Die neuen Ökosteuern auf Mallorca, mit denen die balearische Landesregierung ihren Haushalt sanieren will, kommen voraussichtlich erst im April kommenden Jahres. Das wurde nach Treffen mit Hoteliers und Einzelhändlern am Donnerstag (29.11.) bekannt. Zunächst müssten die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Landesregierung werde aber trotz des breiten Protests nicht von ihren Plänen abrücken, hieß es.
Die neuen Steuern werden auf Mietwagen, Wasser, Getränkeverpackungen sowie große Ladenflächen erhoben. Besonders die Mietwagenbranche protestierte lautstark und drohte damit, den Unternehmenssitz auf das spanische Festland zu verlegen. Inzwischen habe man Angebote von verschiedenen Kommunen in Navarra, Valencia und Ciudad Real erhalten, heißt es beim Mietwagenverband Aevab. "Wir wollen nicht gehen, haben aber genug und werden es machen wie die internationalen Konzerne", so Ramón Reus vom Branchenverband Aevab. Er kündigte zudem Proteste in der Innenstadt an. Auch wenn die neue Steuer trotzdem für alle auf Mallorca eingesetzten Mietwagen fällig würde, könnte man bei den sonstigen Steuern sparen.
Die neue Mietwagensteuer auf Mallorca sieht je nach Schadstoffausstoß des Fahrzeugs Abgaben zwischen 3,5 und 9 Euro pro Tag vor. Zudem sollen Vielfahrer gesondert zur Kasse gebeten werden: Wer mehr als 300 Kilometer am Tag fahre, müsse eine Extra-Gebühr zahlen, so Aguiló. Eingeführt werden soll die neue Abgabe im März oder April kommenden Jahres. Sie ist Teil eines neuen Pakets von Steuererhöhungen, mit denen die balearische Landesregierung den Haushalt für das kommende Jahr finanzieren will.
Falls die Mietwagenfirmen ihre Drohung wahrmachen, gingen der Landesregierung geschätzte 40 bis 45 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Die Firmen haben bereits einen juristischen Bericht vorliegen, wonach die bürokratische Handhabung der Verlegung des Firmensitzes vergleichsweise "einfach" sei und Kosten von nur 7 Euro pro Fahrzeug anfielen.
