Fragen & Antworten zum Fall Palma Arena

40 Zeugen, 6 Angeklagte, 13 Verhandlungstage: Jaume Matas muss sich seit Montag (9.1.) vor Gericht verantworten. Ein Auftaktprozess, der die Weichen stellt für die Abrechnung mit der Ära Matas

23-01-2012  
Urdangarín und Matas aus der sicht des Karikaturisten
Urdangarín und Matas aus der sicht des Karikaturisten Karikaturen: Pablo García

FRANK FELDMEIER Jaume Matas hat nicht die zweifelhafte Ehre, der erste balearische Ministerpräsident auf der Anklagebank zu sein. Diese gebührt seinem Vorgänger Pere Cañellas. Der Politiker der Volkspartei (PP) musste sich 1995 wegen Korruptionsverdacht rund um den Bau beim Sóller-Tunnel verantworten – und wurde 1997 wegen Verjährung der Straftaten freigesprochen.

Bei Matas sieht alles ganz anders aus. Denn der jetzige Prozess betrifft nur eines von 26 Teilstücken des Falls Palma Arena, der die Staatsanwaltschaft seit zweieinhalb Jahren beschäftigt. Die Vorwürfe lasten schwer, und es gilt als unwahrscheinlich, dass der Ex-PP-Politiker ungeschoren davonkommt.

Worum geht es jetzt?
Matas werden in diesem ersten Prozess – Teilstück Nummer zwei – unter anderem Amtsmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Betrug und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Der Politiker soll in der Zeit seiner Regierung (2003-2007) mittels einer manipulierten Ausschreibung den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber engagiert haben. Dabei floss angeblich auch Geld für nicht geleistete Arbeiten. Im Gegenzug habe Alemany in seiner Online-Zeitung und seiner Nachrichtenagentur Lobeshymnen über die Matas-Regierung verbreitet. Die Zahlungen seien über den Umweg einer PR-Agentur geleistet worden, um die Identität des Journalisten zu verschleiern. Der Schaden wird auf insgesamt 483.000 Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 8,5 Jahren.

An den 13 Verhandlungstagen bis Ende Januar steht zunächst die Vernehmung von Matas sowie fünf weiteren Angeklagten auf dem Programm. Danach sollen die Aussagen von 40 Zeugen und Gutachtern folgen, bevor Anklage und Verteidigung das Wort erhalten.

Worum geht es wirklich?
Dieser Prozess kreist nur um einen Randaspekt des Falls Palma Arena. Jedoch müssen in ihm Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Karten auf den Tisch legen. Der erste Matas-Prozess wird zeigen, ob sich die als überaus fleißig bekannten Antikorruptionsstaatsanwälte und Untersuchungsrichter José Castro mit dem Megaprozess übernommen haben. Denn nach diesem als vergleichsweise überschaubar geltenden Fall um Matas´ Redenschreiber warten komplexe Verfahren mit noch mehr Beteiligten, Zeugen und riesigen Aktenstapeln. Andererseits wird sich zeigen, ob Matas angesichts von Zeugen und Gutachtern seine selbstbewusst-arrogante Rolle weiterspielen kann.

Warum heißt der Fall Palma Arena?
Weil die gleichnamige, während der Matas-Zeit gebaute Radsportanlage in Palma im Zentrum des Skandals steht. Die Kosten für den Prestige-Bau, in dem 2007 die Bahnrad-Weltmeisterschaften ausgetragen wurden, waren auf deutlich über 100 Millionen Euro gestiegen – mehr als das Doppelte als geplant. Das geschah laut Untersuchungsbericht mit Wissen und im Auftrag von Matas. Weder wurde demnach die Planung öffentlich ausgeschrieben, noch wurden die ausgeführten Arbeiten ausreichend dokumentiert. Die Kosten sind laut Experten in keiner Weise gerechtfertigt: Reihenweise wurden Baumängel festgestellt, der internationale Radsportverband stufte die Anlage als nicht wettkampftauglich ein.

Worum geht es in den 26 Teilstücken des Falls?
Neben den Unregelmäßigkeiten beim Bau der Palma Arena vor allem um den privaten Reichtum, den das Ehepaar Matas in der Regierungszeit 2003 bis 2007 angehäuft haben soll. Da wären die ausgiebigen Shopping-Touren von Matas´ Frau Maite Areal, die fünfstellige Euro-Beträge für Schmuck und Markenuhren in großen Scheinen bezahlte. Dokumentiert sind mehr als 90.000 Euro – weit mehr, als Areal als PR-Beraterin eines Hotels verdiente. Da wären außerdem ein luxuriös ausgestattetes Apartment in Madrid und ein weiteres in Colònia de Sant Jordi, für das angeblich ein befreundeter Unternehmer und die Mutter von Matas als Strohleute eingesetzt wurden. Und dann wäre da eine Luxuswohnung in Palmas Altstadt – im Volksmund palacete (Palästchen) genannt –, die Matas und seine Frau 2004 für 900.000 Euro kauften, die aber laut Steuerbehörde 2,5 Millionen Euro wert ist. Verdacht: Unterverbriefung. Dazu kommt, dass die Aufträge für die luxuriöse Ausstattung nach Aussagen von Handwerkern mit 500-Euro-Scheinen bezahlt wurden. Dabei hob Matas laut Kontoauszügen zwischen 2006 und 2008 nur 450 Euro vom Konto ab. Der Ex-Premier hat in seiner Vorladung im vergangenen Jahr bereits Steuerhinterziehung eingestanden. Im Raum steht der Vorwurf der illegalen Bereicherung.

Wie weit ist die Untersuchung der 26 Teilstücke?
Von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. So wurde etwa ein Teilprozess, in dem wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen eines TV-Produzenten ermittelt wurde, im März 2011 aus Mangel an Beweisen wieder eingestellt. In anderen Teilstücken steht noch viel Ermittlungsarbeit an. Im Fall einer in der Bucht von Palma geplanten Oper wird Matas beschuldigt, ohne öffentliche Ausschreibung mit dem Star-Architekten Santiago Calatrava mündlich einen Vertrag geschlossen zu haben und für die Entwürfe rechtswidrig 1,2 Millionen Euro bezahlt zu haben. Auch die Finanzierung der PP-Wahlkampagne wird auf Unregelmäßigkeiten hin untersucht. Für die meisten Schlagzeilen sorgt derzeit die Nummer 25: In diesem Teilstück geht es um die üppigen Zahlungen der Landesregierung an das Firmengeflecht von Iñaki Urdangarín.

Welche Strategie verfolgt Matas?
Zunächst nahm der Ex-Premier in Zeitungs- und TV-Interviews ausführlich Stellung und stritt alle Vorwürfe ab. Demonstrativ zeigte er sich weiter in der Öffentlichkeit, etwa beim Flanieren am Strand im Urlaub in Colònia de Sant Jordi.

Im Mai 2011 wechselte Matas seinen Anwalt, statt dem altgedienten Juristen Rafael Perera vertritt ihn nun Antonio Alberca. Der Strafrechtler aus Madrid wurde bekannt als Pflichtverteidiger einer der Terroristen der Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid. Alberca sei kein bekannter, renommierter Anwalt, aber er sei kampflustig und der einzige, den er sich leisten könne, begründete Matas seine Wahl. Zuvor waren bereits zwei Anwälte abgesprungen.
Alberca versuchte nun in den vergangenen Monaten, mit Anträgen und Beschwerden aller Art, den Prozess zu entschleunigen. Vor allem Untersuchungsrichter Castro ist dem Anwalt ein Dorn im Auge. Sein Vorwurf: Der Richter sei befangen. Zudem argumentierte Alberca, dass der Prozess in die Zuständigkeit des Spanischen Gerichtshofs in Madrid falle, wegen der Untersuchungen in anderen Regionen Spaniens und des Vorwurfs der Geldwäsche. Die Strategie ging bislang nicht auf.

Was steht für Matas auf dem Spiel?
Ruf und Karriere sind offenbar nicht mehr zu retten. Matas hatte nach seiner Abwahl im Jahr 2007 der Politik den Rücken gekehrt, seine Partei will nichts mehr von ihm wissen. Nachdem Matas im vergangenen Jahr den Reisepass abgeben musste, ist auch sein Berater-Job bei PricewaterhouseCoopers in den USA weg. Nun könnte der Ex-Premier auch den palacete verlieren. Zur Zahlung seiner im März 2011 verhängten Rekord-Kaution – die zwischenzeitlich von 3 auf 2,5 Millionen Euro gesenkt wurde – hatte Matas eine Hypothek aufgenommen, konnte aber die Raten von monatlich 8.000 Euro nicht bedienen. Nun hat die Banco de Valencia eine Versteigerung des palacete sowie drei weiterer Immobilien für den 25. Januar angesetzt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Matas wirklich ins Gefängnis muss?
Gegenfrage: Wie lange wird Matas eine mögliche Strafe hinauszögern können? Seine bisherige Strategie lässt vermuten, dass er jedes Urteil anfechten wird und beim Weg durch die Instanzen weitere Zeit ins Land zieht. Angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, Einzelverfahren und Beweise dürfte Matas aber kaum mit einem blauen Auge davonkommen. Ihm werden insgesamt zwölf verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterschlagung, Geldwäsche und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Dem Ex-Politiker droht theoretisch eine Haftstrafe von bis zu 64 Jahren.

Im E-Paper sowie in der Printausgabe vom 5. Januar (Nummer 609) lesen Sie außerdem:
- Vorladung für Urdangarín: Die Schlinge zieht sich zu

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