03. Juli 2008
03.07.2008

MZ-Kommentar: Ein Jahr Fortschrittspakt

03.07.2008 | 02:00

Ein Jahr nach dem Amtsantritt des sogenannten Fortschrittspaktes aus Sozialisten, Unió Mallorquina und den Linksparteien des Bloc befindet sich die balearische Politik in einem desolaten Zustand. Ministerpräsident Francesc Antich ist daran nicht unbedingt schuld, aber er trägt die Verantwortung - und die Zeit rennt ihm davon.

Richtig: Zunächst einmal hat sich in diesen 365 Tagen das Ausmaß der Misswirtschaft unter den konservativen Vorgängern herausgestellt, von den verpfuschten Großprojekten ­U-Bahn und Palma Arena, über das Geschacher mit Umwidmungen zu Bauland bis hin zu der Art und Weise, wie führende Politiker und Angestellte sich aus den öffentlichen Kassen bedienten. Das raubt der Volkspartei PP jegliche Glaubwürdigkeit als Opposition und Regierungsalternative und schränkt den Handlungsspielraum der jetzigen Regierung drastisch ein. Antich und seine Leute haben aus Angst, dass ihnen ein ähnliches Debakel unterläuft, die Kontrollmechanismen vervielfacht - und das macht ihr Handeln schwerfällig.

Zudem ist mit der liberal-nationalistischen Unió Mallorquina eine der beiden für ­diese Misswirtschaft verantwortlichen Parteien weiterhin in Amt und Würden - die Staatsanwaltschaft ermittelt also auch gegen führende Politiker des jetzigen Regierungsbündnisses. Mit ihnen und mit den größtenteils militanten Nationalisten des Bloc - deren wichtigstes Anliegen die Förderung des Katalanischen zu sein scheint - müssen die Sozialisten regieren.

Lediglich zwei größere Gesetzesvorhaben sind bisher unter Dach und Fach, und die widersprechen sich: Das Landschaftsschutzgesetz beschränkt die Ausweitung des Baulandes, das Gesetz zum sozialen Wohnungsbau sieht sie durchaus vor. Die Finanzierung weiterer Vorhaben - etwa der Ausbau des Schienennetzes oder die Sanierung der Playa de Palma - ist noch nicht gesichert, und auch wo Geld da ist, haben Landesregierung, Inselrat und Stadtverwaltung Palma teils massive Umsetzungsprobleme. Es mangelt häufig an Kompetenz.

Antich kann sich und seiner um Konsens bemühten Politik zugute halten, dass ihm der Laden noch nicht um die Ohren geflogen ist - das reicht nicht, nicht in diesen Zeiten.

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