Calvià: Wahlkampf im Schatten von Magaluf

Vor dem Urnengang im Mai stellen wir Programme und Strategien der Parteien in den wichtigsten Deutschen-Hochburgen vor – den Anfang macht die Gemeinde im Westen von Mallorca

19.05.2015 | 12:13
Der neue Mann der PP in Calvià: José Manuel Ruiz soll Bürgermeister Manu Onieva beerben

Der Wahlkampf hat offiziell noch nicht begonnen, aber bei der Volkspartei (PP) in Calvià wird es höchste Zeit für Öffentlichkeits­arbeit: Nachdem Bürgermeister Manu Onieva bei den Kommunal­wahlen am 24. Mai nicht mehr antritt, muss der neue Kandidat bekannt gemacht werden. José Manuel Ruiz – BWL-Studium, ehemaliger Vorsitzender der jungen Konservativen, Senator, Gemeinde­rat in Calvià bis 2011, Geschäftsführer des Regionalsenders IB3 – soll die absolute Mehrheit der PP gegen den Führer der bislang einzigen Oppositionspartei Alfonso Rodríguez von den Sozialisten (PSIB) verteidigen. Außerdem soll er gegen die aufstrebende Linkspartei Podemos bestehen, die in der Großgemeinde unter dem Namen „Sí se puede Calvià" erstmals antritt.

Eine der Aufgaben des neuen Bürgermeisters wird es sein, Ordnung in der britischen Urlauber- und Partyhochburg Magaluf zu schaffen. Eine jetzt vorgestellte Verordnung mit strengen Vorgaben für Alkoholausschank und Kneipen­touren (MZ berichtete) soll nach dem Willen der PP noch vor den Wahlen verabschiedet werden. „Dieser Sommer wird ein Probelauf sein", sagt Ruiz, etwa bei der Regelung, dass auch der Konsum nichtalkoholischer Getränke nachts auf offener Straße verboten werden soll. „Dann sehen wir, was funktioniert, und bessern nach." Wichtig sei, dass das Problem endlich angepackt werde, so der 45-Jährige.

Nach Ansicht von Herausforderer Rodríguez kommt die Antwort auf die Exzesse zu spät. Nachdem vier Jahre Zeit gewesen sei, werde nun überstürzt eine weitreichende Verordnung durchgepeitscht, so der 50-Jährige. „So etwas muss auf breiter Basis diskutiert werden, wie das in Palma der Fall war." Rodríguez argumentiert, das man auch mit den jetzigen Regelungen härter hätte durchgreifen können. So dürften auch heute schon keine Flyer mit Alkohol-Angeboten verteilt werden.

In der Großgemeinde dreht sich fast alles um den Tourismus, und allen Parteien gemein ist das Ziel, mehr Urlauber während der Nebensaison anzulocken. Die Strategie von Ruiz: „Es wäre ein Fehler, unser Geschäftsmodell zu ändern und uns plötzlich um Kultur- oder Kongresstouristen zu bemühen." Stattdessen müssten die bestehenden Ressourcen genutzt und besser kommuniziert werden. Als Beispiel nennt er die Tauchgründe vor El Toro, moderne Trainingsanlagen oder sportliche Großevents wie den Triathlon. „Bei der Challenge im Oktober hatten wir kein einziges Bett mehr in Peguera frei", so Ruiz. „Solche Events brauchen wir auch für Santa Ponça oder Magaluf." Von Großprojekten wie einem Themenpark oder der Versenkung einer Fregatte als Taucherparadies, wie sie noch Onieva oder Vorgänger Carlos Delgado verkündeten, will Ruiz nichts mehr wissen.

Auch die Sozialisten setzen auf die Zielgruppe der Sportler, Rodríguez betont zudem das Potenzial der Senioren im staatlich subventionierten Programm Imserso. Der Oppositionsführer kreidet der PP Mängel im Marketing an, das sich bislang auf Tourismusmessen konzentriere, statt etwa auf soziale Netzwerke zu setzen.

Beim politischen Newcomer Podemos, deren Vertreter mit dem Namen Calvià sí puede antreten, wird unterdessen noch über die richtige Tourismuspolitik debattiert. Ein Hauptproblem sieht General­sekretär Alejandro López in All-inclusive und Billigtourismus. Die Gemeinde müsse sich stärker um Familien als Zielgruppe kümmern und dürfe sich nicht von den Hoteliers vereinnahmen lassen – Gastronomen und Geschäftsleute hätten viele Sorgen, die nicht gehört würden.

Mehr Partizipation und Transparenz dürften denn auch die zentralen Punkte im Programm von „Sí se puede Calvià" werden. So seien bei allen wichtigen Entscheidungen Bürgerbefragungen und Versammlungen nötig. Auch die Gemeindeverwaltung müsse transparenter arbeiten, so López, der die hohe Zahl an Beraterverträgen im Rathaus kritisiert. Wenn man Informationen über Gehälter und Verträge suche, sei dies in der Praxis sehr schwierig.

Auch Gegenkandidat Rodríguez nennt die Partizipation neben der Tourismuspolitik und dem Ausbau der sozialen Hilfen als zentrales Thema seines Programms – und betont, dass dies nicht erst eine Reaktion auf Podemos sei. „Wir hatten das schon 2011 im Wahlprogramm". Im jetzigen Wahlkampf soll nun die App „¿Tienes­1minuto?" („Hast du einen Moment Zeit?") Bürger animieren, Wünsche und Kritik loszuwerden.

Die PP wiederum verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen – bei den Müllgebühren für Gewerbe­treibende sei sogar eine Senkung anvisiert, so Ruiz. Nach den Anstrengungen der Haushalts­konsolidierung unter Onieva – die Schulden seien von 93 auf 63 Millionen Euro gedrückt worden – sei nun wieder Spielraum, um die Bürger nach den während der Krise gebrachten Opfern zu entlasten.

Beim Werben um die Ausländer spielt außerdem das Ausländer­büro im Rathaus eine wichtige Rolle, das sich in dieser Form nur Calvià leistet. „Da gehen wir keine Schritt zurück", stellt Ruiz klar. Ob man auch einen deutschen Kandidaten aufstellen werde, sei aber noch nicht klar – ebenso wenig wie bei den Sozialisten. Für die sitzt bislang zwar die Deutsche Elke Wilhelm im Gemeinderat, für die Rodríguez voll des Lobes ist. Doch sie wurde nicht mehr aufgestellt. Der Sozialist verweist auf ein kompliziertes Verfahren bei der Festlegung der Liste. Unter anderem müssten alle Gemeindeteile berücksichtigt werden. An der Ausländer­abteilung aber werde man nicht rütteln, versichert Rodríguez, „auch wenn das andere behaupten". Man wolle die Abteilung vielmehr weiter stärken.

Nicht einlassen wollen sich die Sozialisten auf die Frage möglicher Koalitionen, falls die PP die absolute Mehrheit verfehlen sollte. Würde er mit „Sí se puede Calvià" koalieren, um so nach zwölf Jahren wieder in Calvià an die Macht zu kommen? „Und wenn wir die absolute Mehrheit holen?", antwortet Rodríguez mit einer Gegenfrage. Bislang kenne man das Programm von Podemos nicht, und über eine Koalition müsste ohnehin eine Mitgliederbefragung abgehalten werden. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was sie erwartet", argumentiert dagegen Ruiz – der freilich eine Koalition mit beiden linken Gegenspielern in der Praxis ausschließen kann.


„Ich habe erklärt, was die Ausländer bewegt"

Elke Wilhelm saß die vergangenen vier Jahre für die Sozialisten im Gemeinderat von Calvià.

Was war das Wichtigste, was Sie für die deutschen Residenten erreicht haben?
Ich war schlichtweg für sie da. Es wurden die unterschiedlichsten Probleme an mich herangetragen, per E-Mail oder telefonisch, denen ich dann im Rathaus nachgegangen bin. Am Ende der Gemeinderatssitzungen habe ich dann immer erklärt, was die Ausländer bewegt.

Zum Beispiel?
Etwa Probleme mit Übersetzungen bei den Parkautomaten. Das war eine langwierige Geschichte. Als die Automaten aufgestellt wurden, verstand niemand, wie das System der ORA funktioniert. Ich musste erst im Plenum klarmachen, dass es das System der blauen Linien nicht überall gibt. Am Ende wurden Aufkleber in verschiedenen Sprachen angebracht. Das ist nur ein Beispiel, aber wegen der saftigen Strafen nicht ganz unwichtig.

Könnten Sie Ihren Landsleuten empfehlen, sich in der Lokalpolitik zu engagieren?
Auf jeden Fall. Das gehört zur Integration dazu.

Aber der Gemeinderat ist nicht immer nur spannend, oder?
Ich fand die Sitzungen sehr interessant, es betrifft uns ja alle. Nicht sehr zufriedenstellend ist nur, dass viele unserer Anträge von der PP abgelehnt wurden.

Vier Jahre für die Sozialisten im Gemeinderat – warum treten Sie nicht der Partei bei?
Um Alfonso Rodríguez und die Partei zu unterstützen, muss ich nicht unbedingt Mitglied sein.

Wurden Sie als Ausländerin immer für voll genommen?
Ich denke schon. Das habe ich bei vielen Gesprächen und persönlichen Kontakten gemerkt.

Politiker auf Mallorca haben keinen guten Ruf. Haben Sie das auch zu spüren bekommen?
Mir wurde ins Gesicht gesagt: Ihr Politiker seid doch alle korrupt. Da muss man dann schon viel argumentieren. Aber ich kann das auch verstehen, nachdem so viele Dinge passiert sind.

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