Nach den Wahlen: Mallorca nimmt Anlauf für ein neues Linksbündnis

Sozialisten, Més und Podemos wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - und dabei nicht über Posten schachern, sondern erstmal ein Programm festzurren. Beim Wahlverlierer PP mehren sich die Forderungen nach personellen Konsequenzen

26.05.2015 | 20:06
Jubelstimmung bei Més, im Vordergrund Spitzenkandidat Biel Barceló.
Fotogalerie: Jubel und Tränen - die Reaktionen in der Wahlnacht

Nach der Wahlschlappe der bislang auf Mallorca regierenden konservativen Volkspartei (PP) bei den Regionalwahlen am Sonntag (24.5.) haben die Weichenstellungen für ein neues Linksbündnis begonnen. Vertreter der Sozialisten, des linksökologischen Parteienbündnisses Més per Mallorca und der neuen Linkspartei Podemos haben betont, dass man inhaltlich nahe beieinander stehe und die Verantwortung für einen Machtwechsel wahrnehmen wolle. Zudem soll nicht die Verteilung von politischen Ämtern im Vordergrund stehen, sondern die Einigung auf ein gemeinsames Programm.

Sozialistenführerin Francina Armengol, die im Gegensatz zu den beiden möglichen Koalitionspartnern Stimmen einbußen musste, betonte denn auch öffentlich, keinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhaben zu wollen. Biel Barceló dagegen, der mit Més kräftig Stimmen gut machen konnte, betonte, dass seine Partei für die Besetzung wichtiger Regierungsämter bereitstehe. In jedem Fall sollen Kompetenz und nicht Parteizugehörigkeit den Ausschlag geben und alle Koalitionspartner gleichberechtigt sein.

Nach wie vor offen ist allerdings, ob die basisdemokratisch organisierte Partei Podemos Regierungsverantwortung übernehmen will oder aber eine Koalition aus Sozialisten und dem Linksbündnis Més nur tolerieren würde. Theoretisch könnte sich zudem auch die regionale Zentrumspartei Pi an einer Regierungskoalition beteiligen. In der konservativen Volkspartei unterdessen mehren sich die Stimmen, die personelle Konsequenzen und einen Sonderparteitag fordern, auch mögliche Nachfolger für die Parteispitze rücken ins Rampenlicht. Der scheidende Premier und Parteivorsitzende José Ramón Bauzá lehnte bislang einen Rücktritt ab.

Wichtigste Punkte der Koalitionsverhandlungen sind neben den Plänen für eine neue Touristensteuer auf Mallorca vor allem ein breiter Konsens für die Bildungs- und Sprachpolitik - also vor allem die Abschaffung des umstrittenen Drei-Sprachen-Modells -, eine Reform der Regionenfinanzierung sowie Investitionen in das Gesundheitssystem.

Die Verhandlungen könnten sich länger hinziehen: Das neue Balearen-Parlament mit seinen 59 Abgeordneten muss erst am 23. Juni zusammentreten und hat dann bis zum 8. Juli Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. /ff

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