Deutsch-spanisches Familienrecht, Teil I: Unterhaltsanspruch von Kindern

17-10-2008  
Der Kindesunterhalt wird in Deutschland mit der Düsseldorfer Tabelle errechnet, in Spanien wird er individuell vom Gericht festgesetzt.
Der Kindesunterhalt wird in Deutschland mit der Düsseldorfer Tabelle errechnet, in Spanien wird er individuell vom Gericht festgesetzt.   Foto: dpa

JUDITH RZICZNY Aufgrund der steigenden Mobilität der Menschen sowie der möglichen Perspektiven, die eine Auswanderung bietet, gewinnt das internationale Familienrecht an immer größerer Bedeutung. Hinzu kommen die verschiedenen Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Union im Bereich des familienrechtlichen Zuständigkeits- und Anerkennungsrechts.

Festzustellen ist, dass sich immer mehr Deutsche in Spanien niederlassen. So sind auch auf Mallorca viele deutsche Familien anzutreffen, die sich dort angesiedelt haben. Problematisch wird es, wenn es in diesem Zusammenhang zu einer plötzlichen Trennung der Ehepartner kommt. In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle, in denen sich deutsche Ehepaare trennen und nicht selten ein Ehepartner in Spanien zurückbleibt, während der andere mit den gemeinsamen Kindern wieder nach Deutschland reist oder umgekehrt. Was ist in diesem Fall zu beachten?

Die gemeinsamen Kinder haben gegenüber demjenigen Elternteil, bei dem sich nicht ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet, einen Barunterhaltsanspruch. Leistet der betreffende Elternteil freiwillig keinen Unterhalt, muss dieser gegebenenfalls auf Leistung verklagt werden. Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz haben.

Leben die gemeinsamen Kinder beispielsweise zusammen mit der Mutter in Deutschland und der Vater weiterhin in Spanien, ist dieser vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem die unterhaltsberechtigten Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Im Rahmen der geltend zu machenden Unterhaltssprüche ist deutsches Recht anzuwenden. Bleiben die Kinder im umgekehrten Fall mit der Mutter in Spanien und haben sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ist der nichtzahlende Vater, obwohl dieser seinen Wohnsitz nunmehr wieder in Deutschland hat, am Wohnsitz der Kinder in Spanien auf Unterhalt zu verklagen. In diesem Fall wäre spanisches Recht auf die geltend zu machenden Unterhaltsansprüche anzuwenden.

Während der Kindesunterhalt in Deutschland unter Zugrundelegung der Düsseldorfer Tabelle errechnet wird, ist zu beachten, dass die Höhe des Kindesunterhalts in Spanien individuell vom Gericht festgesetzt wird. Maßgeblich sind dort die örtlichen Gegebenheiten.

Ist bereits ein unterhaltsrechtlicher Titel – etwa in Form einer Jugendamtsurkunde, eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Gerichtsurteils – vorhanden, kann dieser sowohl in Deutschland als auch in Spanien vollstreckt werden. Voraussetzung hierfür ist die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel. Für die Zwangsvollstreckung gilt das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates.

Für einen etwaigen Anspruch auf Trennungsunterhalt eines Ehepartners gilt grundsätzlich Gleiches. Auch hier ist für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Dort ist auch der Unterhaltsbedarf zu decken. Ist spanisches Recht anzuwenden, hat derjenige Ehepartner einen Anspruch auf Unterhalt, für den die Trennung einen wirtschaftlichen Nachteil im Verhältnis zum anderen Ehegatten nach sich zieht und eine Verschlechterung zum vorherigen ehelichen Standard darstellt.

Der nächste Beitrag befasst sich mit dem Thema „Scheidung deutscher Ehepartner in Spanien und Scheidung einer deutsch-spanischen Ehe“.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Bürogemeinschaft mit Dr. Sabine Hellwege u.a. in Palma, Tel.: 971-90 54 12.

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