Nach den Wahlen: Alle Hoffnungen ruhen auf Mariano

Die konservative Volkspartei hat die spanischen Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit für sich entschieden, die Sozialisten lecken ihre Wunden. Nun aber muss inmitten der Finanzkrise schnell gehandelt werden

25-11-2011  

Seit dem Ende der Franco-Diktatur hatte kein demokratisch gewählter Ministerpräsident so viel Macht wie ­Mariano Rajoy, wenn er voraussichtlich am 22. Dezember die Amtsgeschäfte übernimmt. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag (20.11.) erzielte seine konservative Volkspartei (PP) das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Mit 186 Abgeordneten wird sie über eine komfortable absolute Mehrheit in Kongress und Senat verfügen. Außerdem regieren die Konservativen bereits in 12 der 17 autonomen Regionen, sowie in der überwältigenden Mehrheit der Rathäuser des Landes.

Angesichts dieser geballten politischen Macht gab sich Rajoy im Moment seines größten Erfolges bescheiden und staatsmännisch. „Niemand hat einen Grund zur Beunruhigung", versicherte er in der Wahlnacht vor Hunderten von Anhängern auf dem Balkon der Parteizentrale in der Madrid Calle Génova. Sein einziger Feind sei die Wirtschaftskrise, versicherte der sechste Ministerpräsident der jungen spanischen Demokratie.

Getreu seiner Wahlkampf-Strategie, bloß keine konkreten und vermeintlich unpopulären Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise zu nennen, lässt sich der behutsame Galicier auch nach seinem Triumph zunächst nicht in die Karten schauen. Er werde sein Regierungsprogramm und sein zukünftiges Kabinett erst in der Rede zur Amtseinführung Mitte Dezember bekannt geben, ließ Rajoy über die Geschäftsführerin der PP, María Dolores de Cospedal, verkünden. Der Wahlsieger selbst ist seit Sonntag, bis auf eine Parteiratssitzung der PP, nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.

Merkel fordert Reformen ein
Dennoch ist fraglich, ob Rajoy seine Landsleute und den Rest der Welt lange im Unklaren über seine ersten Schritte lassen kann. Der Druck auf das angeschlagene Spanien ist gewaltig. Am Tag nach der Wahl schoss die Risikoprämie auf spanische Staatsanleihen erneut in die Höhe, die Madrider Börse brach ein. Die Ratingagentur Fitch, die internationale Wirtschaftspresse und viele seiner zukünftigen Kollegen in der EU drängten den 56-jährigen Berufspolitiker, schnell Farbe zu bekennen. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte Rajoy in einem Glückwunschtelegramm daran, dass er nun ein „klares Mandat" habe, um „dringend die notwendigen Reformen" durchzusetzen. In einem 20-minütigen Telefongespräch am Montag nach der Wahl hatte der zukünftige Regierungschef seine deutsche Kollegin darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass europäische Institutionen wie die EZB Spanien unter die Arme greifen, um die kritische Situation an den Anleihemärkten meistern zu können. Rajoy wird Merkel, den französischen Präsident Nicolas Sarkozy und die übrigen konservativen Regierungschefs Europas –die überwältigende Mehrheit – im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember treffen.

Seine Regierungsmannschaft will Rajoy ebenfalls erst bei seiner offiziellen Vereidigung bekannt geben, doch die Gerüchteküche brodelt bereits. Fest steht bislang wohl nur, dass die bisherige Fraktionssprecherin der PP Soraya Sáenz de Santamaría, rechte Hand von Rajoy, einen führenden Posten in der neuen Regierung haben wird, möglicherweise als stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie wurde damit beauftragt, die Amtsübergabe mit der scheidenden sozialistischen Regierung zu verhandeln.

Der eindeutige Sieg der Konservativen war in fast allen Umfragen vorweg genommen worden, wenn auch nicht unbedingt in dieser Höhe. Rajoy holte mehr Stimmen und drei Sitze mehr als José María Aznar, bislang der einzige Regierungschef der PP, im Jahr 2000. Damit tritt der Zigarren-Freund endgültig aus dem Schatten seines rechtskonservativen Mentors, der Rajoy zu seinem Nachfolger erkoren hatte.

Mit Ausnahme von sieben Provinzen ist die PP nun überall im Lande stärkste Kraft. Diesen Erfolg haben die Konservativen größtenteils dem dramatischen Einbruch der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des scheidenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu verdanken. Denn trotz der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte und der enormen Enttäuschung vieler Wähler über die Sozialisten hat die PP gegenüber den Wahlen von 2008 lediglich eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen.

Erfreut zeigten sich die Konservativen über das Ergebnis in Andalusien, wo sie erstmals vorne lagen. Im März stehen in der einwohnerstärksten Region Spaniens Wahlen an und alles deutet darauf hin, dass die PP die letzte verbliebene Hochburg der Sozialisten einnehmen wird.

Am Boden zerstört: Rubalcaba und die Sozialisten
Bei Spaniens ältester Partei hat der Einbruch an den Urnen blankes Entsetzen ausgelöst. Niemand in der PSOE hatte ernsthaft damit gerechnet, dass der Spitzenkandidat ­Alfredo Pérez Rubalcaba, ein ehemaliger Kurzstreckenläufer, auf den letzten Metern die PP noch einholen könnte. Doch wohl kaum ein ­Sozialist hatte erwartet, dass die Partei das schlechteste Ergebnis seit Wiedereinführung der Demokratie einfahren würde.
Im Vergleich zu 2008 kehrten ganze vier Millionen Wähler der PSOE den Rücken. Neben der Pleite in Andalusien waren die Sozialisten erstmals bei nationalen Wahlen nicht die stärkste Kraft in Katalonien, ihrer zweitwichtigsten Hochburg. Lediglich in den Provinzen Sevilla und Barcelona lag die Partei vorne. Rubalcaba trat am Wahlabend allein, ohne andere Führungspersonen der Partei, vor die Kameras, um die schmerzliche Niederlage ohne Beschönigungen einzugestehen. Dabei machen die meisten seiner Parteifreunde José Luis Rodríguez Zapatero und sein Krisenmanagement für das Wahldesaster verantwortlich.

Der Noch-Regierungschef, der sich nicht zur Wiederwahl präsentiert hatte, rief Montag einen Parteitag der PSOE in der ersten Februar-Woche ein, auf dem sein Nachfolger als Generalsekretär erkoren werden soll. Wer die ­Sozialisten in Zukunft aus dem Tal der Tränen führen wird, steht seit Sonntag in den Sternen. Rubalcaba hatte offenkundig die Absicht, nach einer halbwegs verkraftbaren Niederlage die Zügel in die Hand zu nehmen. Das steht nun in Frage.

Als Alternative hatte sich die Verteidigungsministerin und Chefin der katalanischen Sozialisten, Carme Chacón, ins Gespräch gebracht. Doch das unerwartet schwache Abschneiden in Katalonien hat auch sie geschwächt. Es gibt momentan keinen Sozialisten, der über eine nennenswerte Hausmacht verfügt. Nun könnten einige jüngere Politiker den Schritt wagen. Die Situation erinnert ein wenig an das Jahr 2000, als die PP von Aznar ebenfalls die absolute Mehrheit gewann. Bei der Wahl zum Parteiführer der PSOE setzte sich überraschend ein junger und recht unbekannter Abgeordneter aus León durch: José Luis Rodríguez Zapatero.

Parteienlandschaft so bunt wie noch nie
Am meisten profitiert vom Untergang der PSOE hat die Links­koalition Izquierda Unida (IU), die 700.000 Stimmen hinzugewann und so den Negativtrend der letzten fünfzehn Jahre umkehrte. Unión Progreso y Democracia (UPyD), erst vor fünf Jahren von der ehemaligen PSOE-Politikerin Rosa Díez gegründet, konnte ihre Wählerschaft gegenüber 2008 fast vervierfachen und ist nunmehr hinter PP, PSOE und IU viertstärkste politische Kraft im Lande. Auch die nationalistischen Parteien in Katalonien, dem Baskenland, Galicien, den Kanaren, Galicien, Asturien und Navarra ziehen in gewohnter Stärke wieder ins Parlament ein.

Für viel Gesprächsstoff sorgte das gute Abschneiden von Amaiur, einer Koalition linker baskischer Separatisten, der auch Vertreter angehören, die jahrelang den Terrorismus der Eta unterstützt hatten. Die Radikalen holten die meisten Sitze, die im Baskenland zu vergeben waren.

Das neue Parlament wird bunter denn je. Noch nie waren so viele Parteien vertreten. Das eigenartige Wahlsystem hat dennoch dafür gesorgt, dass einmal mehr die beiden großen Parteien sowie die Nationalisten bevorteilt wurden. So kommt IU mit 1,68 Millionen Stimmen auf 11 Abgeordnete, während die katalanischen Nationalisten von Convergència i Unió für eine Million Stimmen 16 Sitze bekamen. Daran wird sich so bald nichts ändern, denn die PP hat keine Reform des Systems geplant und kann sich dank ihrer Vormachtstellung diese Debatte sparen.

Im E-Paper sowie in der Printausgabe vom 24. November (Nummer 603) lesen Sie außerdem:
- Kommentar: Die Schwierigkeiten stehen erst bevor
- Zahlen, Zahlen, Zahlen

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