Linksparteien gelingt Einigung in ersten Fragen

Bei der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am Dienstag (2.6.) haben Sozialisten, Més und Podemos bereits konkrete Maßnahmen beschlossen

14.06.2015 | 18:57
Barceló, Jarabo, Armengol (v.li.).

Die Vertreter der Linksparteien PSOE, Podemos und Més haben sich zu Beginn der Verhandlungen für eine Regierungskoalition auf Mallorca am Dienstag (2.6.) auf erste Eckpunkte eines gemeinsamen Programms geeinigt. Dazu gehört die Einführung einer Art Hartz IV (renta mínima) für sozial benachteiligte Familien, die Wiederaufnahme von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung ins staatliche Gesundheitssystem sowie die Abschaffung des dreisprachigen Unterrichtsmodells, das die konservative Volkspartei (PP) eingeführt hatte.

Einig sind sich die drei Parteien zudem, Sofortprogramme zur Bekämpfung der sozialen Not und der Ausbeutung von Mitarbeitern aufzulegen. Eingerichtet werden soll zudem eine Antikorruptionsbehörde.

Punkte, bei denen eine Einigung weniger leicht fallen dürfte, sollen dagegen erst später verhandelt werden. Dazu gehört vor allem, in welcher Form die Ecotasa, eine Umweltsteuer für Touristen, wieder eingeführt werden soll. Auch die Frage, welche der drei Parteien den Ministerpräsidenten stellt, wurde zurückgestellt und soll erst nach der inhaltlichen Einigung geklärt werden.

Nach der rund zweistündigen Unterredung zeigten sich die Vertreter der drei Parteien vor allem darüber zufrieden, dass man nicht über politische Posten, sondern inhaltliche Fragen verhandelt habe. In den Fragen, in denen bereits eine Einigung erzielt wurde, sollen nun konkrete Pläne zur Umsetzung und Finanzierung erstellt werden. Bei den Parteien herrscht Zuversicht, sich in inhaltlichen Fragen bis kommende Wochen zu einigen und anschließend über den Aufbau der künftigen Landesregierung zu sprechen.

Im Fall von Palma de Mallorca war eine erste Einigung der drei Linksparteien in thematischen Fragen bereits am Montag zustande gekommen.

Der Machtwechsel war bei den Regionalwahlen am 24. Mai eingeleitet worden, bei denen die bislang regierende PP ein Drittel ihrer Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit eingebüßt hatte. Ministerpräsident José Ramón Bauzá hatte nach der Wahlschlappe seinen Rücktritt als Parteivorsitzender in Aussicht gestellt, allerdings ist noch unklar, wann der dafür vorgesehene Sonderparteitag stattfinden kann. /ff

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