Ende der Wachstumsphase

Ein Dekret der Balearen-Regierung verbietet zusätzliche Hoteletagen auf Mallorca und setzt auf Landschaftsschutz

20.01.2016 | 10:38
Keine zusätzlichen Hoteletagen an der Playa de Palma
Keine zusätzlichen Hoteletagen an der Playa de Palma

Mallorca soll nicht noch voller und noch weiter zugebaut werden: Dieses Ziel verfolgt ein am Dienstag (12.1.) von der Balearen-Regierung beschlossenes Gesetzesdekret. Damit werden knapp 50 Artikel und Bestimmungen aus den Tourismus-, Agrar-, Raumplanungs- und Landschaftsgesetzen, die die konservative Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2014 verabschiedet hatte, ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt oder abgeändert. Das Dekret tritt sofort in Kraft und gilt bis Dezember 2017.

Kaum mehr neue Gästebetten
Investitionen sind zwar weiterhin erwüscht, doch Hotelsanierungen und -erweiterungen sind nun nur noch eingeschränkt möglich: Die Hotelfläche darf um maximal 20 Prozent vergrößert werden (bisher waren bis zu 40 Prozent für Fünf-Sterne-Hotels erlaubt). Auch das Aufsatteln von bis zu zwei Stockwerken in Touristengebieten wie der Playa de Palma ist nun verboten. Generell dürfen Hotels nur noch in die Höhe wachsen, wenn dies für die Installation etwa von Aufzügen oder Solaranlagen erforderlich ist. Die Einrichtung von Hotels oder Restaurants in denkmalgeschützten Gebäuden (etwa Leuchttürmen) oder militärischen Anlagen wird unterbunden. Für die Genehmigung neuer oder die Erweiterung ­bestehender Hotels auf dem Land ist es künftig wieder unerlässlich, ein Umweltgutachten einzuholen.

Ausdrücklich verboten werden durch das Dekret neue Golfplätze oder andere Sportanlagen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen mit angeschlossenen Hotels auf suelo rústico (nicht als Bauland ausgewiesene Flächen außerhalb von Ortschaften). Entsprechende Anlagen ohne Hotel unterliegen künftig den allgemeinen Raumordnungs­gesetzen.

Die Schaffung neuer Gästebetten soll mit diesen Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden, betont Tourismusminister Biel Barceló (Més). Während Vorhaben, die bereits genehmigt sind, auch fertiggestellt werden dürfen, bedeutet das Dekret für in Planung befindliche Projekte das Aus. Betroffen hiervon sind laut Tourismusministerium etwa das Golfhotel Maioris, ein am Golfplatz Puntiró geplantes Fünf-Sterne-Haus sowie ein sogenannter cicloturismo, ein Hotel speziell für Radfahrer, mit angeschlossener Radrennbahn bei Santa Margalida.

Keine weiteren Bausünden
Die von der PP-Regierung verfügte Amnestie für Schwarzbauten auf dem Land ist hinfällig. Eine nachträgliche Legalisierung – die bisher für rund 2.000 von geschätzt 30.000 illegalen Bauten genutzt wurde – ist nicht mehr möglich. Ebenfalls wirkungslos ist die Rückverwandlung von ehemals unter Schutz gestellten Flächen in Bauland, die die PP mit dem Vermeiden hoher Schadenersatzzahlungen rechtfertigte. Betroffen ist hier etwa das Areal Muleta in Port de Sóller, das Immobilienunternehmer Matthias Kühn gehört. Außer Kraft gesetzt wurde außerdem die Möglichkeit, bestehende Landhäuser auf bis zu 450 Quadratmeter zu erweitern, wenn die Maximalfläche bisher nicht ausgenutzt wurde. Fortan gilt wieder die Faustregel, dass auf einem Anwesen auf dem Land maximal drei Prozent der Fläche bebaut werden dürfen.

Das Land den Bauern
Die im Agrargesetz der PP ermöglichte Schaffung von Poloplätzen, aber auch von Reitanlagen mit angeschlossenen Restaurants oder Showbetrieb, wird verboten. Die Auflagen für die Genehmigung von Agroturismo-Hotels werden verschärft und künftig nur noch im Tourismusgesetz geregelt. Lizenzen für Aktivitäten und Bauvorhaben, die nichts mit der klassischen Landwirtschaft zu tun haben, können künftig nur noch vom Inselrat und in Ausnahmefällen vergeben werden. Das Land soll wieder den Bauern vorbehalten sein, sagte Landwirtschaftsminister Vicenç Vidal.

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