie schnell an die dringend benötigte Liquidität, müssen aber Nachlässe von bis zu einem Drittel in Kauf nehmen. Auch professionelle Schuldeneintreiber, die etwa mit der Aufnahme der Schuldner in eine Schwarze Liste drohen, haben Hochkonjunktur.

Die miese Zahlungsmoral wirkt sich auch deswegen so heftig aus, weil öffentliche Hand wie auch viele Privathaushalte bislang auf Pump gewirtschaftet haben. Die Landesregierung gab Geld aus, das sie gar nicht hatte, und viele Insulaner stürzten sich bedenkenlos in hohe Wohnungshypotheken. Wenn dann etwa Palmas Verkehrsbetrieb EMT ankündigt, dass es bei den Gehaltszahlungen der Busfahrer zu Verzögerungen kommt, drohen schnell Verzugszinsen auf dem Girokonto. „Es macht einen Riesenunterschied, ob man heute oder in sechs Monaten bezahlt wird", sagt Reichmann. „Pleite ist schließlich, wer kein Geld in der Tasche hat."

Letzter Rettungsanker sei oft nur noch die Familie, sagt Platero. Die Betreuerin ist bei Gaspar Hauser auch Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, das nächste Treffen mit Regierungsvertretern steht nun am 4. Oktober an. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiterzuverhandeln und zu warten."

Bauwirtschaft: 200.000.000 Euro

In der Bauwirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Wenn die Landesregierung nicht bald erkläre, in welchen Zeitraum sie die Schulden der öffentlichen Hand bei den Bauunternehmern bezahlen wolle, werde man keinen Handstreich mehr ausführen, so die Drohung von Sebastià Pastor, Vorsitzender des Branchenverbands auf den Balearen. „Das wäre das erste Mal, dass wir zu diesem Mittel greifen." Man warte derzeit auf die Überweisung von insgesamt rund 200 Millionen Euro für bereits ausgeführte Bauarbeiten. Wenn kein Geld fließe, müssten noch vor Weihnachten etliche gewichtige Bauunternehmen auf ­Mallorca schließen.

Die schlechte Zahlungsmoral trifft die Baufirmen auf den Inseln laut Pastor besonders hart: Ohnehin seien in Folge der Immobilienkrise die Aufträge privater Bauträger eingebrochen. Und auch Aufträge der öffentlichen Institutionen wurden wegen der Sparzwänge und seit dem Ende des staatlichen Konjunkturprogramms zurückgefahren. Seit 2007 ist die Zahl der Bauarbeiter auf den Balearen von 50.000 auf rund 20.000 gesunken. Das Ende der Fahnenstange sei angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise noch nicht erreicht, so Pastor. Unterstützt werden die Baufirmen bei ihrem Protest von anderen Dienstleistern wie etwa den Elektro-Installateuren.


Personenverkehr: 4.500.000 Euro

Auch beim Personentransport wartet man vergeblich auf Zahlungseingänge der öffentlichen Hand. Inzwischen haben Busunternehmen damit gedroht, ihre Fahrzeuge im Depot zu lassen und auch den Schulbusverkehr einzustellen. Vielen Firmen bleibe kaum noch Geld, um die Mitarbeiter zu zahlen oder die Fahrzeuge aufzutanken, sagt Salvador Servera vom Branchenverband FEBT. Er beziffert die Schulden beim Schultransport auf rund 3 Millionen Euro, hinzu kämen 1,5 Millionen Euro für den öffentlichen Personenverkehr zwischen den Gemeinden der Insel. Bei den Banken helfe es inzwischen wenig weiter, wenn man bei der Beantragung von Krediten auf zugesicherte Überweisungen der Landesregierung verweise. Kein Geld fließt zudem für den öffentlich subventionierten Krankentransport, etwa wenn Patienten für eine Operation von Menorca nach Mallorca oder von hier nach Barcelona geflogen werden müssen. Bislang haben Reiseagenturen das Geld für die Gesundheitsbehörde Ib-Salut vorgestreckt. Doch damit soll nun bald Schluss sein. „Wenn nicht bezahlt wird, verkaufen wir keine Tickets mehr", droht Sylvia Riera, Vorsitzende der Vereinigung der Reiseagenturen. Daraufhin hat die Landesregierung zugesichert, auch die Kosten für privat – und nicht von den Reiseagenturen organisierte – Transfers zu übernehmen. 


Apotheken: 58.000.000 Euro

Mallorcas Apotheker stecken in der Zwickmühle. Einerseits bekommen sie seit Monaten nicht mehr die Kosten für die auf Seguridad-Social-Rezepte abgegebenen Medikamente erstattet. Andererseits sind sie gesetzlich verpflichtet, diese Rezepte weiterhin anzunehmen. Allein mit der Reduzierung der Lagerbestände und Zurückhaltung beim Kauf teurer Medikamente lässt sich wenig erreichen: Seit Mai hat die öffentliche Hand so gut wie nicht mehr gezahlt – rund 85 Prozent der Einnahmen sind damit weggebrochen.

Besonders betroffen sind Apotheken in den Dörfern fernab von Einkaufsstraßen und Touristenzentren, wo zumindest mit Sonnencremes und anderen nicht rezeptpflichtigen Artikeln etwas Geld in die Kasse kommt. Einige Apotheker haben Mitarbeiter entlassen und die Öffnungszeiten verkürzt. Vielen bleibt zudem nichts anderes übrig, als Kredite aufzunehmen – und das Risiko einzugehen, dass die Zinsen die knappen Gewinnmargen gerade bei teuren Medikamenten auffressen.

Zunehmend werden zudem auch günstigere Produkte nur nach vorheriger Bestellung abgegeben. Nun ist für den 3. Oktober eine Krisensitzung angesetzt – falls bis dahin keine Zahlungszusagen vorliegen, sollen einige Apotheken mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums geschlossen werden. In Vorbereitung sind zudem Plakate, die Kunden nach dem Vorbild von Kastilien-La Mancha über die Versorgungsprobleme informieren.


Sozialdienste: 13.000.000 Euro

Die katastrophale Kassenlage trifft inzwischen auch Dienstleister im sozialen Bereich, vor allem die Behinderteneinrichtungen. Seit April habe man keinen Cent mehr erhalten, heißt es bei der Interessenvertretung Feaps. Man habe lange durchgehalten, doch nun sei ein Limit erreicht. Viele Einrichtungen könnten inzwischen weder die Gehälter der Mitarbeiter noch die Stromrechnungen bezahlen, kritisiert der Vorsitzende Boni Martínez. Rund 3.300 Behinderte könnten in Kürze ohne Betreuung dastehen, rund 1.000 Angestellte wüssten nicht, wie es weitergeht. Die ersten Mitarbeiter wurden bereits entlassen.

In der Vereinigung Feaps sind 15 gemeinnützige Organisationen zusammengeschlossen, darunter Amadip.esment, Amadiba und das Zentrum Mater Misericordiae. Inzwischen stehen bei ihnen rund 13 Millionen Euro aus. Beklagt wird auch hier, dass derzeit völlig unklar sei, wann überhaupt mit Zahlungen zu rechnen ist. Bei der Organisation Aproscom werden bereits seit August keine Gehälter mehr gezahlt, bei weiteren sieben gibt es seit September Schwierigkeiten. Längst einkassiert wurden symbolische Taschengelder an Behinderte, die etwa im Zentrum Mater Misericordiae 30 Euro pro Tag ausmachten. Betroffen von der Finanzierungskrise sind Wohnheime genauso wie Tageszentren, Beschäftigungsbetriebe oder Ausbildungseinrichtungen. „Uns steht ein Drama bevor", sagt Boni Martínez.


Universität: 25.000.000 Euro

Auch die Balearen-Universität (UIB) steht zum Start in die neue Vorlesungszeit finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Zahlung der September-Gehälter sei noch nicht gesichert – seit März dieses Jahres habe man 25 Millionen Euro aus anderen Töpfen nehmen müssen, um die Mitarbeiter bezahlen zu können, sagt Vizerektor David Pons. Man habe Forschungsgelder, staatliche Subventionen und EU-Mittel umgeleitet, da man über keine eigenen Rücklagen verfüge.

Ein Pendelbus auf dem Campus, der zwischen den Gebäuden unterwegs war, wurde bereits abgeschafft. Es wird geprüft, in welcher Form die Ausgaben der UIB weiter gekürzt werden können. Zur Debatte stehe die Verringerung der Studentenzahlen über eine Erhöhung des Numerus clausus in einigen Studiengängen ebenso wie Entlassungen und Mittelkürzungen. Auch über eine Erhöhung der Studiengebühren müsse gesprochen werden.

Die Zahlungen der Landesregierung  seien schon im vergangenen Jahr unter der sozialistischen Regierung um 12 Prozent zurückgefahren worden, so David Pons. „Dabei hatte es die ganze Zeit geheißen, dass Bildung Priorität haben würde."

Nach dem öffentlichen Protest hat die Landesregierung inzwischen zugesichert, mehr Geld zu überweisen als eigentlich geplant. Zunächst waren nur 50 Prozent der monatlichen Zuweisung über 4,8 Millionen Euro versprochen worden. Nun sollen 90 Prozent gezahlt werden.


Stromversorgung: 24.000.000 Euro

Beim Stromversorger Endesa steht die öffentliche Hand auf den Balearen mit inzwischen rund 24 Millionen Euro in der Kreide. Darin sind die Schulden der balearischen Landesregierung, der Inselräte sowie der Gemeinden auf den Inseln eingerechnet. In den vergangenen Jahren sei diese Summe sprunghaft gestiegen, sagt Unternehmenssprecherin Maria Magdalena Frau – parallel übrigens zu den Schulden der privaten Haushalte. Wie hoch Letztgenannte sind, will die Sprecherin nicht mitteilen – man wolle die miese Zahlungsmoral nicht weiter verschlechtern.

Im Gegensatz zu den privaten Haushalten werde, was die öffentliche Hand betrifft, auch nach mehreren Mahnungen nicht ohne Rücksprache der Strom abgestellt. „Wir verhandeln", so die Endesa-Sprecherin. Schließlich treffe eine solche Entscheidung auch viele Bürger, die Dienstleistungen der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen und nichts für die Schulden ihrer Kommune könnten. In der Regel einige man sich auf einen Terminplan für die ausstehenden Zahlungen – spätestens dann, wenn die Abschaltung des Stroms kurz bevorstehe.

Inzwischen hat Endesa in den ersten Fällen auf Mallorca ernst gemacht. Der Stromversorger bewahrt aus Datenschutzgründen zwar Stillschweigen über die Namen der säumigen Kunden. Doch wie die Zeitung „El Mundo" berichtet, hat das Unternehmen in den Gemeinden Esporles und Porreres die Leitung gekappt.

Im E-Paper sowie in der Printausgabe vom 29. September (Nummer 595) lesen Sie außerdem:
- Unbezahlte Rechnungen in der Privatwirtschaft, Beispiel Santa Ponça: Herr Fricke macht die Fliege

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