19. Februar 2009
19.02.2009

"Operación Gürtel": Spaniens Rechte in der Schlinge der Korruption

13.02.2009 | 09:34

Eigentlich müsste Spaniens konservative Opposition Oberwasser haben. Das Land erlebt die schwerste Rezession seit einem halben Jahrhundert, die Zahl der Arbeitslosen ist auf ein Rekordhoch von 3,3 Millionen geschnellt, und die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero muss sich vorhalten lassen, zu spät auf eine Krise reagiert zu haben, die Spanien wie kaum einen anderen EU-Staat trifft. Doch Kapital hat die Volkspartei (PP) daraus bislang nicht schlagen können. Im Gegenteil: Ausgerechnet vor den wichtigen Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am 1. März macht ein Korruptionsskandal den Konservativen zu schaffen.

Die Bombe platzte vor wenigen Tagen, als Starrichter Baltasar Garzón sechs Unternehmer festnehmen ließ, die seit Jahren mit der PP Geschäfte machen. Es ging etwa um lukrative öffentliche Aufträge und Baugenehmigungen in Gemeinden, die von den Konservativen regiert werden. Die Festgenommenen sollen gegen die Zahlung illegaler Kommissionen bei der Vergabe dieser Aufträge begünstigt worden sein. Garzón ermittelt gegen 37 Verdächtige, darunter zwei inzwischen abgesetzte PP-Amtsträger. Der Vorwurf lautet auf Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die Ermittlungen begannen im Juni 2004 unter dem Decknamen "Operación Gürtel". So lautet die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre. Correa, bekannt als "Der Beschaffer", ist ein gewiefter Unternehmer, der seit Jahren mit seinen Firmen die Veranstaltungen der 1996 bis 2004 regierenden PP organisierte, von Konferenzen bis zu großen Wahlkampfpartys. Er galt lange als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des damaligen Regierungschefs José María Aznar (PP) und war 2002 auch einer seiner Trauzeugen gewesen.

In abgehörten Telefonaten, deren Inhalt der Presse zugespielt wurde, gibt Correa Einblicke in seine Methoden: "Wenn ich das Tonband herausrücke, das ich von ihm habe, scheißt sich der Fleischklops in die Hosen. Aber ich würde auch in den Knast wandern, und ich will noch vier weitere Jahre dort Geschäfte machen." Mit "Fleischklops" ist Arturo González Panero gemeint, der bisherige Bürgermeister der reichen Madrider Gemeinde Boadilla del Monte. Als die Presse dieser Tage lüftete, er besitze in Miami in den USA Immobilien, die in keinem Verhältnis zu seinem Bürgermeistergehalt stünden, zwang ihn die Partei zum Rücktritt.

Die Konservativen halten es nicht für einen Zufall, dass der Skandal kurz vor den Wahlen im Baskenland und Galicien publik wurde. Sie wittern eine Verschwörung, zumal inzwischen der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht. Zapateros Sozialisten hätten Staatsanwaltschaft und Polizei benutzt, um mit Hilfe einiger Medien die PP zu diskreditieren, sagte Parteichef Mariano Rajoy. Mit "illegalen Aktivitäten" habe die PP nichts zu tun. "Vielmehr handelt es sich um einen Komplott gegen unsere Partei."

Zugleich warf er Richter Garzón Parteilichkeit vor und kündigte einen Befangenheitsantrag an - eine Zeitung hatte herausgefunden, dass dieser mit Justizminister Mariano Fernández Bermejo unmittelbar nach den Festnahmen auf einem Jagdausflug war. "Dies ist ein obszöner Vorgang und ein Anschlag auf den Rechtsstaat", kritisierte Rajoy.

Für Rajoy steht viel auf dem Spiel, zumal seine Partei derzeit auch mit einer internen Spitzelaffäre in Madrid zu kämpfen hat. Sollte die PP am 1. März sowie bei den Europa-Wahlen im Juni schlecht abschneiden, wird die Luft für den 53-Jährigen an der PP-Spitze ziemlich dünn. Hardliner des rechten Parteiflügels sähen ohnehin lieber seine Intimfeindin Esperanza Aguirre am Ruder, die Chefin der Madrider Regionalregierung. Als Rajoy gefragt wurde, ob die Affäre die Wahlchancen der PP schmälern könnte, antwortete er verlegen: "Ich hoffe nicht."

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