Palma de Mallorca: Neue Ideen und neue Gesichter

Grünzonen und Referenden, Expressbusse und Leihräder an der Playa: Mit welchen Versprechen die Kandidaten das Rathaus der Insel-Hauptstadt erobern wollen

19.05.2015 | 12:13

Es ist der erste Tag des Wahlkampfs, und schon kommt der Zeitplan durcheinander. Wahlhelfer und Mitarbeiter der konservativen Volkspartei (PP) stehen an diesem Freitag (8.5.) in Palmas Fußgängerzone an einer blauen Pappsäule, die das Konterfei der Spitzenkandidatin für das Rathaus zeigt, doch Marga Durán lässt auf sich warten. Als sie schließlich eintrifft, ist sie schnell von Mikrofonen umringt und verspricht Steuererleichterungen für Palmas Einzelhändler, vergünstigte Parktickets sowie Marketinghilfen.

So geht es nun jeden Tag, stets mit einem neuen Thema – 340 Versprechen umfasst Duráns Wahlprogramm. Die 47-jährige Präsidentin des Balearen-Parlaments soll die Nachfolgerin von PP-Bürgermeister Mateu Isern werden, nachdem dieser vergangenes Jahr die Unterstützung der Parteiführung für eine weitere Kandidatur verloren hatte. Durán muss sich deswegen schnellstens einen Namen machen. Aber auch der Herausforderer der oppositionellen Sozialisten ist bei vielen noch nicht bekannt. José Hila, unter PSOE-Bürgermeisterin Aina Calvo Stadtrat für Verkehr, will die PP wieder in die Opposition verbannen, was nur im Rahmen eines neuen Linksbündnisses möglich sein dürfte.

Die Wähler im Stadtbezirk Palma – darunter auch rund 4.000 Deutsche – haben es am 24. Mai nicht leicht. Insgesamt 13 Parteien treten im Kampf um die 28 Stadtratsposten an. Sind bislang gerade einmal drei Parteien vertreten – neben der mit absoluter Mehrheit regierenden PP die Oppositionsparteien PSOE und Més per Palma – dürfte die Mehrheitsfindung nach den Wahlen deutlich schwieriger werden.

Durán übt sich gegenüber der MZ in Optimismus – die absolute Mehrheit sei durchaus drin. Auf die Bitte, aus den vielen Vorschlägen ihre wichtigsten herauszupicken, nennt sie den zweispurigen Ausbau des Camí dels Reis zwischen Son Rapinya und Génova – so soll der morgendliche Stau im Umfeld der Schulen bekämpft werden –, die Anlage eines 30.000 Quadrat­meter großen Parks auf dem Gelände der früheren ­Hunderennbahn, der an den Sa-Riera-Park anschließen soll, sowie den Ausbau des Bürger­services für alle Viertel.

Bei Herausforderer Hila fallen die Antworten ganz anders aus. Der Sozialist nennt die Schaffung von Jobs – etwa durch Steuervergünstigungen und weniger Bürokratie für Selbständige –, den Ausbau sozialer, gesundheitlicher und bildungspolitischer Angebote sowie die Förderung der Kultur, nicht zuletzt als Urlauber-Angebot.

Den Straßenausbau bei den Schulen hält Hila für „Antworten der Vergangenheit" und setzt stattdessen auf den öffentlichen Nahverkehr. Zwar führt auch die PP in ihrem Programm den Ausbau der Buslinien auf. Die Sozialisten wollen aber auch wieder die Gratisfahrten für unter 16-Jährige einführen. Nicht mehr im Wahlprogramm ist die Straßenbahn zwischen Zentrum und Flughafen – zumindest solange kein Geld da ist. Und auch den Fahrradweg auf dem Innenstadtring, den die PP vor vier Jahren wieder zurückgebaut hatte, will der Sozialist nur dann wieder anlegen, wenn im Stadtrat darüber Einigkeit herrscht.

Weiter gehen die Vorschläge in Sachen öffentlicher Nahverkehr beim Mitte-Links-Bündnis Més per Palma, das mit dem Spitzenkandidaten Antoni Noguera antritt. Er verspricht einen trambus, eine Art günstige Straßenbahn auf Rädern. Der Expressbus soll auf einer eigenen Spur fahren, so eine schnellere Alternative zum Auto sein und mehr Personen aufnehmen können. Die Stadtteile Molinar, Coll d´en Rebassa, Ca´n Pastilla und Arenal sollen so mit einem zügigen Nahverkehrssystem besser an Palma angebunden werden.

Weiter links von Més per Palma treten die Listen Som Palma – dahinter steht Podemos (S. 8) – sowie Guanyem an, Formationen, die aus den Protestbewegungen im Zug der wirtschaftlichen und politischen Krise Spaniens hervorgegangen sind. Die Parteien haben ein sehr ähnliches Programm, der Schwerpunkt liegt auf einer stärkeren Partizipation – gefordert werden Referenden bei wichtigen Projekten wie etwa neuen Fußgänger­zonen – und auch auf der Sozialpolitik. Guanyem-Kandidatin Maribel Alcázar etwa will den Druck auf die Banken erhöhen, um ein Ende der Zwangsräumungen zu erreichen, und günstigen Wohnraum schaffen – etwa durch eine Steuer auf leerstehende Wohnungen in Palma, die nicht vermietet werden.

Weiterer Neuzugang ist Ciudadanos, ebenfalls Protestpartei, aber mit wirtschaftsliberalen Programm. Spitzenkandidat ist der Justiz­beamte Josep Lluís Bauzá. Zu seinen zentralen Vorschlägen gehört nicht nur die Innenstadt für die Urlauber herauszuputzen, sondern die Probleme mit Sauberkeit und Sicherheit in den Randbezirken anzugehen. Auch der Ciudadanos-Kandidat kündigt Referenden bei kostenintensiven Projekten an.

Bei der PP weckt diese Partei Hoffnungen auf einen Juniorpartner, wenn es mit der absoluten Mehrheit nicht klappen sollte. Doch Ciudadanos lehnt zumindest vor den Wahlen Postengeschacher und Bündnisse mit Parteien ab, in deren Reihen korrupte Politiker seien. Da passt es gut, dass Balearen-Premier José Ramón Bauzá sich jetzt öffentlich dafür ausgesprochen hat, José María Rodríguez in Rente zu schicken. Der Vorsitzende der PP-Ortsgruppe Palma gilt als graue Eminenz, der schon unter Ex-Premier Matas seine Fäden zog. Gegen ihn wurde auch im Korruptionsskandal „Gürtel" ermittelt.

Im politischen Zentrum rangiert die Partei Pi, die aus einem Zusammenschluss von Convergència per les Illes und der Liga Regionalista hervorgegangen ist. Sie bündelt die regionalen,­ wirtschaftsliberalen Kräfte. In Palma wird sie von Antoni Fuster angeführt, dem
Vorsitzenden des Einzelhandelverbands Vía Sindicato. Die Partei hat sich denn auch dem Schutz der Klein-Unternehmer verschrieben.

Ebenfalls im politischen Zentrum ist die UPyD mit Palma-Kandiat Francisco Alegret anzusiedeln. Im Gegensatz zu den Regional­parteien bekennt sich jedoch die vor allem durch die spanische Abgeordnete Rosa Díez bekannte Partei klar zum spanischen Zentralstaat und würde am liebsten den Inselrat abschaffen. Zentrale Botschaften in Palma sind Transparenz, weniger Steuern und Bürokratie-Abbau.

Eines der wenigen verbliebenen Prestigeprojekte in Palma, um das gestritten wird, ist der noch immer nicht fertiggestellte Kongresspalast. Nachdem die PP die schon verkündete Konzessionsvergabe für Kongresszentrum und Hotel an Barceló wegen juristischer Bedenken in Folge veralteter Gutachten wieder auf Eis gelegt hat, wird ihr von den anderen Parteien Schlamperei vorgeworfen – zum Thema Kongresspalast schweigt sich das PP-Wahlprogramm denn auch aus. Wirkliche Rezepte hat aber niemand zur Hand. Més per Palma fordert, die Verträge zu überprüfen, um dem Konzern „keine Steuer­gelder in den Rachen zu werfen". Som Palma schlägt ein Referendum vor, um über die Verwendung der Infrastruktur zu bestimmen. Auch Forschung und Innovation müsse das Gebäude beherbergen, fordert Spitzen­kandidat Miquel Comas.

Deutlich unterschiedliche Standpunkte gibt es bei den im vergangenen Jahr eingeführten Benimm-Regeln – die Verordnung richtet sich nicht nur gegen Hütchenspieler, Masseurinnen und Saufgelage an der Playa de Palma, sondern reglementiert etwa auch Auftritte von Straßenmusikern im Zentrum. Die PP hält sich zugute, für Ordnung gesorgt zu haben. „Andere ­Gemeinden wie Calvià kopieren inzwischen unser Regelwerk", so Durán. Sozialist Hila dagegen will ebenso wie die Linksparteien die Verordnung wieder einkassieren, da sie repressiv und ineffizient sei. Das bedeute aber nicht, dass die Sangría-­Eimer an die Playa de Palma zurückkehrten. Grundlagen für verstärkte Kontrollen gebe es auch so genug, so Hila. Die Benimm-Regeln seien die bereits 28. Verordnung in dieser Angelegenheit.

Ideologische Gräben werden zudem beim noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren für das Einkaufs- und Vergnügungs­zentrum Palma Springs in Ses Fontanelles sichtbar. Während sich die PP über die Impulse internationaler Investitionen freut, warnen die Linksparteien vor dem Ausverkauf des kleinen Einzelhandels.

Nicht genannt wird im PP-Wahlprogramm die Zukunft des Molinar-Hafens – während sich praktisch alle Parteien gegen die geplante Erweiterung aussprechen, spricht Durán auf Nachfrage nur von der „Sicherung der Kontinuität des Yachtclubs". Auch zur Debatte über die Pferdekutschen in Palmas Zentrum, gegen die die Tierschützer mobil machen, nimmt die PP keine Stellung. Während Més sie durch Elektroautos ersetzen will, schlägt Sozialist Hila vor, die Lizenzen für den Kutschbetrieb nach und nach aufzukaufen.

Offenbar nichts falsch gemacht hat die PP in Sachen Tourismus – die zusammen mit Unternehmen gegründete Stiftung, die Palma als Reiseziel während der Nebensaison besser vermarkten soll, findet auch bei der Opposition Anerkennung. Nach der massiven Kritik an der Tourismus­politik von Mitte-Links in Palma 2007-2011 können die Konservativen mit dem auf den Weg gebrachten Projekt also durchaus wuchern.

Auch Marga Durán findet nicht alles schlecht, was die Linksparteien gemacht haben. So verspricht sie, das Radverleih-System Bicipalma bis an die Playa auszuweiten und mit mehr Rädern auszustatten.

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