Weg frei für neue Touristensteuer

Nach der Wahlniederlage der Konservativen am Sonntag (24.5.) stehen nun Koalitionsverhandlungen der Linksparteien an - die, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, allesamt eine Wiederauflage der Ecotasa im Programm führen

26.05.2015 | 10:50
Die Wahlsieger: Francina Armengol, Biel Barceló, Alberto Jarabo (v.li.).

Die Wähler auf Mallorca haben gesprochen und den Weg frei gemacht für ein neues Linksbündnis. Bis zum 8. Juli muss nun ein neuer Balearen-Premier gewählt werden, das Parlament muss sich bis zum 23. Juni konstituieren.

Auch wenn in den kommenden Wochen schwierige Koalitionsverhandlungen anstehen und unklar ist, ob sich die neue Linkspartei Podemos an einem Pakt mit Sozialisten und Més per Mallorca beteiligen oder nur eine Minderheitsregierung stützen wird, ist damit der Weg frei für das Projekt einer Touristensteuer: Alle drei Parteien haben die Wiedereinführung einer Ecotasa im Wahlprogramm aufgeführt.

Die Steuer war bereits während des ersten Mitte-Links-Bündnisses (1999-2003) ein großes Streit­thema und hatte auch die deutsche Boulevardpresse auf den Plan gerufen. Am konkretesten sind die Forderungen von Podemos: Die Rede ist von 1 bis 2 Euro pro Urlauber auf den Balearen, die allerdings nicht pro Nacht, sondern pro ­Aufenthalt fällig würden. Kassiert werden sollte die Ecotasa bei der Ankunft am Flughafen – aber vielleicht wäre es ja auch möglich, sie direkt aufs Flugticket aufzuschlagen. Ausgenommen von der neuen Steuer wären die Residenten. Spitzenkandidat Alberto Jarabo verwies zudem im MZ-Interview darauf, dass nur eine praktikable und rechtssichere Lösung in Frage komme, die zudem einen breiten Konsens finde.

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In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag des Links-Parteien-­Bündnisses Més per Mallorca. Wichtig sei, dass die Steuer nicht nur Hotelgäste, sondern alle Urlauber zahlen, heißt es. Die Einnahmen sollen nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch der touristischen Infrastruktur zugute kommen – deswegen würde sich auch ein anderer Name als Ecotasa für die Steuer anbieten, so Spitzenkandidat Biel Barceló vor Kurzem im MZ-Interview.

Sehr viel weniger eindeutig sehen die Pläne der Sozialisten aus. Nach der Konfrontation mit den mächtigen Tourismus­managern vor 15 Jahren und der Rück­nahme durch die anschließend regierende Volkspartei nach dem Machtwechsel 2003 hatte Premier Francesc Antich die Ecotasa in der zweiten Mitte-Links-Regierung (2007-2011) in der Schublade verschwinden lassen. Spitzen­kandidatin Francina Armengol will sie nun wieder herausholen – aber nur, falls die für die Umsetzung des Wahlprogramms nötigen Einnahmen nicht auf anderem Weg in die Kasse gespült werden. Hintergrund ist die umstrittene und reform­bedürftige Regionenfinanzierung in Spanien, bei der die Balearen gemessen an der Einwohnerzahl besonders schlecht wegkommen.

Naheliegend ist die Ecotasa aus Sicht der Linksparteien auch deswegen, weil der Tourismus rund 80 Prozent des Bruttosozial­produkts auf den Balearen ausmacht und die starke Abhängigkeit von der Hauptsaison zudem hohe Investitionen in die Infrastruktur bedeutet, die auf die Auslastung im Sommer ausgelegt sein muss.

Die Befürworter der Abgabe verweisen besonders auf das ­Beispiel Katalonien – auch hier war der Widerstand der Hoteliers bei der Einführung im Jahr 2012 groß. Fällig werden heute je nach Ort in Katalonien zwischen 45 Cent und 2,50 Euro pro Nacht während der ersten Woche. In den vergangenen zwei Jahren wurden so 82 Millionen Euro eingenommen, die dem Marketing und touristischen Dienstleistungen zugute kamen. Heute ist beim Tourismusverband in Barcelona von einem kleinen Betrag die Rede, der dem Urlauber nicht weh tue, aber wichtige finanzielle Ressourcen erschließe. Seit Einführung der Steuer stieg die Zahl der Übernachtungen von 48 auf 50 Millionen – ein neuer Rekord.

Angesichts der großen Zahl deutscher Mallorca-Urlauber verweisen Befürworter der Ecotasa auf Mallorca auch gerne auf die Beispiele in der Bundesrepublik. Eine Tourismusabgabe sei in vielen Regionen Deutschlands gang und gäbe, nur hier auf den Balearen werde sie von der Hotellobby schlechtgeredet, argumentiert etwa Barceló von Més per Mallorca. Neben der traditionellen Kurtaxe und der seit 2011 geltenden Luftverkehrsabgabe, die bei einem Abflug aus Deutschland fällig wird, gibt es auch ein Beispiel im klammen Berlin, wo seit 2013 fünf Prozent pro Übernachtung und Urlauber abgeführt werden müssen. Die Zahl der Touristen in der deutschen Hauptstadt stieg seitdem weiter an, im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent.

Weitere Beispiele: In Paris werden pro Tag und Urlauber zwischen 20 Cent und 1,50 Euro eingezogen. Auch in Mailand, Venedig oder Rom wird eine Gebühr fällig, die bis zu 3 Euro pro Nacht betragen kann. Und in den USA wird sogar zweimal abkassiert – für die Einreise ins Land sowie für die Übernachtung in vielen Städten.

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