Machtwechsel in Spanien: Die konservative Volkspartei (PP) hat nach Auszählung aller Stimmen die Parlamentswahlen am Sonntag (20.11.) gewonnen und kann in den kommenden vier Jahren mit absoluter Mehrheit regieren. Spitzenkandidat Mariano Rajoy kommt demnach auf 44,6 Prozent und 186 der insgesamt 350 Sitze im spanischen Abgeordnetenkongress. Das sind 33 mehr als vor knapp vier Jahren und so viele wie noch nie seit Bestehen der PP. Die bislang regierenden Sozialisten (PSOE) stürzen dagegen auf einen Anteil von knapp 29 Prozent ab, die Zahl der Mandate sinkt von 169 auf 110.

Der Sieg der PP wurde angesichts miserabler Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent allgemein erwartet. Zudem hatte sich die Schuldenkrise unmittelbar vor der Wahl dramatisch zugespitzt. Der bisherige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte auf eine dritte Kandidatur verzichtet und stattdessen seinen populären Minister Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen geschickt.

Rajoy kann nach zwei Wahlniederlagen nun neuer spanischer Ministerpräsident werden. Er will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. Er ließ aber im Wahlkampf offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende spanische Wirtschaft in Schwung bringen will.

Die katalanische Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) kommt auf 16 Parlamentssitze und legt damit deutlich zu. Die Vereinigte Linke profitiert vom Absturz der Sozialisten und erringt elf Sitze, neun mehr als bei den letzten Wahlen. Auch die Kleinpartei Unión Progreso y Democracia von Rosa Díez kann deutlich zulegen und kommt laut der Hochrechnung auf fünf Mandate, vier mehr als bislang, und erlangt so Fraktionsstatus.

Erstmals werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament sitzen. Der neue Zusammenschluss Amaiur gewann auf Anhieb sieben Sitze und stieg zur stärksten politischen Kraft im Baskenland auf. Die Wahlbeteiligung lag mit insgesamt 71,7 Prozent deutlich niedriger als bei der vorigen Wahl 2008.