Matas: ´Diese Ausschreibung war nicht meine Idee´

Schuld waren die anderen: Der frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas hat in seiner Aussage vor Gericht die Vorwürfe, eine öffentliche Ausschreibung rund um seinen Redenschreiber Antonio Alemany manipuliert zu haben, zurückgewiesen. In seiner Vernehmung als Angeklagter in der Audiencia Provincial in Palma am Dienstagabend (10.1.) führte er die Beschuldigungen der Mitangeklagten darauf zurück, dass diese eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft zur Minderung ihrer voraussichtlichen Strafe erreicht hatten.

Er habe sich als Ministerpräsident nicht um die administrativen Vorgänge gekümmert, so Matas. Zwar sei es seine Idee gewesen, Alemany als Redenschreiber zu beschäftigen. Auftragsvergabe sowie öffentliche Ausschreibungen seien aber Sache seiner Abteilungsleiter gewesen. "Diese Ausschreibung war nicht meine Idee, das fällt nicht in die Zuständigkeit des Premiers", so der Angeklagte auf die Fragen des Staatsanwalts.

Matas werden in diesem ersten Prozess des Falls Palma Arena unter anderem Amtsmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Betrug und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Der Politiker soll in der Zeit seiner Regierung (2003-2007) mittels einer manipulierten Ausschreibung den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber engagiert haben. Dabei floss angeblich auch Geld für nicht geleistete Arbeiten. Im Gegenzug habe Alemany in seiner Online-Zeitung und seiner Nachrichtenagentur Lobeshymnen über die Matas-Regierung verbreitet. Die Zahlungen seien über den Umweg einer PR-Agentur geleistet worden, um die Identität des Journalisten zu verschleiern. Der Schaden wird auf insgesamt 483.000 Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 8,5 Jahren.

Matas war zum Prozessauftakt von den Mitangeklagten schwer belastet worden. So sagte am Montag (9.1.) unter anderem sein früherer Kommunikationschef Joan Martorell aus, dass im Auftrag von Matas in der Zeit seiner Regierung (2003-2007) Verträge gefälscht worden seien, um den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber zu rekrutieren. Der Journalist sei über einen Vertrag mit der PR-Agentur Nimbus bezahlt worden, der als Deckmantel gedient habe. Die Agentur habe nicht die vereinbarten PR-Arbeiten ausgeführt, das Geld sei vielmehr über den Umweg in den Taschen von Alemany gelandet.

Zuvor hatten die Pressechefin Maria Umbert und ihre damalige Nachfolgerin Dulce Linares ausgesagt. Sie hätten nichts von der gefälschten Ausschreibung gewusst, bezeichneten es aber als praktisch unmöglich, dass diese ohne das Wissen von Matas vonstatten gegangen sei.

Bekannt wurde am Montag außerdem, dass Matas auch im Skandal um den Schwiegersohn des spanischen Königs, Iñaki Urdangarín, als Beschuldigter vorgeladen wird.

Die Vernehmung von Matas soll am Mittwoch fortgesetzt werden. An den insgesamt 13 Verhandlungstagen bis Ende Januar stehen desweiteren die Aussagen von 40 Zeugen und Gutachtern auf dem Programm, bevor Anklage und Verteidigung das Wort erhalten.