WAHLEN

Nach den Wahlen: Wer regiert jetzt Spanien?

Premier Mariano Rajoy will zunächst mit den Sozialisten sprechen. Denkbar ist auch ein Bündnis im konservativen Lager - aber nicht ohne Schwierigkeiten. Welche Optionen es nach der überraschenden Wahlnacht vom Sonntag (26.6.) gibt

27.06.2016 | 19:00
Fotogalerie: die Wahlnacht auf Mallorca

Nach den Spanien-Wahlen am Sonntag (26.6.), bei denen die konservative Volkspartei (PP) überraschend gut abgeschnitten hat, beginnt erneut das Poker um eine Regierungskoalition. Auch wenn die PP 14 Parlamentssitze hinzugewonnen hat, ist sie deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt. Das Linksbündnis um Podemos dagegen kann nach dem Verfehlen der hochgesteckten Ziele wenig ausrichten.

Wahlergebnis - so ging der Urnengang aus

Rein rechnerisch wäre eine große Koalition aus PP und Sozialisten mit zusammen 222 Abgeordneten am stabilsten. Allerdings gibt es im Gegensatz zu Deutschland größere ideologische Gegensätze. Sozialistenführer Pedro Sánchez hat immer wieder eine Koalition mit der PP ausgeschlossen - erklärtes Ziel im Wahlkampf war es, Premier Mariano Rajoy aus dem Amt zu drängen. Die PP dagegen hat sich mangels Alternativen für eine große Koalition aufgeschlossen gezeigt. Premier Mariano Rajoy kündigte am Montag an, eine "Regierungsformel" zu finden, die die Sozialisten einschließe. 

So gingen die Wahlen auf Mallorca aus

Ideologisch einfacher wäre eine Regierungskoalition zwischen PP und den liberalen Ciudadanos. Auch wenn diese acht Mandate verloren haben, könnten die Konservativen mit ihrer Hilfe bis auf sieben Stimmen an die absolute Mehrheit von 176 Sitzen herankommen. Damit eine solche Koalition zustande kommt, müssten zunächst personelle Fragen geklärt werden: Albert Rivera hat immer wieder ein Bündnis mit der PP unter deren jetziger Führung ausgeschlossen und angesichts der Korruptionsfälle in der Partei eine personelle Erneuerung gefordert. Zwar ist die liberale Reformpartei in einer schwachen Position, um Forderungen zu stellen, andererseits wäre ein Nachgeben in dieser Frage ein großer Glaubwürdigkeitsverlust. Rajoy wiederum hat öffentlich bislang keinen Amtsverzicht in Aussicht gestellt.

Die zur absoluten Mehrheit fehlenden Stimmen könnten unter Umständen die im spanischen Parlament vertretenen Regionalregierungen aus dem Baskenland, Katalonien oder von den Kanaren stellen. Andererseits kommt es in Spanien auch immer wieder zu stabilen Minderheitsregierungen, für deren Zustandekommen eine Enthaltung weiterer Parteien im zweiten oder dritten Wahlgang Bei der Wahl des Ministerpräsidenten ausreichend wäre.

Wenig aussichtsreich wäre eine Koalition zwischen Sozialisten und dem Wahlbündnis von Podemos - mit zusammen 156 Abgeordneten wären sie 20 Mandate von der absoluten Mehrheit entfernt. Eine Unterstützung etwa durch die Ciudadanos wäre sehr unwahrscheinlich, diese lehnen jegliche Zusammenarbeit mit Podemos ab. Die Regionalparteien wiederum können nicht die Lücke zur absoluten Mehrheit schließen.

Sollte auch nach der Wiederholung der Wahlen vom Dezember erneut keine Einigung zustande kommen, wären theoretisch ein weiteres Mal Neuwahlen möglich. Allerdings stehen die Parteien nach einem halben Jahr ergebnisloser Verhandlungen unter noch stärkerem Druck, über ihren Schatten zu springen.    /ff

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