26. Februar 2009
26.02.2009

Spannung garantiert: Basken und Galicier wählen Regionalparlamente

27.02.2009 | 10:08

Parteibüros werden mit Brandsätzen angegriffen, Wahlkandidaten müssen um ihr Leben fürchten und sich von Leibwächtern schützen lassen. Die Wahlen zum Regionalparlament im spanischen Baskenland an diesem Sonntag (1. März) stehen im Schatten des Terrors der ETA. Zwar war die Untergrundorganisation in letzter Zeit durch die Festnahme mehrerer Führungsmitglieder erheblich geschwächt worden, aber die Gefahr von Anschlägen gilt als besonders groß: Anders als bei früheren Wahlen durften die Anhänger der Separatisten diesmal keine Kandidaten aufstellen und werden erstmals seit drei Jahrzehnten nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Außer im Baskenland (2,2 Millionen Einwohner) wird auch in Galicien (2,8 Millionen) im Nordwesten der Iberischen Halbinsel ein neues Regionalparlament gewählt. Der Ausgang beider Abstimmungen ist völlig offen, für Spannung ist gesorgt. Im Baskenland könnten erstmals seit fast 30 Jahren die Nationalisten (PNV) von der Macht verdrängt werden. Die von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe angeführte Dreier-Koalition der PNV mit zwei kleineren Parteien wird voraussichtlich keine ausreichende Mehrheit erhalten.

Wirklich spannend wird es erst nach der Wahl werden, wenn die Politiker sich der Frage stellen müssen: Wer wird mit wem koalieren? Nach Umfragen könnte die PNV etwa ebenso viele Sitze erhalten wie die Sozialisten (PSE) unter Patxi López. Die konservative Volkspartei (PP) hatte in Aussicht gestellt, den Sozialisten zum Regierungschef zu wählen. Dann hätte das Baskenland erstmals seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie keine baskisch-nationalistische, sondern eine pro-spanische Regierung.

Ein Bündnis von Sozialisten und Konservativen ist jedoch die Konstellation, die die Basken sich am wenigsten wünschen. Eine solche Regierung stellte die Zugehörigkeit des Baskenlands zu Spanien nicht infrage, sie bedeutete aber die Gefahr, dass die Kluft zwischen dem baskisch-nationalistischen und dem pro-spanischen Lager sich vertieft. Wenn es nach der Mehrheit der Basken ginge, bildeten die PNV und die Sozialisten eine Koalition, wie es sie in den 90er Jahren gegeben hatte.

Dieser Variante steht jedoch ein großes Hindernis entgegen: Die Sozialisten würden niemals ein Bündnis mit Ibarretxe eingehen, der das Baskenland aus Spanien herauslösen und ein "Unabhängigkeits-Referendum" abhalten lassen wollte. Das heißt: Für eine Koalition von PNV und PSE müssten die Nationalisten Ibarretxe fallenlassen und durch einen gemäßigteren Politiker ersetzen.

In Galicien ist die Lage ein wenig übersichtlicher. Dort stehen sich bei der Wahl die regierende Koalition von Sozialisten (PSOE) und Nationalisten (BNG) auf der einen und die konservative PP auf der anderen Seite gegenüber. Die Region, in der im Altertum das "Ende der Welt" vermutet worden war, ist eine alte Hochburg der Konservativen. Die PP hatte dort bis 2005 mit absoluter Mehrheit regiert, musste dann aber die Macht abgeben. Nun will sie die Region zurückerobern. Nach Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern erwartet. Für die von Korruptionsaffären erschütterte PP und ihren aus Galicien stammenden Parteichef Mariano Rajoy wäre eine erneute Niederlage ein schwerer Rückschlag.

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