Spanien wählt: Aussitzer gegen Revoluzzer

Doch im Wahlkampf hat sich erneut eine starke Polarisierung zwischen zwei entgegengesetzten Optio­nen abgezeichnet - zwischen der konservativen Volkspartei (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seinem Herausforderer Pablo Iglesias, dem Spitzenkandidaten von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis von Podemos mit der Vereinigten Linken. Sowohl Rajoy als auch Iglesias haben bei ihren Auftritten und Interviews mit Vorliebe aufeinander geschossen und die beiden anderen Mitbewerber, Pedro Sánchez von den Sozialisten (PSOE) und Albert Rivera von den Ciudadanos, ignoriert. Die letzten Umfragen vor der Wahl bestätigten, dass diese Polarisierung für beide offenbar Früchte trägt. PP und Unidos Podemos konnten jeweils auf 30 und 25 Prozent zulegen, zu Lasten der Sozialisten, die auf etwas über 20 Prozent kämen, und den Ciudadanos, die bei rund 15 Prozent liegen.

Rajoy und seine Mitstreiter haben zwar bekräftigt, einen konstruktiven Wahlkampf zu führen, bei dem sie vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Amtsperiode verweisen. Doch in der Praxis malen die Konservativen bei jeder Gelegenheit ein Katastrophenszenario an die Wand, für den Fall, dass die „Radikalen", die „Extremisten" oder schlicht und einfach die „Bösen" an die Macht kommen sollten. Unter einer Podemos-Regierung blühten Spanien Verhältnisse wie in Venezuela, oder zumindest wie in Griechenland.

Vor diesem Hintergrund könnte auch der Brexit den Konservativen in die Hände spielen. Rajoy präsentierte sich als Hüter von Stabilität und Kontinuität und warnte vor unüberlegten Referenden - eine Anspielung auf das von Separatisten geplante Referendum in Katalonien.

Mit diesem Kurs versuchen die Konservativen weniger, unentschlossene Wähler der politischen Mitte zu überzeugen, als vielmehr das eigene konservative Stammpublikum zu mobilisieren. Denn das schlechte Ergebnis im Dezember (28,7 Prozent) hatte viel damit zu tun, dass viele Wähler der PP aus Frust und Protest gegen die Korruptionsskandale der Partei zu Hause blieben.

Iglesias und Unidos Podemos kommen die scharfen Angriffe aus dem anderen Lager sehr entgegen, denn sie werten die Linken auf und bekräftigen deren Anspruch, die einzig wahre Alternative zur PP zu sein. „Es gibt nur eine wirksame Stimme, um Rajoy aus der Regierung zu

verdrängen, und das ist unsere", lautet die Parole von Iglesias und seinem Team im Wahlkampf. Die schwersten Geschütze, die die im Zuge der Protestbewegungen während der Wirtschaftskrise entstandene Partei gegen die Konservativen auffährt, sind die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre sowie die wachsende soziale Ungleichheit und Armut trotz Wiederbelebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt.

In dieser politischen Schlammschlacht scheinen viele Mittel recht zu sein. Die PP ist in der Schlussphase des Wahlkampfes unter Druck geraten, als am Dienstag (21.6.) das Online-Medium „Público" die geheime Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen dem Innenminister Jorge Fernández Díaz und dem Chef der Antikorruptionsbehörde in Katalonien veröffentlichte. Aus dem Treffen von vor zwei Jahren wird deutlich, dass beide kompromittierende Informationen über Politiker der nationalistischen Parteien und deren Angehörige suchten, um diese öffentlich diskreditieren zu können. Sánchez, Rivera und Iglesias forderten am Mittwoch den Rücktritt des Ministers. Doch Rajoy schien entschlossen, die Krise auszusitzen.

Der Vorfall, der zunächst natürlich den katalanischen Nationalisten Auftrieb geben dürfte, ist auch für Podemos von Bedeutung. In den vergangenen Monaten waren in den Medien Polizeiberichte aus dem Innenministerium erschienen, in denen der Linkspartei illegale Finanzierung vorgeworfen wird. Allerdings wollte niemand bei der Polizei bestätigen, dass diese Ermittlungen tatsächlich stattgefunden haben. Fakt ist jedoch, dass eine Sonderbehörde für Wirtschaftsdelikte (Udef) seit geraumer Zeit über vermeintliche Zuschüsse an Podemos durch die Regierung Venezuelas recherchiert und dafür sogar Beamte nach New York schickte, um ehemalige Minister des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zu befragen.

Bei Podemos sah man sich einer Hexenjagd ausgesetzt. Doch dann erklärte der Mitgründer und Stratege der Partei, Juan Carlos Monedero, in Anspielung auf die Skandale in der PP, dass in den Reihen von Podemos mehrere Richter und Polizisten seien, die „darauf warten, dass eine Regierung ihnen Anweisungen gibt, um alle diese Korrupten zu verhaften". Eine Vorlage für den Sozialisten Sánchez. Man könne nicht von einer Polizei im Dienste der PP zu einer Polizei im Dienste von Unidos Podemos übergehen, erklärte der Kandidat der PSOE.

Während Sánchez mit Podemos gewöhnlich hart ins Gericht geht, bevorzugt Iglesias gegenüber der PSOE eher einen schonenden Umgang. Während der Kampagne haben die Podemos-Spitzen sogar den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der für sie bis vor Kurzem noch für die verhasste Sparpolitik stand, als den „besten Premier der Demokratie" gelobt. Zum einen fischt Podemos damit im Becken der Sozialisten, um diese tatsächlich als zweitstärkste Partei im Lande ablösen zu können. Zum anderen ist die PSOE der einzig mögliche Bündnispartner für eine Linksregierung. Und schließlich dient dieser Annäherungskurs auch dazu, das Image der gemäßigten Sozialdemokraten zu stärken, das der ehemalige Kommunist Iglesias und seine Mitstreiter nun von sich vermitteln wollen.

Wie Iglesias mit Sánchez hatte auch Rajoy seinen einzigen möglichen Partner Ciudadanos anfangs links liegen gelassen und auf die Angriffe von Rivera kaum reagiert. Im Schlussspurt der Kampagne aber versucht die PP ganz direkt, den liberalen Wähler abzulocken, nach dem Motto: „Nur eine Stimme für die Konservativen kann Podemos verhindern".

Sollten die Meinungsumfragen recht behalten, könnte die Polarisierung den beiden Wortführern PP und Podemos am Ende zugute kommen. Anders als zu Zeiten des Zweiparteien-Systems wird dies aber nicht reichen. Denn den Schlüssel zur künftigen Regierung werden wohl PSOE und Ciudadanos in der Hand halten.