Ex-Premier vor Gericht: Auch Estarás belastet Matas

Im Prozess gegen den früheren balearischen Ministerpräsidenten Jaume Matas ist dieser auch durch Aussagen der Ex-Vizepräsidentin belastet worden. Rosa Estarás gab am Donnerstag (12.1.) als Zeugin vor Gericht an, dass Matas die offenbar gefälschte Ausschreibung zur Rekrutierung des Redenschreibers Antonio Alemany autorisiert habe. Die Ausschreibung sah PR-Arbeiten durch die Agentur vor, laut Staatsanwaltschaft floss das Geld aber an den Journalisten Alemany.

"Gewöhnlich werden solche Ausschreibungen vom Ministerpräsidenten genehmigt, und wir alle gingen davon aus, dass dies auch in diesem Fall so war", sagte Estarás, die heute EU-Abgeordnete der Volkspartei (PP) ist. Sie selbst habe die Unterlagen nur aus formellen Gründen unterschrieben, aber ansonsten nichts mit dem Vertrag zu tun gehabt. Matas habe sich persönlich um die Kommunikationspolitik gekümmert, deswegen habe sie diese Vorgänge auch nicht kontrolliert.

Matas werden in diesem ersten Prozess des Falls Palma Arena unter anderem Amtsmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Betrug und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Der Politiker soll in der Zeit seiner Regierung (2003-2007) mittels einer manipulierten Ausschreibung den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber engagiert haben. Dabei floss angeblich auch Geld für nicht geleistete Arbeiten. Im Gegenzug habe Alemany in seiner Online-Zeitung und seiner Nachrichtenagentur Lobeshymnen über die Matas-Regierung verbreitet. Die Zahlungen seien über den Umweg einer PR-Agentur geleistet worden, um die Identität des Journalisten zu verschleiern. Der Schaden wird auf insgesamt 483.000 Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 8,5 Jahren.

Matas hatte am Dienstag die Vorwürfe, eine öffentliche Ausschreibung rund um seinen Redenschreiber Antonio Alemany manipuliert zu haben, zurückgewiesen. In seiner Vernehmung führte er die Beschuldigungen der Mitangeklagten darauf zurück, dass diese eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft zur Minderung ihrer voraussichtlichen Strafe erreicht hatten. Auch ein Teil der Mitangeklagten hatte Matas belastet.

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