WAHLEN

Nach den Wahlen: Wie soll man jetzt Spanien regieren?

Komplizierte Bündnissuche: Weder Volkspartei und Ciudadanos, noch Sozialisten und Podemos kommen nach dem Urnengang vom Sonntag (20.12.) auf eine eigene Mehrheit. Auch eine große Koalition scheint keine Lösung. Läuft alles auf Neuwahlen hinaus?

21.12.2015 | 12:57
Mariano Rajoy am Wahlabend: Was macht man mit einem solchen Sieg?
Fotogalerie: Wahltag und Wahlabend auf Mallorca

Nach den Wahlen zum spanischen Parlament am Sonntag (20.12.), bei denen die bislang regierenden Konservativen zwar einen Wahlsieg, aber keine ausreichende Mehrheit errungen haben, ist zunächst völlig offen, wer in den kommenden vier Jahren las Land regieren soll. Weder die Volkspartei (PP) und die liberale Reformpartei Ciudadanos, noch die Sozialisten und die linke Protestpartei Podemos kommen jeweils auf eine eigene Regierungsmehrheit. Allerdings gab es Spanien in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auch Minderheitsregierungen.

Welche Koalitionen sind überhaupt denkbar?

PP-Ciudadanos: Die Volkspartei sowie die erstmals im Spanien-Parlament vertretenen Ciudadanos kommen zusammen auf 163 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt aber bei 176 Mandaten. Die signalisierte Unterstützung von Ciudadanos-Kandidat Albert Rivera würde nicht ausreichen, zumindest für die Wahl des Ministerpräsidenten bräuchten sie die Unterstützung weiterer Parteien. Mariano Rajoy, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der PP, kündigte am Wahlabend an, als Partei mit den meisten Stimmen eine stabile Regierungsmehrheit zu sondieren, auch wenn Spanien "vor einer schwierigen Etappe stehe". 

PSOE-Podemos: Auch die Sozialisten und die erstmals im Spanien-Parlament vertretene Linkspartei Podemos kommen auf keine eigene Mehrheit. Zusammen haben beide Parteien 159 Mandate - 17 weniger als für eine absolute Mehrheit notwendig. Die Koalition oder das Bündnis müsste um weitere progressive und regionalistische Parteien erweitert werden, was extrem schwierig erscheint. Die Sozialisten mit Pedro Sánchez sind zwar die zweitstärkste Partei, die PSOE hat jedoch das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Als Mann des politischen Machtwechsels sieht sich dagegen Podemos-Chef Pablo Iglesias. Als Bedingungen für ein Bündnis nannte er am Abend mehrere Bedingungen: die Verankerung sozialer Rechte, eine Reform des Wahlrechts und der Verfassung, eine Föderalismusreform sowie die Widerrufbarkeit des Präsidentenamtes.

PP-PSOE: Für rechnerisch stabile Verhältnisse würde eine große Koaltion aus Volkspartei und Sozialisten sorgen. Allerdings wäre dies ein Präzedenzfall in der spanischen Demokratie und wird bislang von allen Beteiligten kategorisch ausgeschlossen. Eines der wichtigsten Versprechen der PSOE im Wahlkampf war die Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy. Die Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen sind auch deutlich größer als etwa im Fall von CDU und SPD in Deutschland.

PP-Minderheitsregierung: Da in der spanischen Verfassung auch ohne absolute Mehrheit ein Ministerpräsident gewählt und regiert werden kann, wäre auch eine Minderheitsregierung der PP theoretisch denkbar. Sie müsste allerdings jeden Schritt ihrer Politik mit den anderen Parteien aushandeln - die Folge wäre eine instabile Regierung, die nicht lange überleben dürfte.

PSOE, Podemos, Ciudadanos: Zusammen mit den zwei neuen Parteien kämen die Sozialisten auf eine absolute Mehrheit - allerdings ist eine solche Konstellation praktisch undenkbar. Die beiden Reformparteien dürften kaum zueinander finden: Sie verbindet zwar die Kritik an Korruption, Zwei-Parteien-System und Reformstau. Doch vor allem wirtschaftspolitisch gibt es große ideologische Gegensätze. Auch zwischen PSOE und Ciudadanos ist die inhaltliche Schnittmenge sehr gering.

Wahlergebnis: So wurde auf Mallorca abgestimmt

Das neue Parlament muss sich bis zum 13. Januar konstituieren. Sollte die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Anlauf scheitern, bleiben zwei Monate für weitere Versuche, anschließend kann der spanische König das Parlament auflösen. Neuwahlen werden von einigen politischen Kommentatoren bereits als einzige Lösung ansehen.   /ff

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