05. Februar 2009
05.02.2009
Spanien

Grenzen für Spaniens Richter im Kampf gegen Kriegsverbrechen

05.02.2009 | 01:00

Spanische Richter haben in den vergangenen Jahren wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in verschiedenen Teilen der Welt ermittelt. Mal nahmen sie ehemalige Militärherrscher in Argentinien oder Guatemala ins Visier, mal leiteten sie Ermittlungen gegen Machthaber in China oder im zentralafrikanischen Staat Ruanda ein. In der vorigen Woche eröffnete der Madrider Richter Fernando Andreu ein Verfahren gegen Verantwortliche in Israel wegen eines Raketenangriffs im Gazastreifen im Jahr 2002.

Die Entscheidung des Ermittlungsrichters, den israelischen Ex-Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und sechs Mitglieder der damaligen Militärführung zu "Beschuldigten" zu erklären, löste in der spanischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein gewisses Unbehagen aus. Dies hatte nicht nur mit den scharfen Protesten aus Israel und der daraus resultierenden diplomatischen Verstimmung zu tun, sondern auch damit, dass die Verantwortlichen in Madrid sich nun mit der Frage konfrontiert sehen: Wo liegen eigentlich die Grenzen der spanischen Justiz?

Der Nationale Gerichtshof in Madrid dürfte kaum dazu angetan sein, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Konkurrenz zu machen, der eigentlich für die Verfolgung von Delikten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. Bisher gilt in Spanien das Prinzip, dass solche Vergehen überall auf der Welt juristisch verfolgt werden können. Nach dem Wirbel um die Ermittlungen gegen die Israelis ließ die spanische Regierung jedoch verlauten, dass sie an einer Reform arbeite, die die Kompetenzen der Richter eingrenzen soll.

Die Pläne laufen darauf hinaus, dass die spanische Justiz sich nur noch um Fälle kümmern soll, die einen Bezug zu Spanien haben. Nach Informationen des Radiosenders Cadena SER sollen die Madrider Richter bei im Ausland begangenen Verbrechen künftig nur dann ermitteln, wenn Spanier unter den Opfern waren oder die mutmaßlichen Täter in Spanien leben. Auch kulturelle oder historische Beziehungen des betreffenden Landes zu Spanien sollen eine Zuständigkeit der spanischen Justiz rechtfertigen können.

Die spanischen Ermittlungen gegen ehemalige Militärdiktatoren in Lateinamerika oder gegen Machthaber in China führen normalerweise zu keinen Verurteilungen. Denn in Spanien kann niemandem in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Dennoch können die Ermittlungen durchaus konkrete Auswirkungen haben. Der Madrider Ermittlungsrichter Baltasar Garzón erwirkte vor zehn Jahren in Großbritannien die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet und hätte beinahe dessen Auslieferung erreicht. Andere ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika können nicht mehr ins Ausland reisen müssen, weil sie fürchten müssen, festgenommen zu werden.

Israels Botschafter in Madrid, Raphael Schutz, erkundigte sich nach spanischen Medienberichten Anfang Dezember beim Richter Andreu danach, ob Ben-Eliezer und die sechs Militärs bei Auslandsreisen eine Festnahme zu befürchten hätten. Der Jurist unterrichtete den Diplomaten, dass gegen den Ex-Minister und die Offiziere nichts vorliege, weil die Ermittlungen damals noch nicht begonnen hatten.

In Spanien wird darüber spekuliert, dass das Verfahren gegen die Israelis bald eingestellt werden könnte. Israel ließ dem Richter mittlerweile eine umfangreiche Dokumentation über den Raketenangriff im Gazastreifen zukommen. Wenn aus den Unterlagen hervorgeht, dass israelische Stellen in dieser Sache bereits ermittelt haben, wäre die spanische Justiz nicht mehr zuständig.

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